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Vorwort

Seit Jahrhunderten lebt ein kleines slawisches Volk unter, neben und mit den Deutschen. Es unterscheidet sich bis heute von den Deutschen durch eine eigene Sprache, eigene Sitten, Bräuche und Traditionen sowie eine eigene Hymne und Fahne.

Vor allem die Industrialisierung sowie juristische und politische Restriktionen bewirkten, dass die slawische Mehrheitsbevölkerung in ihrem Siedlungsgebiet im Verlaufe der Zeiten zu einer ethnischen Minderheit wurde.

Mit allen deutschen „Obrigkeiten“ gab es mal mehr, mal weniger heftige Differenzen. Dabei passte sich das Verhalten vieler Lausitzer Slawen an die Verhältnisse an, ohne dass sie ihre slawische Identität vollständig aufgaben. Andererseits gab es stets Gruppen und Persönlichkeiten, die sich dafür engagierten, über die eigenen Angelegenheiten, Rechte und Interessen selbst bestimmen zu können.

Wesentliche Momente dieses Ringens aus den letzten knapp 200 Jahren sollen hier nachgezeichnet werden.

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„Bóh stwori Łužicu, čert połoži wuhlo pod nju“ (Gott schuf die Lausitz, der Teufel legte die Kohle darunter): Dieses sorbische Sprichwort veranschaulicht das Dilemma, in dem die Lausitzer Slawen leben, seitdem 1860 die erste größere Grube in Zeißholz erschlossen wurde. In ihrer Nationalhymne „Rjana Łužica“, 1847 erstmals in Bautzen bei einem Sängerfest aufgeführt, besingen die Sorben die „Schöne Lausitz“, das „Land meiner sorbischen Väter, Paradies meiner glücklichen Träume, heilig sind mir deine Fluren!“

In dieser Region, mit dem einzigartigen Biotop „Spreewald“ sowie weiten Heide-, Seen- und Berglandschaften, erleben die Sorben, wie ihre Heimat weggebaggert, ausgehöhlt, ausgebeutet, verheizt wird. Das hinterlässt Spuren in den Menschen, zunächst meist unsichtbar, aber dennoch nicht wirkungslos. Kirchen, Friedhöfe, Kneipen, Treffpunkte, Höfe, Grundstücke, Felder – ganze Dörfer einer ethnischen Minderheit, die über 1000 Jahre in der Lausitz lebt, werden abgebrochen und zerstört. Am bekanntesten wurden in jüngster Zeit u. a. Horno, Grabice (Gräbendorf) oder Liškow (Groß Lieskow).

Die Zahlen differieren, aber es sind in jedem Fall über 100 Dörfer, die der Braunkohle zum Opfer fielen. Mit dem Abbruch der Häuser geht ein direkter Verlust von Sprache, Kultur und Tradition dieses westslawischen Volkes einher. Nicht wenige empfinden den Verlust der eigenen Scholle, oft Familienbesitz über Generationen, als eine moderne Form von Vertreibung und Entwurzelung. Durch die Verlegung historisch gewachsener Dörfer und die Umsiedlung ihrer Bewohner verlieren sie nicht nur ihre Heimat und Sprache, auch viele soziale Beziehungen gehen verloren. Schon vor dem geplanten Wegbaggern beginnt eine langsame, aber deutlich spürbare Verödung. Die jungen Leute ziehen weg, Bäcker und Friseur schließen, kleine und mittlere Handwerker und Gewerbetreibende verlegen ihre Betriebe an neue Orte.

Die meisten Bewohner der sorbischen Dörfer mussten dieser Entwicklung zusehen, konnten kaum etwas dagegen tun und erfuhren so langanhaltende Ohnmacht durch eine fast unsichtbare, aber wirksame Wechselwirkung von lähmendem äußerem Druck und innerer Anpassung.

Almosen als Entschädigung

Die Heimat zu verheizen, hinterlässt aber auch sichtbare Spuren in der Landschaft, in Wirtschaft und Politik. Für den Bergbau-Eigentümer ist erst das wasserlose, tote Land perfekt auszubeutendes Land. Riesige Mengen Grundwasser wurden aus den Kohlegruben abgepumpt. In vielen Dörfern verschlechterte sich dadurch die Versorgung mit Trinkwasser. Große Teile der Spreewaldkanäle wurden als Folge des Kohleabbaus durch Eisen, Ocker und Sulfat verschmutzt. Ein jahrhundertealter Urwald in der Nähe von Běła Woda (Weißwasser) mit seiner einmaligen Tier- und Pflanzenwelt wurde abgeholzt.

