9,4 Prozent mehr Geld für Abgeordnete

BERLIN. In der Regierungskoalition gibt es Überlegungen, die die Diäten für Bundestagsabgeordneten deutlich zu erhöhen. Im Gegenzug sollen die Pensionen der Parlamentarier leicht sinken. Auf diese Linie haben sich die parlamentarischen Geschäftsführer der Koalitionsfraktionen, Olaf Scholz (SPD) und Norbert Röttgen (CDU), verständigt. Dies wurde der Berliner Zeitung gestern aus Kreisen der Koalition im Grundsatz bestätigt. Offen ist danach allerdings noch, wann der Vorschlag den Regierungsfraktionen zur Billigung vorgelegt werden soll. Deren Zustimmung sei noch offen, hieß es. In der Opposition hagelte es am Wochenende bereits harsche Kritik.Bezüge der Richter als MaßstabIm Grundsatz bestätigt wurde damit ein Bericht des Magazin Der Spiegel. Demnach sollen die Diäten den Bezügen der Richter an obersten Bundesgerichten angepasst werden. Das entspreche einer Erhöhung um 9,4 Prozent oder rund 700 Euro auf knapp 7 700 Euro pro Monat. Sie solle in zwei Schritten bis Ende 2009 erfolgen. Seit 2003 beträgt die Entschädigung monatlich 7 009 Euro. Dazu erhalten die Bundestagsabgeordneten eine steuerfreie Kostenpauschale von derzeit 3 720 Euro im Monat.Bei den Bezügen im Alter hingegen ist demnach keine strukturelle Änderung geplant. Derzeit bekommt ein Parlamentarier nach acht Jahren oder zwei Legislaturperioden den Angaben zufolge 24 Prozent der Diäten als Altersversorgung. Künftig sollen es nur noch 20 Prozent sein. Für jedes weitere Jahr im Bundestag soll die Pension dann nicht mehr um drei Prozent, sondern nur um 2,5 Prozent wachsen.Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) habe bereits Sympathie signalisiert, schreibt das Magazin. Lammert hatte sich bereits Ende September dafür ausgesprochen, für die Abgeordneten die Rente mit 67 unverzüglich einzuführen. Er würde sich wünschen, "dass der Bundestag diese Neuregelung für sich ab sofort beschließt". Dann würde das Parlament "mit gutem Beispiel vorangehen". Bislang können die Abgeordneten bereits mit 55 Jahren die volle Altersversorgung bekommen, wenn sie mindestens 18 Jahre dem Deutschen Bundestag angehört haben.Die Opposition findet die geplanten Änderungen nicht akzeptabel. "Den Diäten-Erhöhern von Union und SPD ist jegliches Gefühl für soziale Gerechtigkeit abhanden gekommen", sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der Linkspartei, Dagmar Enkelmann, dieser Zeitung. Wer ein zehnprozentiges Plus bei den Diäten rechtfertige und gleichzeitig bei den Renten und Hartz IV de facto Nullrunden verordne, vertiefe die Kluft zwischen Wählern und Gewählten. Enkelmann nannte es einen Irrsinn, dass es bei der Altersvorsorge beim Prinzip der Leistung ohne eigene Beiträge bleiben solle. Sie erneuerte die Forderung der Linkspartei, dass alle Abgeordneten wie alle anderen Beschäftigten in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen.Kritik an den Plänen übte auch FDP-Chef Guido Westerwelle: "Sonst streiten sich Union und SPD wie die Kesselflicker, aber bei den Diäten sind sie sich überraschend schnell einig", sagte der Vorsitzende der Liberalen. Die Grünen wollten die neuen Vorschläge dagegen zunächst nicht kommentieren. Man wolle erst einmal abwarten, was sich die Koalition genau vorgenommen habe, hieß es.------------------------------Langwierige DebatteEine Reform der Diäten und der Altersvorsorge der Bundestagsabgeordneten wird seit Jahren diskutiert. Die letzte Diätenerhöhung erfolgte 2003. Bislang hatte die Union eine Verknüpfung von Diätenerhöhungen mit einer Pensionskürzung, so wie es jetzt wohl geplant ist, strikt abgelehnt.Die SPD wollte ursprünglich die Altersversorgung der Parlamentarier noch stärker senken, als jetzt vorgesehen. Bundestagspräsident Lammert hatte Ende September zudem die Rente mit 67 für Abgeordnete gefordert. Bislang können sie schon mit 55 Jahren die volle Altersversorgung bekommen.------------------------------Foto: Der Vorschlag zur Diätenanhebung muss noch im Bundestag diskutiert werden.