Kneifen gilt nicht mehr

BERLIN. Die Kanzlerin überlässt den Wahlabend den anderen. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla etwa. Der verkündet im Konrad-Adenauer-Haus mit seltsamem Missmut in Stimme und Miene, die CDU sei weiter die stärkste Partei in Deutschland. Und Unions-Fraktionschef Volker Kauder, der fröhlich sagt: "Das ist ein schöner Tag für die CDU." Angela Merkel bleibt der CDU-Zentrale fern.Dabei kann sie sich wohl am meisten gratulieren. Ihre große Koalition hat den ersten Test vor dem Wähler bestanden - der hat die Zusammenarbeit der einst so erbitterten Gegner hingenommen. Oder sogar bestätigt. Das glaubt SPD-Staatssekretärin Marion Caspers-Merck, die am Abend im Willy-Brandt-Haus erklärt: "Die Leute wollen, dass die Großen zusammenarbeiten."Fest steht jedenfalls: Mit keinem anderen Ergebnis hätte die große Koalition in Berlin so zufrieden sein können. Keine Seite hat besonders gewonnen, verloren hat auch keine so richtig. Der CDU geht es in Baden-Württemberg sehr gut, der SPD in Rheinland-Pfalz noch besser. In Sachsen-Anhalt sind beide stabil. Weder Union noch SPD haben Anlass, aus Freude übermütig zu werden. Und weder Schwarze noch Rote müssen aus Frust den Partner ärgern.Der Terminplan stehtFür Angela Merkel heißt das am Tag nach der Wahl: Kneifen aus Angst vor der Rache der Wähler gilt nicht mehr. Die Schonzeit ist abgelaufen. Jetzt muss regiert werden in Berlin. Den Terminplan fürs Regieren hat Merkel bereits festgelegt. Von einer zweiten Etappe hat sie gesprochen - und die beginnt mit einem Tempo, als gelte es, verlorene Zeit aufzuholen. Die Vorbereitung der Landtagswahlen hat als Bremse gewirkt. Das Jahr, in dem die Koalition ihr Signalfeuer anzünden will, hat nur noch neun Monate.So geht es los: In dieser Woche endet das Schweigen zur Gesundheitsreform. Die Kanzlerin lädt die Spitzen der Koalition zu einer ersten Verhandlungsrunde über das wahrscheinlich schwierigste Projekt ihrer Kanzlerschaft ein. Heute schon kann sich entscheiden, ob die Bundestagsabgeordneten für ihre Altersvorsorge künftig selber zahlen müssen. Auf einem Energiegipfel Anfang April geht es dann um die Frage, ob es beim Ausstieg aus der Atomenergie bleibt. Demnächst fällig ist eine Entscheidung darüber, wie mit Einwanderern umgegangen wird. Und Merkel muss nun bald erklären, ob sie die Bundeswehr auch im Inland einsetzen will.Noch nie war soviel Innenpolitik, seit die große Koalition regiert. Und selten war so viel Harmonie nach Landtagswahlen. "Beide Partner können zufrieden sein. Für die große Koalition ist das eine gute Sache", sagt der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, am Abend im Konrad-Adenauer-Haus. Ein paar Kilometer davon entfernt in der SPD-Zentrale sagt der ehemalige Jungsozialisten-Chef Niels Annen etwas Ähnliches. SPD-Chef Matthias Platzeck, dem noch am Freitag aus Wahlkampfgründen doch noch einige Sticheleien gegen Angela Merkel eingefallen waren, hat diese am Wahlabend plötzlich vergessen.Der Nicht-Stichel-Pakt ist ein temporäres Phänomen, das ungefähr von der Schließung der Wahllokale um 18 Uhr bis zur Verkündung der Endergebnisse anhält. Danach verfällt er automatisch. Denn dann muss regiert werden. Und damit steigt auch das Risiko, dass die Koalitionäre Streit bekommen. "Die große Koalition kommt jetzt in schwierigeres Fahrwasser", sagt ein Sozialdemokrat.Rempeleien wird es geben, aber auch viele Schaukämpfe. Doch eine wirkliche Gefahr für das Fortbestehen der Koalition ist nicht erkennbar. Denn an einem Scheitern des schwarz-roten Bündnisses haben beide Seiten kein Interesse.Aber sie haben Bedarf an Profilierung. Die Umfragewerte für die SPD auf Bundesebene sind nach wie vor miserabel. Die Neigung zu Kraftmeierei wird den Genossen nicht abhanden kommen. Schon seit Monaten klagt der Juniorpartner in der Koalition, der so gerne auf Augenhöhe mitregieren möchte, über die Schwarzen, die sich auf dem Sonnendeck räkeln können, während die Roten im Maschinenraum schuften müssen. Dass das auch daran liegt, dass die SPD nun einmal die Reformressorts Arbeit und Soziales verwaltet, verschweigen die Genossen lieber.Wahr ist aber auch: Angela Merkel hat