Die Kanzlerin will die WM-Freude in die Politik herüberreden, die Koalition bleibt verhalten

Dicke Bretter für Angela Merkel

Daniela Vates
3 Min

BERLIN. Angela Merkel will die Sache schnell hinter sich bringen. Als zweite Rednerin geht sie ans Pult und erntet einen irritierten Blick von Guido Westerwelle. Es ist die Haushaltsdebatte des Bundestags, die traditionelle Stunde der Generalabrechnung der Opposition mit der Regierung. Ebenso traditionell spricht der Regierungschef in dieser Debatte erst, wenn alle Fraktionen einmal zu Wort gekommen sind. Aber Merkel hat es eilig."Mir wird nicht bange"Sie hat es erst einmal eilig damit, die versammelten Abgeordneten daran zu erinnern, dass Fußball-Weltmeisterschaft ist in Deutschland und dass die Stimmung im Lande dadurch großartig sei. Da können alle klatschen, auch die Opposition, und Merkel versucht die Überleitung ins eigentliche Thema: "Wenn ich sehe, welches Potenzial an Begeisterung, an Fröhlichkeit in diesem Lande steckt, wird mir nicht bange, dass dieses Land die Herausforderungen meistern, vor denen wir stehen", sagt Merkel. Merkel spricht von einer "Politik des Dialogs und des Vertrauens". Das klingt kurios, angesichts der miserablen Umfragewerte der Regierung von Vertrauen zu sprechen. Und der Dialog bei den wichtigen Reformprojekten findet bislang nur innerhalb der Koalition statt. Die Opposition klatscht nun nicht mehr.In zwei Wochen wollen SPD und Union wichtige Reformen umrissen oder gar verabschiedet haben. Merkel sagt: "Wir haben die Aufgabe, die Dinge im Zusammenhang zu sehen." Ansonsten bleibt sie vage. Ihre Rede ähnelt in weiten Teilen der Ansprache, die sie am Vortag beim BDI gehalten hat. "Mutige Schritte", verspricht die Kanzlerin bei der Unternehmensteuerreform. Auf der Kabinettsbank tuscheln und kichern Finanzminister Steinbrück, Wirtschaftsminister Glos und Umweltminister Gabriel.Merkel sagt, dass im Gesundheitswesen Strukturreformen nötig seien. Rechts hinter ihr vertiefen sich Innenminister Schäuble und Justizministerin Zypries in ein Gespräch. Den Gesundheitsfonds, der schon als Konsens gilt zwischen Union und SPD, nennt Merkel zwar. Ein Bekenntnis dazu gibt sie nicht ab. Sie sagt, es seien wegen der Haushaltslage "begrenzte Steuererhöhungen" nötig und bezeichnet ihren eigentlichen Wunsch-Koalitionspartner FDP als "politische Gruppierung". Sie redet lange über die Vorzüge des Abiturs nach zwölf Schuljahren. Sie erzählt, dass sie 300 Unternehmen angeschrieben und um mehr Ausbildungsplätze gebeten habe. Sie sagt, dass die Koalition noch "dicke Bretter zu bohren" habe. Die Rede erntet höflichen Applaus der Koalition, mehr nicht. Zurück an ihrem Platz wendet sich Merkel ihrem Vizekanzler Franz Müntefering zu. Der empfängt sie mit fast starrem Blick und kurzem Nicken. Kein Handschlag, kein Schulterklopfen. Es scheint nicht die Zeit für Gemeinsamkeiten."Wo wollen Sie hin?"Vorne arbeitet sich inzwischen Linkspartei-Fraktionschef Gregor Gysi an der Kanzlerinnen-Rede ab. "Ich habe nicht verstanden, wohin Sie wollen in Deutschland", ruft er Merkel zu und kritisiert, die Koalition kümmere sich vor allem um Besserverdienende. "Es gibt inzwischen Reiche, die sind linker als die Sozialdemokraten", empört sich Gysi. Als er sich über die Mehrwertsteuererhöhung hermacht, klatscht ausnahmsweise auch die FDP für einen Linkspartei-Redner. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast wirft Merkel vor, die gute Fußball-Stimmung zu Unrecht für die Regierung zu beanspruchen. Die gute Leistung der deutschen Mannschaft, schimpft Künast Richtung Kanzlerin, "haben Sie erst noch vor sich".Erst mit einer guten Stunde Abstand zu Merkel kommt FDP-Fraktionschef Westerwelle ans Mikrofon. In der ursprünglichen Planung hätte er direkt im Anschluss an Merkel geredet. Die Verschiebung wurmt ihn, er spricht von der "großen Arroganz der Macht" der großen Koalition und erinnert Merkel an das gemeinsame Wahlkampfversprechen der Steuersenkung.Merkel sitzt vorne rechts auf der Kabinettsbank und blickt ins Leere. Wahrscheinlich ist es keine Absicht, aber sie sieht ein wenig ertappt aus.------------------------------Foto: Das Interesse von Angela Merkel an der Bundestagsrede zum Haushalt von Grünen-Chefin Renate Künast hielt sich in Grenzen.

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