Allmählich kehrt, was die Grünen und das Benzin angeht, wieder Vernunft ein, selbst im Regierungslager. Nachdem Umweltministerin Merkel eine langfristige drastische Erhöhung der Spritkosten eine "gute Grundidee" genannt hatte, legte sich Hubert Wiggering, der Chef ihres unabhängigen Umwelt-Sachverständigenrates, am Montag auf eine konkrete Summe fest: mittelfristig 4,60 Mark pro Liter Benzin. Kurt Biedenkopf wies darauf hin, daß ja auch die CDU eine Erhöhung der Energiepreise fordere, und zwar seit Jahren. Die Bundesregierung, von wem auch immer gestellt, hat auf lange Sicht ohnehin keine Wahl: Deutschland hat sich 1997 auf dem Weltklimagipfel in Kyoto verpflichtet, seine CO2-Emissionen zu senken.Die Grünen tun deshalb das einzig Richtige, wenn sie trotz "Bild" Schlagzeilen und Wahlkampffieber ihre Forderungen aufrechterhalten. Ein Einknicken mit Blick auf die Wahl in Sachsen-Anhalt brächte ohnehin keinen Umschwung mehr, vor allem aber würde die Partei ihre Glaubwürdigkeit und ihre Rolle im Parteiensystem in Frage stellen.Denn ihre Existenzberechtigung verdanken die Grünen seit ihrer Gründung vor achtzehn Jahren der Tatsache, daß sie stets bei Gefahr des Irrtums rücksichtslos Themen auf die Tagesordnung gesetzt haben, die die unbeweglichen Volksparteien Westdeutschlands für nicht opportun hielten oder schlicht verschlafen hatten. So findet sich das Kernthema Ökologie längst in den Programmen aller anderen Parteien wieder abgeschrieben bei den Grünen. Viele Betriebe verdienen ihr Geld heute mit dem, was anfangs Arbeitplatzkiller genannt wurde: Recycling, Alternativenergien, Luftreinhaltung. Die Grünen bekämpften die Atomkraft schon als lebensgefährliche Technologie, als alle anderen noch "die Lichter ausgehen" sahen. Selbst die kleine schwarze Frauen-Quote in der Union ist bei den Grünen abgekupfert. Und grüne Militärkritiker, die ihre Meinung nicht nur in "persönlichen Erklärungen", sondern bei der Abstimmung sagen, sitzen so strittig ihr Verhalten zu Bosnien sein mag nirgendwo besser als im deutschen Parlament. Die ungeliebte Partei hat fast zwei Jahrzehnte lang Debatten losgetreten und einen prä-herzoglichen "Ruck" nach dem anderen durchs Land gehen lassen: Häufig im Denken, nicht selten in der Praxis, immer begleitet von einem wütenden Aufschrei der Nation. So hatte die Partei Erfolg. Das nützt ihr in der Politik aktuell wenig. Doch sich dies vor Augen zu halten, könnte die Fischer/Röstel/Trittin-Partei vor taktischem Aktionismus bewahren. Denn gibt sie mit starrem Blick auf Bonn die Funktion eines programmatischen Schrittmachers auf, können ihre Wähler gleich auf die SPD umsteigen: dort verspricht Lafontaine eine "ökologische" Steuerreform, während Schröder Konsequenzen wie höhere Benzinpreise ablehnt. Das ist zwar unredlich, aber populär, verspricht die SPD der durch Krise und Arbeitslosigkeit verunsicherten Bevölkerung doch, sie vor weiteren Zumutungen zu beschützen. Den Leuten etwas zuzumuten, ist aber das Kerngeschäft der Grünen. Das ging so lange gut, wie umweltpolitische Extras unter den Bedingungen wirtschaftlichen Wachstums zu finanzieren waren. Daß sich hier grundlegend etwas geändert hat, haben zwar Joschka Fischer oder die Sozialexpertin Andrea Fischer lange begriffen die Parteibasis ignoriert jedoch beharrlich, daß sich für viele Menschen nicht die Alternative "Arbeit durch Ökologie" sondern "Arbeit statt Ökologie" stellt. Das schlechte Wahlergebnis in Schleswig-Holstein, wo auch die Grünen-Klientel viel Auto fahren muß, zeigt, daß eine einmal für die Grünen abgegebene Stimme nicht gleichzeitig eine Verpflichtungserklärung für ökologisch bedingte Verzichtsbereitschaft einschließt, wenn es ernst wird. Es reicht für die Grünen nicht, eine wahlarithmetische Mehrheit zu erreichen. Um in Zeiten der Krise eine gesellschaftliche Mehrheit für ihr anspruchsvolles Programm zu gewinnen, müssen sie sich noch mächtig anstrengen. Es ist fraglich, ob die Partei derzeit nur ein "Vermittlungsproblem" hat. Eher hat sie ein Wahrnehmungsproblem, was die Existenzsorgen der Menschen angeht. Das für richtig Erachtete den Wählern besser als bisher zu erklären, ist für die Grünen daher keine Frage besserer PR, sondern lebensnotwendig.
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