Am Tag der überraschend gut ausgefallenen Arbeitsmarktdaten gibt es in der Politik nur Gewinner. Kein Wunder, da die Arbeitslosenzahlen zum ersten Mal seit vier Jahren wieder unter die Marke von vier Millionen fallen und endlich die weniger schreckliche Drei vor der Millionenzahl der Arbeitslosen erscheint. An diesem Erfolg will jeder Anteil haben. Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht die erfreuliche Entwicklung selbstredend auch als Verdienst ihrer Regierung an. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil wiederum verlangt, dass es doch jetzt an der Zeit sei, dem früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder (also auch der SPD) dafür zu danken, dass die Reformen über viele Widerstände hinweg auf den Weg gebracht wurden. Selbst der sonst nörgelnden Opposition schwer, Schwachpunkte zu finden, ohne sich lächerlich zu machen.Im Reklamieren des Erfolgs für sich selbst sind sich die beiden großen Volksparteien einig - und sie haben sogar einmal Recht. Selbstredend muss man der ehemaligen Bundesregierung unter Gerhard Schröder zu Gute halten, dass sie einschneidende Reformen am Arbeitsmarkt begonnen und umgesetzt hat - die aber ganz sicher auch für viele Betroffene harte und unangenehme Folgen hatten. Die bisher unter dem mittlerweile verpönten H-Namen firmierenden Reformen haben Bewegung in den Arbeitsmarkt gebracht. Rot-Grün fehlte allerdings der konjunkturelle Aufschwung, in dem sie stärkere Wirkung hätten zeigen können.Davon kann jetzt allerdings die seit einem Jahr amtierenden Bundesregierung der großen Koalition profitieren. Schwarz-Rot war entgegen dem vielstimmigen Rat von Wirtschaftsforschern klug genug, diesen beginnenden Aufschwung nicht gleich wieder abzuwürgen - indem man die Sparanstrengungen forciert. Die große Koalition legte stattdessen ein kleines, aber feines Investitionsprogramm auf, das gerade den beschäftigungsintensiven Branchen half: Bauwirtschaft und Handwerk. Mit der Bugwelle der nahenden Mehrwertsteuererhöhung bekommt die Konjunktur gerade jetzt noch zusätzlichen Schwung: Deutschland ist damit nicht mehr Konjunkturbremse im europäischen Vergleich, sondern Konjunkturlokomotive. Das hat es seit vielen Jahren nicht mehr gegeben.Nur hörte man am Tag der großen Überraschung seitens der Politiker gar nichts über die, die den Erfolg mindestens zu gleichen Teilen möglich gemacht haben: die Unternehmen. Natürlich hat niemand die Schlagzeilen vergessen, die vor allem Großunternehmen wie Siemens, Deutsche Bank, Conti, Schering, Bayer produzierten, als sie - teilweise horrenden - Stellenabbau verkündeten. Aber die Firmen, vor allem der Mittelstand, haben sich in den vergangenen Monaten und Jahren mit neuen Erzeugnissen, mit neuen Produkten auf neuen Märkten fit gemacht im Wettbewerb. Die deutschen Unternehmen haben ihre Lohnstückkosten so weit gesenkt, dass sie der Konkurrenz in Europa weitaus besser standhalten als noch vor ein, zwei Jahren. Dazu tragen die Tarifparteien viel bei und die Beschäftigten mit moderaten Lohnabschlüssen und mit betrieblichen Bündnissen, die oft genug Lohneinbußen und längere Arbeitszeiten beinhalten. Trotz der Globalisierung und des immensen Kostendrucks aus den aufstrebenden Ländern ist Deutschland Exportweltmeister mit weiterhin hohen Steigerungsraten. Das Bild von Deutschland als krankem Mann Europas ist obsolet geworden.Aber so schön der Erfolg im Augenblick ist, so wenig sind die strukturellen Probleme der Massenarbeitslosigkeit gelöst. Die Zahl der Arbeitslosen liegt eben nur ein Promille unter vier Millionen, wobei die vielen Ein-Euro-Jobber die Statistik aufhübschen. Nach wie vor haben es Langzeitarbeitslose äußerst schwer, wieder im Berufsleben Fuß zu fassen - einmal draußen, immer draußen, so die bittere Erfahrung. Andererseits schaffen viele Jüngere nicht den Sprung ins Erwerbsleben. Und im Osten ist keine Entwicklung absehbar, die die Arbeitslosenquote in näherer Zukunft auf Westniveau hieven könnte.Allein mit kräftigem Wirtschaftswachstum - das wird es erfreulicherweise auch im nächsten Jahr geben - ist dem nicht beizukommen. Die Politik muss schon noch Konzepte entwickeln, wie Problemgruppen besser in den Arbeitsmarkt integriert werden können. Sei es über Kombilöhne, Weiterbildung, gezielte Förderprogramme - oder eben auch über eine weitere Senkung der Lohnnebenkosten. Das wäre dann ein Erfolg, den sich die Politik allein an die Fahnen heften könnte.------------------------------Die strukturellen Probleme der Massenarbeitslosigkeit sind ungelöst. Die Zahl der Arbeitslosen liegt ein Promille unter vier Millionen, dabei hübschen die Ein-Euro-Jobs die Statistik auf.
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