SPD hat Angst vor der Rolle als Juniorpartner

BERLIN, 25. September. Je wahrscheinlicher die große Koalition wird, desto größer werden in der SPD die Sorgen. In Parteikreisen hieß es am Wochenende, vermutlich sei es nur eine Frage der Zeit, bis Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) seinen Führungsanspruch für die künftige Bundesregierung aufgebe. Dann würde aller Voraussicht nach die Unionskanzlerkandidatin Angela Merkel zum Zuge kommen, was die SPD allerdings vor große Schwierigkeiten stelle. Nicht nur, dass sie ihre Identität als Partei der sozialen Gerechtigkeit als kleinerer Regierungspartner behaupten müsse, sie sei dann auch verstärkt den Angriffen der Linkspartei ausgesetzt.Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Ute Vogt warnte ihre Partei davor, in eine "Junior-Rolle" gegenüber der CDU einzuwilligen. Angesichts der Tatsache, dass die Union die Mehrheit im Bundesrat stelle und auch den Bundespräsidenten bestimmt habe, sehe sie eine große Gefahr, dass die SPD zerrieben werde. "Die Dominanz der Union wäre in den öffentlich wahrgenommenen Positionen sehr groß", sagte Vogt der Berliner Zeitung.In einer großen Koalition könnte die SPD zudem gezwungen sein, zu viele ihrer politischen Inhalte aufzugeben, befürchten Parteilinke. Nach einem Strategietreffen am Wochenende begannen sie mit einer Unterschriftenaktion im Internet (www.rot-pur.de), um Unterstützung für ihre Mindestanforderungen an die Koalitionsverhandlungen zu finden. Dazu gehört die Einführung der Bürgerversicherung, das Festhalten am Atomausstieg, der Verzicht auf Steuersenkungen und eine beschäftigungs- orientierte Steuer- und Finanzpolitik. Zu den ersten Unterzeichnern gehört die stellvertretende SPD-Vorsitzende und Parteilinke Heidemarie Wieczorek-Zeul. Vorstandsmitglied Detlef Albers sagte dieser Zeitung, die SPD-Führung müsse bei den Koalitionsverhandlungen beachten, dass das Ergebnis in der Partei mehrheitsfähig sein müsse. "Wir müssen auch einen Parteitag dafür gewinnen", sagte Albers.Belastet wird die Debatte durch den Beginn eines Streits um die Führungspositionen in der Partei. SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter werde das Amt von gleich drei Anwärtern streitig gemacht, berichteten der Spiegel und die Berliner Morgenpost. Als Kandidaten wurden Bundesgeschäftsführer Kajo Wasserhövel, der frühere niedersächsische Ministerpräsident Sigmar Gabriel und die frühere Juso-Chefin Andrea Nahles genannt. In der SPD-Parteizentrale war am Wochenende dazu keine Auskunft zu erhalten. Gabriel sagte der Süddeutschen Zeitung, seine Ambitionen seien gering. Die Spekulationen seien ein "durchsichtiger Versuch", ihn und Nahles gegeneinander in Stellung zu bringen.Laut Spiegel wollen führende Vertreter der SPD-Linken verhindern, dass Gabriel auf dem November-Parteitag in Karlsruhe das Rennen um den Posten des Generalsekretärs macht. Sie wollten Gabriel entweder mit einem Kabinettsposten in einer etwaigen Regierung oder mit einem Job als Partei-Vize abfinden. Die Linke favorisiere Nahles, die wie Gabriel derzeit im Parteivorstand sitzt. Die Berliner Morgenpost gab Wasserhövel die besten Chancen auf die Nachfolge von Benneter, der seit anderthalb Jahren im Amt ist. Als "einigermaßen gesichert" gilt aus Sicht des Spiegel das Comeback von Benneters Vorgänger Olaf Scholz.------------------------------Mehr TempoGünter Verheugen, Vizepräsident der EU-Kommission, hat die Parteien in Deutschland zu einer raschen Regierungsbildung ermahnt."Deutschland ist das größte Mitgliedsland. Deshalb ist es im europäischen Interesse, dass das Land sehr schnell volle Handlungsfähigkeit gewinnt und seine eingeschlagene Reformpolitik fortsetzt."------------------------------Foto: Schröder ist für die große Koalition - auch ohne ihn?