Über die mit dem Kohleabbau erzielten Profite sind kaum exakte aktuelle Zahlen zu erfahren. Sicher ist, die Lausitz Energie Bergbau AG & Lausitz Energie Kraftwerke AG (LEAG) scheffelte 2022 Gewinne in Höhe von rund 800 Millionen Euro und 2023 von 731 Millionen Euro. Als „Entschädigung“ für den vorzeitigen Kohleausstieg bis 2038 erhielt die LEAG bis zu 1,75 Milliarden Euro aus Steuermitteln. Welche Entschädigung erhielt das sorbische Volk? Sorbische Vereine erhielten die eine oder andere finanzielle Unterstützung, die jedoch angesichts der Gewinne eher als Almosen zu bewerten sind.

Bürgerproteste sind noch nicht wirkungsvoll genug

Diese Situation mit ihren politischen, ökologischen, ethnischen, juristischen und moralischen Akzenten lässt viele Lausitzer Slawen und erfreulicherweise auch manchen Deutschen durchaus nicht gleichgültig. Unterstützung erhalten sie dabei durch die 1949 gegründete Föderalistische Union Europäischer Nationalitäten (FUEN, früher FUEV mit über 100 Mitgliedsorganisationen in 36 Staaten). Sie fixiert in ihrer 2006 beschlossenen Charta das „Recht auf Schutz des angestammten Siedlungsgebietes“. Kleine und größere Bürgerproteste sind seit gut zehn Jahren unübersehbar, allerdings noch nicht wirkungsvoll genug. Sie werden von den Verantwortlichen oft bagatellisiert und kaum beachtet.

Das von Vertretern der deutschen Mehrheit auch in diesem Zusammenhang zu hörende Argument, alles müsse sich rechnen und letztlich gehe es zuerst um Arbeitsplätze, erinnert viele Sorben an Verfahrensweisen in der DDR. Da hatten sie es zu schlucken, dass man die Lausitz verfeuern müsse, um die Energieversorgung im Land zu gewährleisten. Ökologisch denkende Deutsche und Sorben fragen sehr grundsätzlich: Wann wird sich die gesicherte Erkenntnis, dass es auf einem endlichen Planeten kein unendliches Wachstum geben kann, eine praktische Schneise in den politischen und wirtschaftlichen Alltag schlagen? Viele Lausitzer Slawen fragen alltagsbezogen: Warum lassen sich in einem demokratischen Gemeinwesen Interessenskonflikte zwischen Wirtschaft, Ökologie und sorbischer Heimat nicht in einem sachbezogenen, vernünftigen Dialog auf gerechte Weise lösen? Stattdessen wird schon seit langem vieles ohne, manchmal gegen und kaum mit der sorbischen Gemeinschaft geregelt.

Im Mai 2012 zum Beispiel, stellte im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie des Bundestages jede Oppositionspartei einen eigenen Antrag. Der SPD-Antrag (Drucksache 17/9560) zielte auf mehr Transparenz bei bergrechtlichen Verfahren und stärkere Einbeziehung des Umweltschutzes. Der Antrag der Linken (Drucksache 17/9034) bezweckte die angemessene Berücksichtigung der Interessen der Umwelt und der vom Abbau von Bodenschätzen betroffenen Menschen. Bündnis 90/Die Grünen brachten einen Gesetzesentwurf ein (Drucksache 17/9390), in dem eine einheitliche Förderabgabe von zehn Prozent angestrebt wird, und forderten zudem in einem gesonderten Antrag (Drucksache 17/813399) die öffentliche Interessenabwägung zwischen den potenziell positiven Wirkungen des Bergbaus für die Gesellschaft und seinen negativen Folgen für die betroffenen Menschen.

Das ist alles wichtig und richtig, aber nicht ausreichend für eine tatsächliche Änderung bestehender Zustände. Insofern sind es Anträge „zum Fenster hinaus“. Man tut so, als ob. Aber nichts wird zugunsten des sorbischen Volkes verändert. Die deutsche Politik verweigert dem sorbischen Volk reale Mitsprache. Sie schützt – vorsätzlich oder gedankenlos – eine Struktur, die die Rechte der Lausitzer Slawen verhindert.

Der juristische Kern liegt im Bergrecht

Für die Achtung des Rechts der Sorben auf Erschließung und Nutzung der Ressourcen in ihrem angestammten Siedlungsgebiet sind deshalb Rechtsvorschriften zum Umgang mit der Lausitzer Natur notwendig, welche die Interessen der autochthonen Bevölkerung der Lausitz berücksichtigen. Eine Veränderung zugunsten der Sorben kann nicht den Ländern Sachsen und Brandenburg überlassen werden. Eine gerechte und dauerhafte Lösung im Interesse des sorbischen Volkes kann nur auf der Ebene des Bundesrechts wirksam durchgesetzt werden.

