Die EU-Kommission muß abtreten

Edith Cresson ist rücktrittsreif. Der französischen EU-Kommissarin für Forschung ist von einem unabhängigen Gremium Vetternwirtschaft nachgewiesen worden. Damit haben sich die Vorwürfe aus der Verwaltung und dem EU-Parlament bestätigt. Die ehemalige sozialistische Ministerpräsidentin hat sich in besonders dreister Form am europäischen Geist vergangen, der Transparenz und Korrektheit verlangt. Frau Cresson aber klebt am Sessel. Monatelang hatte sie die Vorwürfe, unqualifizierte Freunde mit Jobs zu versorgen, geleugnet. Sie ging sogar zum Gegenangriff über, sprach von deutschen Intrigen und kündigte an, daß sie sich nicht aus dem Amt drängen, sondern nur mit den übrigen 19 Kollegen abwählen lassen werde.Das soll sie haben. Tatsächlich bleibt der Kommission keine andere Chance, die mißliebige Person gegen deren Willen loszuwerden; sie muß kollektiv zurücktreten oder sich im EU-Parlament die Vertrauensfrage stellen lassen. Der Untersuchungsbericht wirft den Spitzenbeamten in Brüssel zudem vor, die Korruptionsaffäre nicht mehr unter Kontrolle zu haben. Dadurch wird vor allem auch Kommissionspräsident Jacques Santer belastet, der für innere Angelegenheiten zuständig ist. Er hat sich dieser Wahrheit zu stellen. Die EU-Parlamentarier werden zu entscheiden haben, ob sie bei der Wiederwahl neben Cresson auch weitere Kommissare ablehnen, die in die Skandale verstrickt waren.