Die Stunde der Opposition

Nichts ist leichter als die Beantwortung der Frage - wo sitzt im nächsten Bundestag die Opposition? Die Antwort lautet: Sie sitzt in der Regierung. Nicht die Liberalen, nicht die Grünen und nicht die Linke werden die große Koalition das Fürchten lehren. Nominell mögen sie zwar in den nächsten Jahren das Gegengewicht zur schwarz-roten Regierung bilden, aber Gewicht haben werden sie nicht. Untereinander haben sie nur wenig Berührungspunkte, in denen sie zur geschlossenen Opposition zusammenfinden könnten. Und selbst in diesen Fällen sind sie allemal zu schwach, um die Regierung vernehmlich und effektiv Paroli zu bieten. Von dieser Seite hat die Koalition nicht viel zu befürchten, wohl aber von der anderen Seite, ihrer eigenen - hier dürfte sich schon bald kraftvollste Oppositionsarbeit beobachten lassen.Dann wird sich bemerkbar machen, dass zwei Wahlverlierer die Regierung stellen. Das von Angela Merkel bis zum Wahlabend vertretene Konzept der Schärfe - scharfer Sanierung und scharfer Einschnitte - ist von den Wählern eindrucksvoll verworfen worden. Mit welchen inhaltlichen Positionen Angela Merkel ihren Anspruch auf die Kanzlerschaft begründet, ist nicht mehr zu erkennen. Damit steht sie aber fast noch komfortabel da im Vergleich zur SPD - Gerhard Schröder hat sie mit seiner Reformpolitik zuerst fast in die Selbstaufgabe getrieben und anschließend im Wahlkampf mit der Aufgabe der Reformpolitik die Wiederbelebung der Partei versucht. Das ist ihm gelungen, im übrigen aber geht die SPD in die Koalition ohne programmatische Selbstbestimmung, innerlich zerrissen, zwar mit Führungspersonal, aber - nach dem Abgang Gerhard Schröders - ohne einleuchtende Führungsfigur.Das ist die Stunde der Opposition, genauer: der innerparteilichen Opposition. Es ist kein Zufall, sondern liegt in der Natur der Sache, dass noch vor Beginn der Koalitionsverhandlungen der Streit um die im Grundgesetz (Artikel 65) verfügte Richtlinienkompetenz der Kanzlerin bereits begonnen hat. Einerseits ist die Verfassung in diesem Punkt eindeutig, andererseits gerade in diesem Punkt nicht eben relevant. Denn ob es der Kanzlerin Merkel gelingt, der von ihr geführten Regierung die Richtung zu weisen, hängt nicht ab von einem Artikel der Verfassung, sondern bestimmt sich allein nach der Autorität der Amtsinhaberin. Dass die - annähernd gleich starke - SPD den Führungsanspruch des Koalitionspartners und damit die Richtlinienkompetenz Angela Merkels bestreitet, ist selbstverständlich, jedenfalls nach der Logik des politischen Wettbewerbs. Dass aber auch der CSU-Vorsitzende und künftige Bundeswirtschaftsminister Edmund Stoiber "kein klassisches Direktions- und Weisungsrecht" Merkels zu erkennen vermag, ist keineswegs selbstverständlich, sondern der kaum verblümte Verweis auf die fragile Machtbasis der künftigen Kanzlerin im eigenen Lager.Besonders stark ist Merkels Rückhalt in der Partei niemals gewesen, nach der Wahl ist er noch weiter geschwunden. Natürlich war Merkels Versprechen, "Politik aus einem Guss" zu machen, nie mehr als eine Phrase. Aber wer das Geschnatter vernimmt, das in diesen Tagen die Partei erfüllt, die Forderungen des erstarkten Arbeitnehmerflügels, die Ermahnungen der Sozialstaatler Rüttgers und Seehofer, und wer bedenkt, dass die von Merkel bisher vertagte Analyse des Wahldebakels der Union noch überhaupt nicht begonnen hat, der weiß: Das Problem der Kanzlerin Angela Merkel wird nicht darin bestehen, Politik aus einem Guss zu machen, sondern darin, überhaupt Politik zu machen. Die Richtlinienkompetenz, die sie als Vorsitzende der CDU am Wahlabend verloren hat, wird sie als Chefin einer großen Koalition kaum zurückgewinnen.Merkel mag es als Vorteil begreifen, mit der SPD immerhin einen bemerkenswert schwachen Koalitionspartner an der Seite zu haben, der nach den sieben Kanzlerjahren Schröders programmatisch erschöpft und personell ausgepowert ist. Doch ist dieser vermeintliche Vorteil in Wahrheit eine große Gefahr. Eine Regierungspartei, die von einem linken und einem rechten Flügel nicht getragen wird, sondern fortwährend zerrissen zu werden droht, sorgt nur für Gesprächsstoff, zur Stabilität der Regierung aber trägt sie nichts bei. Im Gegenteil: Die Orientierungslosigkeit der SPD könnte es einer großen Koalition unmöglich machen, einen stetigen Kurs zu finden. Für die Oppositionsfraktionen bliebe in diesem Falle nicht mehr viel zu tun.------------------------------Das Problem der Kanzlerin Angela Merkel wird nicht darin bestehen, Politik aus einem Guss zu machen, sondern darin, überhaupt Politik zu machen.