Dazu ist zunächst – wie schon an anderer Stelle ausgeführt – eine Ergänzung des Grundgesetzes erforderlich, in der nationale Minderheiten, ihre Kultur, ihre Traditionen, ihre Sprache anerkannt, geschützt und gefördert werden. Die derzeitige unzureichende Erfassung dieser Rechte lähmt das Selbstbewusstsein der Sorben und den Stolz auf ihre Besonderheit, beschleunigt ihre Assimilation und Germanisierung.

In gleichem Maße schwindet ihre Bereitschaft, sich der Nichtachtung ihrer Kultur und der Zerstörung ihrer Heimat zu widersetzen. Das liegt nicht im wohlverstandenen Interesse der Bundesregierung, egal, aus welcher politischen „Farb“-Konstellation sie sich gerade zusammensetzt. Jede Bundesregierung ist in ihren politischen Entscheidungen an die im Grundgesetz fixierten Grundrechte gebunden. Mitunter behaupten manche Politiker abwehrend, wer die Bodenschätze der Lausitz in Zusammenhang mit den Rechten des sorbischen Volkes bringt, der wolle nur einen billigen Propaganda-Coup landen. Das ist falsch.

Der juristische Kern dieses konfliktreichen Zusammenhangs liegt im Bergrecht. Die Tagebaubetreiber berufen sich seit Jahrzehnten auf Bergrecht, das in Deutschland Vorrang vor dem Eigentumsrecht habe. Das ist eine sehr einseitige Sicht, die einer genaueren Prüfung letztlich nicht standhält. Das Bergrecht darf nicht mehr wiegen als der Schutz ethnischer Minderheiten!

Das seit dem 1. Januar 1982 gültige Bundesberggesetz beruht auf dem fast 1000 Jahre alten Grundsatz der Bergfreiheit. Dieses Prinzip besagt, alle im Gesetz aufgeführten „bergfreien“ Bodenschätze (Metalle, Erdöl, Erdgas, Kohle, Salze etc.) sind dem Grundeigentümer entzogen. Ihm stehen nur die „grundeigenen“ Bodenschätze (z.B. Sand, Kies, Ton etc.) zu. Er hat Anspruch auf Entschädigung, wenn er z.B. sein Land für den Bau von Bergwerksanlagen abtreten soll. Die bergfreien Bodenschätze hingegen sind zunächst herrenlos, sozusagen Gemeingut des Volkes.

Massive Gesundheitsschäden

Eigentum daran kann durch ein vom Staat kontrolliertes Verfahren erworben werden, in dem auch der Kreis derer bestimmt wird, die am Gewinn aus dem Abbau der Bodenschätze beteiligt werden sollen. Der Bundesregierung entstehen hier durchaus andere Regelungsmöglichkeiten, als sie derzeit realisiert werden. Auf relativ einfache Weise könnten Bergbau-Eigentümer verpflichtet werden, fünf bis zehn Prozent ihrer Erlöse an das sorbische Volk zu überweisen.

Neue Brisanz gewinnt dieses Thema angesichts geologischer Untersuchungen, die in der Gegend zwischen Grodk (Spremberg), Syjk (Graustein) und Slepo (Schleife) in etwa 1000 Metern Tiefe größere Mengen von Kupfererz mit einem Anteil von etwa 20 Prozent Gold, Silber, Zink, Blei, Platin und anderen, noch kostbareren Elementen (den sogenannten Seltenen Erden) festgestellt haben. Die Ergiebigkeit allein an Gold soll etwa 15 Tonnen und an Kupfer etwa 1,5 Millionen Tonnen betragen.

Hilfreich bei der Durchsetzung der Rechte der Lausitzer Slawen, über den Reichtum und die Ressourcen ihrer Heimat selbst zu verfügen, könnte eine aktuelle Studie des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) sein. Diese 2007 gegründete gemeinnützige und unabhängige Organisation, die mit juristischen Mitteln die wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und die bürgerlich-politischen Rechte durchsetzen will, hält in einer Stellungnahme fest: „Sofern die von den internationalen Menschenrechtspakten geschützten Grundlagen menschenwürdigen Lebens durch Unternehmen beeinträchtigt oder verletzt werden, kann dies als eine faktische Menschenrechtsverletzung bezeichnet werden.“ Solche Unternehmen „laufen … typischerweise Gefahr“, sich u. a. der „Verletzung wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Menschenrechte (insbesondere des Rechts auf Wasser, Nahrung, angemessenes Wohnen)“ schuldig zu machen.

