Lange Zeit galt sie bei Politikern als Zauberformel im Einsatz für die Menschenrechte: die "stille Diplomatie". Doch in den vergangenen Wochen hat ihr Image so manchen Kratzer bekommen. Nicht zu Unrecht: Hat man doch oft den Eindruck, daß sich Politiker, die über ihren Einsatz für Verfolgte ungern Rechenschaft ablegen, auf Aktivitäten im Rahmen stiller Diplomatie zurückziehen. So läßt sich im Zweifelsfall auch Nichtstun hinter Floskeln verstecken. Meist folgt der Hinweis: Öffentlichkeit sei der Sache nicht dienlich.So geschehen im November in Nigeria: Im Rahmen "stiller Diplomatie" verkündete die Konzernzentrale erst nach mehrmaligem Nachfragen, Shell habe die Militärs gebeten, von der Hinrichtung Ken Saro-Wiwas und seiner Mitangeklagten abzusehen. Den Brief, den man der nigerianischen Regierung angeblich zukommen ließ, wollte man Journalisten jedoch nicht zeigen. Das Ergebnis der "Bemühungen" ist bekannt: Ken Saro-Wiwa ist tot.Auch die Menschenrechtspolitik der Bundesregierung wurde zuletzt arg gerupft: Selbst der Bundestag machte der Iran-Politik von Außenminister Klaus Kinkel einen Strich durch die Rechnung und forderte ihn auf, den iranischen Außenminister von der Nahost-Konferenz auszuladen. Und Bundeskanzler Helmut Kohl mußte sich den Vorwurf gefallen lassen, mit dem Besuch einer Militäreinheit in China rehabilitiere er die Täter des Massakers vom Tiananmen-Platz statt sich für die Opfer einzusetzen. Das diesbezügliche Engagement ist bescheiden: Vor zwei Jahren bekam Kohl vor seiner Reise nach China von Amnesty International eine Liste mit 18 gewaltlosen politischen Gefangenen überreicht - mit der Bitte, sich für ihre Freilassung einzusetzen. Als er jetzt wieder in China war, befanden sich noch immer 15 dieser Dissidenten im Gefängnis. Der Kanzler hat die chinesischen Machthaber gebeten, die aktualisierte Liste zu "prüfen". Man darf davon ausgehen, daß es der Regierung selbst möglich ist, eine Liste von Amnesty International mit 15 Personen auf ihren Wahrheitsgehalt hin zu überprüfen. Die Forderung nach einer sofortigen Freilassung der Gefangenen kam Kohl offenbar nicht über die Lippen.Bei der Diskussion über den Beitritt der Türkei zur europäischen Zollunion wird mit Menschenrechten argumentiert, ohne daß es einen erkennbaren Wandel in der türkischen Politik gegeben hätte. Weiterhin gibt es politische Gefangene, weiterhin "verschwinden" Oppositionelle und werden kurdische Politiker ermordet, weiterhin bleibt Folter im türkischen Polizeigewahrsam trauriger Alltag. Ob diese Fakten bei den Gesprächen zwischen Kohl und der türkischen Ministerpräsidentin Tansu Ciller Anfang Dezember thematisiert wurden, als es um die Zollunion ging?Wer sich ernsthaft für die Menschenrechte einsetzen will, muß sich von reiner Rhetorik verabschieden. Wer stille Diplomatie zum Prinzip erklärt, macht die Menschenrechte in Regierungsverhandlungen zu einem Abfallprodukt. Für verfolgte Menschen ist auf diese Weise wenig zu erreichen: In ihrem Interesse müssen die Menschenrechte endlich integraler Bestandteil der Politik - und der politischen Gespräche werden. +++
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