Der Tod und das Recht

BERLIN. Roger Kusch hat mit seiner umstrittenen Sterbehilfeaktion für viel Wirbel gesorgt. Der ehemalige Hamburger Justizsenator hatte vor einer Woche einer 79-jährigen Rentnerin dabei geholfen, freiwillig aus dem Leben zu scheiden. Die Empörung über den ehemaligen CDU-Politiker und dessen Hang zur Selbstdarstellung war allenthalben groß. In den Kirchen. Bei Medizinern. In der Politik.Und doch haben die Bundesländer am Freitag gezögert, die Arbeit von Sterbehilfeorganisationen wie etwa die von Roger Kusch zu verbieten. Anders als ursprünglich geplant entschied der Bundesrat gestern noch nicht über einen Gesetzentwurf einiger Landesregierungen, der die gewerbliche und organisatorische Suizidbeihilfe mit einer Haftstrafe von bis zu drei Jahren geahnden sollte. Stattdessen verabschiedete die Länderkammer eine bislang unverbindliche Resolution, wonach erst zu einem späteren Zeitpunkt über ein Gesetz entschieden werden soll.Die Entscheidung für die Vertagung war am Donnerstag in Vorgesprächen zwischen den Parteispitzen von Union und SPD gefallen. Hintergrund sind Differenzen über das Ausmaß eines Verbots. So wehrten sich einige sozialdemokratisch geführte Länder dagegen, schon die Gründung eines Vereins unter Strafe zu stellen, der Menschen die Gelegenheit zur Selbsttötung bieten will. Dies hatten die Unions-Länder in ihrem ursprünglichen Gesetzentwurf vorgesehen. Dieser Punkt soll nun noch einmal geprüft werden.Die Länder beschlossen stattdessen in einer mit großer Mehrheit angenommenen Entschließung, nur das gewerbliche Betreiben eines Sterbehilfevereins verbieten zu wollen. Davon wäre der von Kusch gegründete Verein womöglich gar nicht betroffen, da dieser von den Patienten kein Geld verlangt.In der Resolution heißt es, unter Strafe solle ein Gewerbe gestellt werden, "dessen Zweck oder Tätigkeit darauf gerichtet ist, anderen die Gelegenheit zur Selbsttötung zu gewähren oder zu verschaffen". Auch das gewerbliche Anbieten und Vertreiben von tödlichen Mitteln und die "Übernahme einer maßgebliche Rolle in einem derartigen Gewerbe" sollen bestraft werden. Es widerspreche dem Menschenbild im Grundgesetz, wenn mit Suizid und dem Leid von Menschen Geschäfte gemacht würden. Außerdem wird in dem Entwurf auf die Bedeutung der Palliativmedizin und der Hospizarbeit hingewiesen. Beides müsse gestärkt werden. Die Länder betonten, möglichst noch in diesem Jahr zu einem Gesetz zu kommen."Unerträgliche Quacksalberei"Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) stellte in seiner Rede klar, in den entscheidenden Fragen des Schutzes von Leben und der Würde von Menschen seien sich die Länder weitgehend einig. Differenzen gebe es lediglich bei der Frage, die richtigen gesetzlichen Instrumente zu finden. Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) betonte, man müsse in dem geplante Gesetz das "unerträgliche Treiben von Quacksalbern des Todes" unterbinden. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Renate Künast, sagte der Berliner Zeitung: "Ich begrüße das Ziel der Bundesratsinitiative, die Kommerzialisierung und Vermarktung des Todes durch professionelle Sterbehelfer zu unterbinden." Die Fragen der Abgrenzung von gewerblicher und nicht gewerblicher Sterbehilfe und zwischen aktiver und passiver Sterbehilfe seien bislang allerdings noch nicht gelöst.------------------------------Regelungen in anderen Ländern EuropasAktive Sterbehilfe bleibt hierzulande verboten. Ein Blick in andere Länder:Die Niederlande erlaubten als erstes Land weltweit die aktive Sterbehilfe. Seit April 2002 dürfen Ärzte einem Schwerkranken eine tödliche Spritze geben, wenn der Patient es wünscht.Die Schweiz hat eine vergleichsweise liberale Gesetzgebung. Der Staat nimmt die Beihilfe zur Selbsttötung hin, sie ist aber nicht ausdrücklich erlaubt. Es ist strafbar, "aus selbstsüchtigen Beweggründen" beim Suizid zu helfen.In Griechenland, wo die orthodoxe Kirche sehr stark ist, gilt Sterbehilfe als Beleidigung Gottes und ist streng verboten. Auch das katholische Polen hat Sterbehilfe unter Strafe gestellt - bis zu fünf Jahre Gefängnis.