Vor allem die „Tätigkeiten extraktiver Industrien, d.h. Unternehmen, die Rohstoffquellen ausbeuten (Erdöl, Kohle, Edelmetalle usw.), ziehen von Beginn des Projekts an eine Reihe gravierender Menschenrechtsverletzungen nach sich. Zu den schwerwiegendsten gehören die Vertreibung der örtlichen Bevölkerung und massive Gesundheitsschäden infolge der Kontamination von Grundwasser und Boden.“

Politiker machen den Fehler, vom Unternehmen und seinen Interessen aus zu denken: Sie sollten stattdessen „ein Konzept von ‚Corporate Accountability‘, der Rechenschaftspflicht unternehmerischen Tuns gegenüber Staat und Gesellschaft“ verfolgen. Sonst besteht immer die reale Gefahr, dass „die staatlichen Institutionen ihre Verantwortung für die Gemeinwohlorientierung gesellschaftlicher Regelungen und Politiken Akteuren überlassen, die zuallererst einer kapitalistischen Logik folgen müssen“.

Für wichtig wird in der Studie u. a. gehalten, dass es „einklagbare, klare Regelungen“ gibt, mit denen „Menschenrechtsverletzungen durch Unternehmen verhindert werden können, beziehungsweise den Betroffenen von solchen Verletzungen die Möglichkeit geboten wird, Wiedergutmachung oder Entschädigung zu verlangen“ (vgl.: Miriam Saage-Maass: Menschenrechtliche Verantwortung internationaler Unternehmen. Öffentliche Anhörung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestages am 6. April 2011, Berlin 2011, S.3 ff.).

Die Braunkohle formt noch immer die Landschaft

Aufmerksame Zeitgenossen könnten nun gegen all diese Überlegungen einwenden, sie seien doch mit dem beschlossenen und in Angriff genommenen Kohleausstieg überflüssig. Wirtschaftlich ist die Braunkohle für die Lausitz und ihre Bewohner in der Tat kaum noch von Bedeutung. Aber Vorsicht, der Schein trügt. Denn die Braunkohle formt noch immer Landschaft und beeinflusst den Alltag der Menschen.

Das riesige Abbaugebiet hinterließ eine zerklüftete, geschundene Landschaft. Sehr viele Tagebaue wurden in den letzten Jahren geschlossen, weil sie „ausgekohlt“ waren. Seit Mitte der Neunzigerjahre entstand langsam, aber kontinuierlich das Lausitzer Seenland mit mehr als 25 Seen, darunter der Senftenberger See und der Schönberger See bei Dłopje (Kittlitz). Die Lausitz könnte zum größten künstlichen Seengebiet in Europa werden. Viele anliegende Gemeinden hoffen auf einen aufstrebenden Tourismus. Es scheint so, als hätte man nun mit neuen Naherholungsgebieten den „Stein der Weisen“ gefunden. Aber das nächste Problem, das erneut Menschen und ihre Heimat belastet, ist schon im Werden.

Die Kohle und die Kraftwerke verschwinden, um das Wasser aber entstehen neue Verteilungskämpfe. Zum einen fehlt jetzt das aus den Kohlegruben abgepumpte Wasser im regionalen Kreislauf. Zum anderen verdunsten über den riesigen Oberflächen der Seen große Wassermengen. Das ist bedenklich angesichts der Tatsache, dass es in Zukunft nicht nur in der Lausitz, aber dort in besonderer Weise, heißer und trockener wird. Schließlich ist auch noch wenig bekannt, welche Folgen es hat, dass die künstlich geschaffenen Seen weder einen Ab- noch einen Zufluss haben.

Das sorbische Sprichwort vom Gott und dem Teufel wird wohl sowohl erhalten als auch variiert werden. Die vom Teufel unter die von Gott geschaffene Lausitz gelegte Kohle bestimmt auch nach ihrem Ende das Leben der Lausitzer Slawen. Höchstwahrscheinlich werden künftige Generationen einen minderheitspolitischen und einen ökologischen Preis für die vergangene Entwicklung zu zahlen haben. Denn eine lebenswerte Umwelt ist zwar nicht die alleinige, aber eine wichtige Voraussetzung für eine lebensbejahende Atmosphäre im Zusammenleben der Menschen, seien sie nun Lausitzer Slawen oder Deutsche.

Peter Kroh, 1944 in Namslau (Schlesien) geboren, Enkel und Biograf des sorbischen Poeten, Journalisten und Minderheitenpolitikers Jan Skala, veröffentlichte 2014 das Buch „Minderheitenrecht ist Menschenrecht. Sorbische Denkanstöße zur politischen Kultur in Deutschland und Europa“.

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