Nach der tödlichen Attacke am Rande des Christopher Street Days in Berlin dringt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) auf einen deutlich verstärkten Einsatz elektronischer Fußfesseln bei sogenannten Gefährdern. Aus der SPD kommt grundsätzliche Gesprächsbereitschaft, die Grünen mahnen zur Zurückhaltung.

Eine „Präventivhaft für Gefährder“ sei aus seiner Sicht „zwingend notwendig“, sagte Dobrindt in den ARD-„Tagesthemen“. Es brauche Regeln, „dass Gefährder nicht nach Jugendstrafrecht behandelt werden und schon gleich gar nicht auf Bewährung in Freiheit kommen“. Viele fragten sich, warum jemand, der als Gefährder eingestuft sei, zu einer zur Bewährung ausgesetzten Strafe komme. „Es wäre sinnvoll gewesen, ihn in Haft zu nehmen.“ Bei den Polizeigesetzen der Länder gebe es sehr unterschiedliche Regelungen.

Union offen für kurzfristige Regelung zur Fußfessel

Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Hoffmann, sagte im Deutschlandfunk, man könne „durchaus im Lichte dieser Ereignisse kurzfristig reden über das Thema Fußfessel“. Bei der Präventivhaft sei die Lage schwieriger, weil die Rechtsprechung einen engen Rahmen abgesteckt habe. Auf mittlere Sicht sei aber eine gemeinsame Struktur mit der SPD möglich.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, sagte im ARD-„Morgenmagazin“, es gehöre nun alles in die Debatte, „was die Situation verbessern kann“. Zu den bereits vorhandenen Instrumenten zählte er ausdrücklich die elektronische Fußfessel und die Präventivhaft. Ein Problem seien die unterschiedlichen Polizeigesetze der Länder mit verschiedenen Voraussetzungen. Eine Änderung des Jugendstrafrechts hält Fiedler hingegen nicht für erforderlich. Dieses betreffe „Situationen, in denen schon etwas passiert ist“.

Justizministerkonferenz mahnt zur Aufarbeitung

Die Vorsitzende der Justizministerkonferenz, Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne), reagierte zurückhaltend auf die Vorschläge. „Schnelle Forderungen sehen zwar markant aus, werden aber ohne intensive vorherige Analyse der Lage nicht gerecht“, sagte sie den Funke Medien. Es gebe bereits ein breites Set an Instrumenten. Zunächst müsse geklärt werden, ob diese Anwendung gefunden hätten.

Bei der Attacke am Samstagabend im Berliner Tiergarten war ein 21-jähriger Deutscher mit libanesischen Wurzeln nach Behördenangaben mit einem Auto in eine Menschenmenge gefahren und hatte weitere Menschen mit einer Stichwaffe angegriffen. Eine 65-jährige Frau aus Polen starb, 29 weitere Menschen wurden teils lebensgefährlich verletzt. Der Verdächtige war als islamistischer Gefährder eingestuft, befand sich aber auf freiem Fuß. Im Mai war er wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zu 22 Monaten Jugendstrafe verurteilt worden; ein Haftbefehl wurde aufgehoben. Polizisten erschossen ihn am Sonntagabend. Laut einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland stuft das Bundeskriminalamt mit Stand 1. Juli 410 Menschen als islamistische Gefährder ein. (mit dpa, AFP)