Wirtschaftsforscher für Reform des Stabilitätspaktes

BERLIN, 13. Januar. Die Entscheidung der EU-Kommission, den Rat der Finanzminister wegen des Streits um den Euro-Stabilitätspakt vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu verklagen, ist von Wirtschaftsforschern unterschiedlich aufgenommen worden. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin äußerte Veständnis für das Anliegen der Kommission, geltendes Recht durchzusetzen, doch lenke dieser Streit nur vom Kern des Problems ab. "Der Stabilitätspakt hat einen Geburtsfehler", sagte Tilman Brück, Abteilungsleiter Weltwirtschaft beim DIW, "das Beharren auf der Nichtüberschreitung der Defizitquote bedeutet, dass der Staat bei schlechter Konjunkturlage und geringeren Einnahmen die Krise durch zusätzliches Sparen verschärft." Weil die Einnahmen des Staates von der Konjunktur abhingen, ließen sie sich und damit das Defizit nur schwer steuern. Deshalb schlage das DIW vor, den Pakt neu an den Ausgaben zu orientieren. Unabhängig von der Konjunkturlage sollten die Ausgaben jährlich nur um drei Prozent steigen. Damit würden im Falle einer gut laufenden Wirtschaft Haushaltsüberschüsse erzielt, mit denen wiederum Schulden getilgt werden könnten. Bei schlechter Konjunkturlage würde zwangsläufig das Defizit begrenzt werden. Mit einer solchen Konsolidierungsstrategie würde der Stabilitäts- und Wachstumspakt beiden Teilen seines Namens gerecht, so Brück.Das Münchener Ifo-Institut warnte dagegen ausdrücklich vor einer Verwässerung des Paktes. "Wenn der Stabilitätspakt von den großen Ländern nicht ernst genommen wird, hat das unweigerlich Signalwirkung auf andere internationale Verträge sowie auf die EU-Beitrittsländer", sagte Ifo-Konjunkturexperte Gebhard Flaig. Er forderte von der Bundesregierung größere Anstrengungen, die Defizitquoten zu erfüllen.Foto: EU-Kommissar Pedro Solbes: Klage im Streit um den Stabilitätspakt.