Die zweite Regierungszeit wird schwieriger

Von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) kam auf dem Parteitag am Wochenende kein einziges selbstkritisches Wort. Keine Erklärung, warum das Echo auf Wowereits Reaktion nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, auf die Koalitionsverhandlungen und die Abschaffung des Kulturressorts so negativ ausgefallen ist, kein Satz zur neuen Chance für den Flughafen Tempelhof, dem Streit mit der Bundeskanzlerin und dem Rücktritt des Chefs der Opernstiftung. Wowereit meint in seiner Selbstherrlichkeit, er mache alles richtig und liegt damit so falsch.So unkritisch Wowereit und die SPD-Delegierten waren, so selbstkritisch gab sich die PDS. Die Sozialisten haben in dem Koalitionsvertrag zwar eine Menge durchgesetzt, doch sie tun sich schwer mit dem Regieren. Die Partei befürchtet, sie könne in der Regierung mit der SPD weiter an Stimmen verlieren, weil weiter unangenehme Entscheidungen getroffen werden müssen. z.B. Stellenabbau im öffentlichen Dienst und Verkauf von Landesvermögen. Und doch stimmte die Mehrheit der Delegierten für die Fortsetzung der rot-roten Koalition, denn nur in einer Regierung kann die PDS gestalten, das Sozialticket für Erwerbslose erhalten oder die von ihr so verteufelten Studiengebühren verhindern.In den nächsten fünf Jahren haben SPD und Linkspartei im Abgeordnetenhaus nur noch eine knappe Mehrheit von drei Stimmen. Das macht das Regieren für Wowereit schwieriger, zumal die Opposition besser aufgestellt ist. Für Berlin ist das gut so.