Die AfD hat einen weitreichenden Plan zur Entmachtung der europäischen Institutionen ausgearbeitet. Parteichefin Alice Weidel soll das Konzept am Mittwoch bei einer Veranstaltung im Europaparlament in Straßburg vorstellen.

Laut einem Bericht des Nachrichtenportals Politico sieht das Strategiepapier der Partei unter anderem vor, das direkt gewählte Europaparlament durch eine Versammlung nationaler Delegierter zu ersetzen, die EU-Kommission auf Verwaltungsaufgaben zu beschränken und Deutschland Ausnahmen von gemeinsamen Regeln zu verschaffen.

Einen sofortigen Austritt Deutschlands aus der EU oder der Eurozone, wie es die AfD in der Vergangenheit gefordert hatte, strebt das Papier demnach zunächst nicht an. Stattdessen sollen die europäischen Verträge neu verhandelt und Kompetenzen an die Mitgliedstaaten zurückgegeben werden.

Scheitert der angestrebte Umbau, soll die Bevölkerung gemäß des AfD-Plans, der Politico vorliegen soll, über Deutschlands EU-Mitgliedschaft abstimmen.

Der AfD-Plan im Einzelnen: Das soll sich ändern

Die konkreten Vorschläge würden die Arbeitsweise der EU grundlegend verändern. An die Stelle der direkt gewählten Europaabgeordneten sollen laut Politico Vertreter treten, die von den nationalen Parlamenten entsandt werden. Politische Entscheidungen sollen somit stärker in den Hauptstädten fallen.

Die Kommission, die bislang unter anderem europäische Gesetze vorschlägt und über deren Einhaltung wacht, soll auf eine administrative Rolle reduziert werden.

Auch den Europäischen Gerichtshof will die AfD nach dem Bericht durch ein Schiedsgericht ersetzen. Damit richtet sich das Konzept gegen zentrale Institutionen, die gemeinsame Regeln beschließen, durchsetzen und auslegen.

Die Partei will dem Papier zufolge zudem den EU-Haushalt deutlich verkleinern und deckeln, die Personalzahlen einfrieren und EU-Agenturen abschaffen. Zudem sollen die an Mehrwertsteuer und Kunststoffabfälle geknüpften Einnahmen der EU entfallen.

Druck über deutsche EU-Zahlungen

Um ihre Reformforderungen durchzusetzen, will die Partei Deutschlands Gewicht als Beitragszahler nutzen. Sollte Brüssel den geforderten Umbau ablehnen, droht sie damit, künftige EU-Finanzierungsbeschlüsse mit einem deutschen Veto zu blockieren und die deutschen Beiträge drastisch zu reduzieren.

Zugleich verlangt das Papier Ausnahmen von gemeinsamen Vorgaben in der Migrations-, Steuer-, Sozial- und Verteidigungspolitik sowie bei gemeinsamer Verschuldung. Werden die europäischen Klimaschutzvorgaben nicht aufgehoben und andere Politikbereiche nicht wesentlich verändert, sollen weitere Ausnahmen etwa für Industrie, Landwirtschaft und Finanzpolitik angestrebt werden.

In der Europäischen Zentralbank sollen größere Volkswirtschaften mehr Stimmgewicht erhalten. Einen digitalen Euro lehnt die Partei ab.

Reformstrategie statt unmittelbarem Austritt

Über ein europapolitisches Strategiepapier hatten bereits am 5. Oktober die Nachrichtenagenturen Reuters und AFP berichtet. Erarbeitet wurde es demnach von AfD-Abgeordneten aus Europaparlament, Bundestag und Landtagen. Reuters bestätigte die angestrebten Vertragsverhandlungen, nationale Ausnahmen und ein mögliches Referendum bei einem Scheitern der Reformen.

Als politischen Ausgangspunkt nennt das Papier das Jahr 2029, in dem regulär sowohl die nächste Europa- als auch die nächste Bundestagswahl stattfinden. Die AfD setzt darauf, dass rechte Parteien dann genügend Einfluss gewinnen, um die europäische Zusammenarbeit neu auszurichten.

Vom Protest gegen die Eurorettung zum EU-Umbau

Die AfD entstand im Jahr 2013 vor allem aus dem Widerstand gegen die Eurorettungspolitik. Später verband sie ihre Kritik an der Gemeinschaftswährung mit der Forderung, die EU durch einen lockereren Zusammenschluss souveräner Staaten zu ersetzen.

In ihrem Europawahlprogramm von 2024 warb sie noch für einen „Bund europäischer Nationen“ und die Wiedereinführung nationaler Währungen. Die EU in ihrer bestehenden Form bezeichnete sie als nicht reformierbar. Das neue Papier setzt nun offenbar zunächst auf Veränderungen innerhalb der bestehenden Strukturen.

Der europapolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, bestritt gegenüber der Agentur AFP einen Kurswechsel. Reformforderungen seien stets Teil der Programmatik gewesen.

Der mögliche Bruch mit der EU bleibt jedoch Teil der Strategie. Ein deutscher Austritt bleibt dem Bericht zufolge als letzte Option bestehen.