Kommentar

Die SPD träumt von Kanzlerin Schwesig – doch Machtfantasien retten keine Partei im freien Fall

Mit Manuela Schwesig zurück ins Kanzleramt? Dieses Gedankenspiel verrät viel über die Sehnsucht der SPD nach Macht – und wenig darüber, wie sie verlorenes Vertrauen zurückgewinnen will.

Ralf M. Ruthardt
Ralf M. Ruthardt
6 Min
Manuela Schwesig (SPD), die Ministerpräsidentin und SPD-Parteivorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern.

Manuela Schwesig (SPD), die Ministerpräsidentin und SPD-Parteivorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern.

© Jens Büttner/dpa

Wer eine Wahl verliert, könnte sich mit den Gründen beschäftigen. Er könnte nachfragen, welche politischen Angebote nicht mehr überzeugen, welche Versprechen enttäuscht haben und warum frühere Stammwähler davonlaufen. Man könnte aber auch zuerst überlegen, wer als Nächstes ins Kanzleramt einzieht. In der SPD ist die Personalsuche jedenfalls wieder in vollem Gang. Das politische Programm wirkt daneben bisweilen wie die noch offene Anlage zum Bewerbungsschreiben.

Der Unternehmer und Publizist Dr. Hubertus Hoffmann hat in einem WELT-Gastbeitrag ein Szenario entworfen, das aufhorchen lässt: „Kanzlerin Schwesig – das Szenario für das SPD-Comeback 2027“. Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, könnte der Sozialdemokratie demnach neuen Schwung verleihen und zur Kanzlerin werden – womöglich schon 2027. Hoffmann denkt dabei über einen Machtwechsel, andere Bündnisse und Neuwahlen nach. Es ist ein politisches Gedankenspiel.

Neuwahlen zu Ostern 2027?

Zuerst lässt sich Schwesig als Ministerpräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern vom Landesparlament im Amt bestätigen. Anschließend könnte sie im Dezember beim Bundesparteitag der Sozialdemokraten den Parteivorsitz übernehmen. Nach einer „Schamfrist“, so nennt es Hoffmann in seinem Szenario, lässt sie die Koalition mit der CDU platzen. Es folgen wo möglich Neuwahlen zu Ostern 2027. Dabei wäre mit Schwesig ein besseres Wahlergebnis zu erzielen – und eine Koalition mit Die Linke und GRÜNEN scheint möglich. Soweit die Hypothese, die vielleicht auch im Willy-Brandt-Haus eine Rolle spielt.

Doch es stellt eine Frage, die in der potentiellen Begeisterung über neue Machtoptionen erstaunlich leicht untergeht: Was wollen eigentlich die Wähler? Bei der Bundestagswahl 2025 erhielt die SPD 16,4 Prozent der Zweitstimmen. Die Union kam auf rund 28,5 Prozent, die AfD auf 20,8 Prozent. Aus diesem Ergebnis erwächst kein Verbot für Sozialdemokraten, das Kanzleramt anzustreben. Die Bürger wählen den Bundestag, nicht unmittelbar den Bundeskanzler. Schon 1969 wurde Willy Brandt Kanzler, obwohl seine SPD hinter der Union lag. Ein Kanzler aus einer kleineren Partei ist weder Verfassungsbruch noch Wahlbetrug. Parlamentarische Mehrheiten sind kein demokratischer Schönheitsfehler, sondern der Kern unseres Regierungssystems.

Open Source

Open Source

Sie haben etwas zu sagen? Senden Sie uns Ihren Text! 

Einreichen
Open Door

Open Door

Sie möchten ein Thema vorschlagen? Senden Sie uns Ihren Vorschlag!

Vorschlagen

Doch nicht alles, was parlamentarisch möglich ist, überzeugt auch politisch. Die entscheidende Frage lautet nicht, ob eine Partei mit 16 Prozent regieren darf. Sie lautet, wie eine Partei, die einen erheblichen Teil ihres früheren Rückhalts eingebüßt hat, neues Vertrauen gewinnen will. Eine Mehrheit zu organisieren ist eine politische Fähigkeit. Die Wähler von einer politischen Richtung zu überzeugen ist eine andere.

Zunächst spricht auch die Arithmetik gegen einen raschen Kanzlerwechsel ohne Bundestagswahl. SPD, Grüne und Linke verfügen im gegenwärtigen Bundestag zusammen über 269 von 630 Mandaten. Für die Wahl eines Nachfolgers von Friedrich Merz durch ein konstruktives Misstrauensvotum wären 316 Stimmen erforderlich; 47 fehlen. Neue Mehrheiten müssten also erst politisch entstehen. Vorgezogene Neuwahlen wären wiederum ein anderes Szenario: Danach gäbe es einen neu gewählten Bundestag, dessen Ergebnis über die Regierungsbildung entschiede. Wer diese Varianten vermischt, macht aus Möglichkeiten leicht vermeintliche Gewissheiten.

