Berliner Finanzpolitik in einem fast ausweglosen Dilemma

In keinem anderen Bundesland ist die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben so groß wie in Berlin. Nach Ansicht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) befindet sich die Berliner Finanzpolitik in "einem fast ausweglosen Dilemma". Der vom Senat eingeschlagene Sparkurs und die Kürzungen bei den staatlichen Ausgaben bringen immer neue Steuerausfälle mit sich, heißt es in dem jüngsten Wochenbericht des DIW, der am Mittwoch veröffentlicht wurde.Ungünstige Zeit "Der Kurswechsel vollzog sich in einer gesamtwirtschaftlich denkbar ungünstigen Zeit, denn die Konsolidierungspolitik hat schwerwiegende Konsequenzen für Wirtschaft und Arbeitsmarkt in der Region", so das DIW. Mehr noch: Durch die Sparpolitik der Bundesregierung wird die Situation zusätzlich verschlimmert. Wenn der Aufschwung weiter auf sich warten lasse, droht die Entwicklung nach Ansicht des DIW "außer Kontrolle" zu geraten. Dann seien weitere Einschnitte nötig, um das Haushaltsdefizit abzubauen. "Aber gleichzeitig verschärfen sich die regionalen Arbeitsmarktprobleme und die sozialen Spannungen", befürchten die Wirtschaftsforscher."Berlin steckt in der Zinsfalle" ­ mit diesen Worten beschrieb Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD) seit ihrem Amtsantritt und dem Kassensturz Anfang 1996 immer wieder die Situation. Das DIW bestätigte die SPD-Politikerin nun: Die Zinsbelastung steige ständig und könne mit den Einnahmen aus den Vermögensverkäufen kaum reduziert werden. Die Prognose der Wirtschaftsforscher: "Der Zinsaufwand wird im Jahr 2000 bereits 23 Prozent aller Einnahmen absorbieren." Das heißt, jede vierte Mark, die Berlin einnimmt, entfällt dann auf den Zinsdienst.Um vor diesem Hintergrund weitere Steuerausfälle zu verhindern, will der Senat die Abwanderung von Berlinern ins Umland stoppen. Das DIW bewertete dies skeptisch, da zur Verwirklichung dieser Pläne wieder erhebliche Subventionen nötig sind. Beispielsweise in Form von verbilligten Grundstücken. Man müsse sich fragen, ob die Finanzmittel nicht an anderer Stelle besser investiert seien. Das DIW verweist in diesem Zusammenhang auf die vom Senat beschlossenen Kürzungen bei Hochschulen und Forschungseinrichtungen. "Das ist in hohem Maße kontraproduktiv", kritisieren die Finanzexperten. Wissenschaft und Forschung seien hochrangige Standortfaktoren. Die Investitionen in diese Bereiche seien für die Leistungsfähigkeit einer Volkswirtschaft von "ausschlaggebender Bedeutung".Hilfe vom Bund?Nach Ansicht des DIW ist es fraglich, ob Berlin das Finanz-Dilemma aus eigener Kraft lösen kann. Möglicherweise werde Berlin in den nächsten Jahren wie Bremen oder das Saarland eine "Haushaltsnotlage" reklamieren und weitere Bundesergänzungszuweisungen fordern müssen. Dabei müsse vor allem geprüft werden, "inwieweit der Bund durch seinen raschen Rückzug dazu beigetragen hat, daß der Landeshaushalt unverschuldet in Notlage geraten ist", so das DIW. Darin liegt nach Ansicht der Wirtschaftsforscher nämlich einer der Hauptgründe für die Finanznot Berlins.