Die Macht der Gewerkschaften

Regine Zylka
4 Min

Wie unklug sie doch sind, diese Gewerkschaftsführer! Sie stellen sich reflexhaft genau dorthin, wo ihre Gegner sie gerne sehen: In die Ecke. Sie sagen genau das am lautesten, was Kritiker von ihnen am liebsten hören: Nein, mit uns nicht! Dabei ahnen sie, und das ist wohl das unklügste an dieser Frontalpositionierung, dass ihnen die für eine wirkungsvolle Protestbewegung notwendige Gefolgschaft jener fehlen wird, für die sie meinen sprechen zu müssen. Die Arbeitnehmer werden in diesem Frühling wohl kaum zu Hunderttausenden gegen Kürzungen der Arbeitslosenunterstützung oder gegen die Privatisierung des Krankengeldes auf die Straße gehen. Schon deshalb nicht, weil sie erschöpft sind vom Demonstrieren gegen den Krieg.Dass die Gewerkschaftsführer den Misserfolg der eigenen Protestkampagne längst ahnen, konnte man aus den Zwischentönen ihrer Erklärungen dieser Tage deutlich heraushören. Der Kurs von Rot-Grün sei grundsätzlich richtig, urteilte brav der Chef der IG Chemie und Kanzlerfreund Hubertus Schmoldt. Die IG Metall, versicherte zahm ihr Vorsitzender Klaus Zwickel, sage Ja zu Reformen, nur ausgewogen müssten sie sein. Und DGB-Chef Michael Sommer, der das Verhältnis zu seiner Lieblings-Bundesregierung als angespannt bezeichnete, fügte ein aufmunterndes "momentan" hinzu. Eine Idee oder gar ein überzeugendes Konzept, wie sie aus ihrer Ecke wieder herauskommen wollen, haben die Herren bislang aber nicht. Sie stehen dort und wissen nicht weiter.Schuld an dieser reformfeindlichen Manövrierunfähigkeit haben die Gewerkschaftsvorsitzenden aber keineswegs allein. Sie ist eine logische Konsequenz aus dem Kurs des Kanzlers, wie er ihn nach der gewonnenen Bundestagswahl eingeschlagen hat. Gerhard Schröder hat das gescheiterte Bündnis für Arbeit mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden - zu Recht - gekündigt. Er hat allen Seiten vorgeworfen, sie hätten bislang jeden Ansatz für Veränderungen zubetoniert, sich selbst - zu Unrecht - ausgenommen. Und er hat behauptet, dass er die Reformen nun alleine und im Zweifel gegen die Interessen der Lobbyverbände durchziehen will. Damit meinte er nicht nur, aber eben auch seine vielleicht letzten Freunde, die Gewerkschaften.Das hätten Zwickel, Sommer und Co. noch leicht als Spielshow abtun können. Zu offensichtlich war die Inszenierung der Kanzler-Strategen. Wie lästige Zecken musste er sie abschütteln, diese Verbandsfunktionäre, damit er selbst wieder als Macher in die Offensive kommen kann. Doch Gerhard Schröder hat seine Abgrenzungsrhetorik seit dem Ende des Bündnisses für Arbeit auf eine Weise verschärft, die die Gewerkschaften - zu Recht - tief verunsichert hat. Und nicht nur die Gewerkschaften, wie es scheint. Selbst Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt zum Beispiel wird es inzwischen unheimlich, mit welcher Nonchalance der Kanzler an den Grundfesten der Tarifautonomie nagt. Aber vor allem die Gewerkschaften fragen sich besorgt, ob ausgerechnet der Obersozi einen der Sockel der sozialen Marktwirtschaft abtragen will. Sie sind unsicher, enttäuscht und haben ihr Vertrauen in den Kanzler verloren, was in etwa der Stimmung der rot-grünen Wähler entspricht. Die Unsicherheit der Arbeitnehmerschaft ist diffus und hat viele Ursachen. Unter anderem liegt sie darin begründet, dass die Protagonisten von SPD und Grünen entweder nicht wissen, was sie tun, oder schlicht nicht die Wahrheit sagen. Wer die Senkung der so genannten Lohnnebenkosten zum wesentlichen Politikziel erklärt, müsste ehrlicherweise aussprechen, dass es ihm um eine Senkung der Arbeitskosten und damit um eine Senkung der Löhne geht. Und wer zugleich "betriebliche Bündnisse für Arbeit" notfalls per Gesetz durchsetzen würde, wie der Kanzler neuerdings androht, müsste ehrlicherweise sagen, dass er den Gewerkschaften ihre Macht, den Flächentarifvertrag, aus der Hand schlagen möchte. Zusammen ergäbe das jedoch eine explosive Mischung, die die Balance in diesem Land nachhaltig gefährden könnte. Das deutsche System der Lohnfindung hat sich bewährt. Streiks sind eine Seltenheit, die Lohnsteigerungen seit Jahren moderat. Niemand bestreitet das bislang wirklich. Auch der Kanzler nicht, was er allerdings noch einmal sehr deutlich sagen müsste. Sonst könnte es passieren, dass er verlorenes Vertrauen nicht mehr zurückgewinnt. Bei den Gewerkschaften nicht, und nicht bei seiner Wählerschaft.Das deutsche System der Lohnfindung hat sich bewährt. Streiks sind eine Seltenheit, Lohnsteigerungen seit Jahren moderat.

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