Gesamte SPD-Spitze wird neu gewählt

Der Rostocker Politikwissenschaftler Wolfgang Muno hatte bereits Mitte September in einem Reuters-Bericht über Schwesigs bundespolitische Chancen nachgedacht. Eine Bewerbung um den SPD-Vorsitz und eine spätere Kanzlerkandidatur hielt er für möglich. Inzwischen steht fest, dass die SPD nach dem Rücktritt von Bärbel Bas ihre gesamte Spitze auf einem Sonderparteitag am 16. und 17. Januar 2027 in Bremen neu wählen will. Das gibt der Personaldebatte einen konkreten Termin. Es macht aus einer möglichen Parteivorsitzenden aber noch keine Bundeskanzlerin.

Auf eine aktuelle Presseanfrage antwortet Muno gegenüber dieser Zeitung entsprechend nüchtern: „Mir wäre jetzt keine parlamentarische Konstellation im Bund bekannt, bei der Manuela Schwesig eine Mehrheit für eine Kanzlerschaft hätte.“

Parteivorsitzende der SPD Bärbel Bas (l) und MVs Ministerpräsidentin Manuela Schwesig,

Parteivorsitzende der SPD Bärbel Bas (l) und MVs Ministerpräsidentin Manuela Schwesig,

© IMAGO/Emmanuele Contini

Die Spekulationen über Schwesig haben gleichwohl politische Substanz. Ihr Vorgänger in Schwerin, Erwin Sellering, sagte der Ostsee-Zeitung: „Ja, ich traue ihr die Kanzlerschaft zu.“ Auch aus der SPD gibt es Stimmen für eine Führungsrolle Schwesigs. Sie selbst verweist dagegen auf ihren Regierungsauftrag in Mecklenburg-Vorpommern und die dort laufenden Koalitionsverhandlungen. Parteivorsitz, Kanzlerkandidatur bei der nächsten regulären Bundestagswahl und ein Kanzlerwechsel bereits 2027 bleiben drei grundverschiedene Fragen.

Gerade der Blick nach Schwerin macht die Debatte für Ostdeutschland interessant. Bei der Landtagswahl vom 20. September wurde die AfD mit 38,2 Prozent stärkste Kraft. Die SPD erreichte 35,5 Prozent, Linke und Grüne kamen auf 6,5 beziehungsweise 5,7 Prozent. Zusammen halten diese drei Parteien 39 der 71 Sitze. Bei der konstituierenden Sitzung des Landtags am 20. Oktober wurde die SPD-Politikerin Birgit Hesse mit 39 Stimmen erneut zur Landtagspräsidentin gewählt; der Kandidat der AfD unterlag. Die parlamentarische Mehrheitsbildung ist also keineswegs bloße Theorie.

SPD, Linke und Grüne zusammen bei 47,7 Prozent

Wer darin schon eine Missachtung des Wählerwillens sieht, macht es sich zu einfach. Die stärkste Partei hat keinen automatischen Anspruch auf eine Regierungsbeteiligung. SPD, Linke und Grüne vereinten zudem zusammen 47,7 Prozent der Zweitstimmen auf sich – deutlich mehr als die AfD allein. Es gibt nicht den einen Wählerwillen, der sich aus der Rangfolge der Parteien ablesen ließe. Die entscheidende demokratische Regel ist gerade, dass auch eine nicht stärkste Partei mit anderen eine Mehrheit bilden kann.

Aber mit dieser richtigen Antwort ist die politische Frage noch nicht erledigt. Die AfD erhielt mehr als ein Drittel der Stimmen. Die übrigen Parteien können sie aus politischen Gründen von der Regierungsbildung ausschließen; ihre Wähler und deren Anliegen lassen sich damit nicht aus der gesellschaftlichen Wirklichkeit entfernen. Wer eine andere Regierung bildet, sollte deshalb nicht nur erklären, mit wem er regieren kann, sondern auch, welche Probleme er besser lösen will. Koalitionsarithmetik beantwortet keine einzige Frage zu Wirtschaft, Migration, Energiepreisen oder öffentlicher Verwaltung.

Das gilt nicht allein für Schwerin. Hoffmanns Vergleich Schwesigs mit einer „Merkel 2.0“ mag als Personalstrategie verlockend sein. Merkel stand für Moderation und das Besetzen einer breiten politischen Mitte. Wer heute erneut vor allem Anschlussfähigkeit verspricht, muss auch beantworten, wofür der neue Konsens stehen soll. Eine verbindende Persönlichkeit ist noch kein Reformprogramm.

Schwesig hat politische Erfahrung, einen ausgeprägten Amtsinhaberbonus und in Mecklenburg-Vorpommern eine bemerkenswerte eigene Wählerbasis. Das verdient Anerkennung. Aber der Erfolg einer Ministerpräsidentin bei einer Landtagswahl lässt sich nicht wie eine Zahl in einer Tabelle auf den Bund übertragen. Die SPD wird auf Bundesebene nicht deshalb wieder überzeugend, weil sie einen populäreren Namen für die Parteispitze oder das Kanzleramt findet. Sie müsste sagen, welche Reformen sie anstrebt, welche Fehler sie korrigiert und woran ihre Wähler sie künftig messen können.

Die SPD darf selbstverständlich wieder eine Kanzlerin stellen. Eine parlamentarische Mehrheit kann ein Kanzleramt legitim besetzen. Das Vertrauen der Wähler ersetzt sie nicht.

Send feedback

Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]

Lesen Sie mehr zum Thema
weltbune Banner