in den fünf Monaten seit ihrem Amtsantritt öffentliche Festlegungen in den entscheidenden Reformfeldern vermieden. Sie beobachtete, so wie es ihre Art ist. Sie ließ andere die Papiere schreiben, fordern und sich zanken. Sobald sie jedoch die Grenzen des Landes überschritten hatte, zeigte sich eine andere Angela Merkel in der Öffentlichkeit, eine aktive. Es war ein Gegensatz, der ihre bisherige Kanzlerschaft geprägt hat.Jetzt wird sich das verändern. "Die Kanzlerin wird vorpreschen müssen", sagt einer aus der Führungsspitze der Union. "Sie kann nicht mehr darauf warten, dass andere die Papiere vorlegen. Jetzt muss geführt werden."Das gilt auch für die SPD. Für Matthias Platzeck, den neuen Parteichef ist nach dem Wahlsonntag die Schonzeit abgelaufen, in der er mit ausdrücklicher Billigung seiner Genossen nur lächeln und nur verbindlich sein durfte. "Jetzt muss Platzeck Stellung beziehen. Er muss klar machen, wo er steht und wohin er will", sagt ein Sozialdemokrat.Platzeck muss vor allem die Basis überzeugen, denn die SPD-Kabinettsmitglieder fühlen sich bereits wohl unter der schwarz-roten Decke. Sie haben erkannt, dass es nur zwei Wege gibt, die Sozialdemokratie aus ihrem Tief zu holen: entweder gegen eine marktliberale CDU aus der Opposition heraus, oder mit einer sozialdemokratisierten CDU in der Regierung. "Opposition ist Mist", hat Franz Müntefering schon vor der Bundestagswahl gesagt. Jetzt ist er Arbeitsminister und noch ein bisschen lieber Vizekanzler und versteht sich prächtig mit der Chefin.Vorwärts mit der Merkel-MethodeDie wird sich auch künftig darum bemühen, dass sich das wohlige Gefühl, Minister unter ihr zu sein, nicht ändert - mit der inzwischen bewährten Merkel-Methode. "Sie fährt bei Fehlern niemandem öffentlich in die Parade", sagt ein Vertrauter. Müntefering hat das erfahren dürfen, als er Anfang Februar jählings und mit niemandem abgesprochen die Rente mit 67 beschleunigte. Angela Merkel zuckte nicht zurück, sondern ließ das Kabinett den umstrittenen Vorschlag absegnen. Die Kanzlerin achte eben sehr darauf, dass auch die SPD-Minister genügend Raum im Kabinett bekommen, sagt einer ihrer Vertrauten. "Es herrscht ein fast freundschaftliches Klima."Auf der anderen Seite schwärmt SPD-Fraktionschef Peter Struck über seinen CDU-Kollegen Volker Kauder: "Wir können uns aufeinander verlassen." Die Zusammenarbeit sei besser als einst mit den Grünen. Schwarze und Rote sind wie ein Paar, das sich selbst immer wieder versichert, wie lieb es sich hat.An der zur Schau gestellten Harmonie hat Merkel nicht nur ein politisches, sondern auch ein persönliches Interesse. So lange die Koalition ruhig arbeitet, bleiben die Umfragewerte für die Union und für sie selbst auf hohem Niveau. In der CDU bleibt Merkel damit unantastbar, weil vor allem die elf konservativen Regierungschefs in den Ländern keinen Ansatzpunkt zum Königinnenmord haben. "Wenn alles so läuft, dann wagt sich keiner raus. Da kann man nur verlieren", sagt ein CDU-Mann.Das gilt auch für die SPD.------------------------------"Die Bürger erwarten jetzt Entscheidungen in den großen innenpolitischen Fragen. Diese Erwartungen sollten wir als große Koalition erfüllen." Edmund Stoiber, CSU-Vorsitzender"Es ist uns nicht gelungen, die Wähler zu mobilisieren. Ich trage hier die Verantwortung." Ute Vogt, SPD-Spitzenkandidatin in Baden-Württemberg"Die Ergebnisse zeigen, dass die SPD nicht regelrecht bestraft worden ist für ihr Mitwirken in der großen Koalition im Bund. Aber die große Koalition ist der CDU offensichtlich deutlich besser bekommen." Wolfgang Thierse, SPD, Bundestags-Vizepräsident"Tatsächlich zeigen die Wahlergebnisse in den westlichen Ländern, dass das Angebot einer linken Wahlalternative viele Wählerinnen und Wähler noch nicht erreicht hat." Erklärung des WASG-Bundesvorstandes------------------------------Grafik: (2) Was war wahlentscheidend? / Erwarten Sie nach den Wahlen harte Einschnitte?------------------------------Foto: Ende der Schonzeit für die große Koalition: Für SPD-Chef Matthias Platzeck und Bundeskanzlerin Angela Merkel beginnt jetzt die Phase der innenpolitischen Profilierung - miteinander und gegeneinander.