Der Brenner bleibt offen

BRÜSSEL, 24. Juli. Es geht um handfeste Interessen. Für die Einfuhr von Parmaschinken oder von italienischen Design-Möbeln nach Deutschland ist der Brennerpass der kürzeste Weg. Auch die Waren, die aus Deutschland oder den Niederlanden nach Italien gebracht werden sollen, nehmen den Weg durch die engen Alpentäler. Über 4 000 schwere Lastwagen donnern jeden Tag durch Österreich - trotz aller Proteste der Tiroler Anwohner, der Umweltschützer und auch der Regierung in Wien.Zweifel an der StatistikWenigstens in diesem Jahr, so hatten die Österreicher gehofft, werde man den Verkehr etwas einschränken können. Denn der Transitvertrag, der mit dem EU-Beitritt Österreichs in Kraft trat, sieht eine Notbremse für die Verkehrsbelastung vor: Wenn die Gesamtzahl der Transitfahrten eines Jahres eine festgelegte Obergrenze übersteigt, sollen im Folgejahr die Genehmigungen entsprechend gekürzt werden. Nach österreichischen Berechnungen gab es im Jahr 2000 erhebliche Überschreitungen. Dies hätte bedeutet, dass ab September 2001 der Lastwagen-Verkehr über die Alpen drastisch eingeschränkt würde.Doch an diesem Mittwoch wird die EU-Kommission anders entscheiden. Auf Empfehlung von Verkehrskommissarin Loyola de Palacio wird sie feststellen, dass es keine Überschreitung des Transitabkommens gegeben hat. Denn Palacio glaubt den österreichischen Statistiken nicht. Sie meint, dass Österreich die Zahl um fast zehn Prozent zu hoch angegeben hat.Dass die österreichische Regierung gegen die Kommissionsentscheidung Klage einlegen will, wird ihr wenig nutzen. Bis zu einem Urteil vor dem Europäischen Gerichtshof vergehen in der Regel Jahre - bis dahin dürfte der Streit längst hinfällig geworden sein. Denn der Transitvertrag läuft Ende 2003 aus. Wenn es bis dahin keine Nachfolgeregelung gibt, können ab 2004 unbegrenzt viele Lastwagen den Brennerpass benutzen - der empfindlichen Alpenregion würde eine ökologische Katastrophe drohen.Noch nicht einmal über höhere Mautgebühren ließe sich der Verkehr noch steuern: Der Europäische Gerichtshof entschied im vergangenen Jahr, dass Straßenbenutzungsgebühren nicht höher sein dürfen als die Kosten für die Straße.Unter diesen Umständen drohe Österreich eine Zunahme des Verkehrs um 70 Prozent, sagte vor kurzem die österreichische Vize-Kanzlerin und FPÖ-Vorsitzende Susanne Riess-Passer. Sie schätzt die Lage als so dramatisch ein, dass sie gemeinsam mit Außenministerin und Verkehrsministerin bei der EU-Kommission vorsprach. Zu dritt beknieten die Damen zwei Stunden lang Frau Palacio, die Gesetzgebung so zu ändern, dass der Verkehrskollaps abgewendet werden kann.Sie hatten Erfolg - um so mehr, als die Kommissarin ohnehin schon über eine Neuordnung der Straßennutzungsgebühren nachgedacht hatte. Sie hält dies für den einzigen Weg, um den Trend zum Gütertransport auf der Straße aufzuhalten. Im Jahr 2002 will sie einen Entwurf für die neue Wegekosten-Richtlinie vorlegen. In ökologisch sensiblen Regionen wie dem Alpen- oder Pyrenäenraum soll es möglich werden, auch die Kosten der Umwelt- und Lärmbelästigung in die Maut miteinzurechnen.Die Kommission will aber nicht nur den Straßenverkehr bremsen, sondern gleichzeitig die Schiene fördern: Nach ihren Vorstellungen sollten die Maut-Einnahmen in einen Fonds eingezahlt werden, aus dem neue Eisenbahnverbindungen finanziert werden könnten. Wie notwendig das sei, zeige sich auch am Beispiel Österreich: Trotz des jahrelangen Klagens über die Überlastung des Brenners habe die Wiener Regierung nichts unternommen, um bessere Schienenverbindungen über die Alpen zu schaffen.Drohung aus WienNach Palacios Vorstellungen sollte die neue Richtlinie nach Möglichkeit schon zum Jahreswechsel 2003/2004 in Kraft treten, wenn der Transitvertrag ausläuft. Sollte es aber nicht so rasch gelingen, die nötigen Mehrheiten im Ministerrat und im Europa-Parlament zusammenzubekommen, werde sich die Kommission für eine Übergangslösung für den Brenner einsetzen. Vielleicht könne man den Transitvertrag um eine gewisse Zeit verlängern, schlug die Kommissarin vor.Die Ministerinnen begrüßten das - doch allein auf den guten Willen der EU-Partner wollen sie sich offensichtlich nicht verlassen. Ganz unverhohlen drohte Vizekanzlerin Riess-Passer damit, Österreich werde die EU-Erweiterung blockieren, wenn es keine Einigung beim Transitverkehr gebe. "Österreichs Zustimmung in den endgültigen Beitrittsverhandlungen wird von einer zufrieden stellenden Lösung abhängen", sagte sie. Deutlicher kann man es nicht ausdrücken.Alle 20 Sekunden ein Lastwagen // Im Jahr 2000 fuhr durchschnittlich alle 20 Sekunden ein Lastwagen über den Brenner-Pass. Das entsprach etwa 1,7 Millionen Transitfahrten. Das ist fast doppelt so viel wie noch 1991.Der Transitvertrag von 1992 hatte ursprünglich das Ziel gehabt, das Verkehrsaufkommen und die Schadstoffbelastung durch den Verkehr am Brenner zu senken.Die Fuhrunternehmer haben durch die Anschaffung umweltfreundlicher Fahrzeuge zwar die Schadstoffbelastung pro Fahrzeug gesenkt. Durch den starken Verkehrzuwachs wurde dieser Effekt aber aufgehoben.BLZ/BORN Brenner Autobahn