Dokumentiert

Auszüge aus der letzten Regierungserklärung des Regierenden Bürgermeisters Eberhard Diepgen (CDU): "Im Mittelpunkt der heutigen Sitzung des Abgeordnetenhauses steht der eingebrachte Misstrauensantrag gegen den Regierenden Bürgermeister. Damit müssen Sie als Abgeordnete eine Entscheidung von großer politischer Tragweite treffen. Vor zehn Jahren mussten die Abgeordneten des Deutschen Bundestages eine Entscheidung treffen, die ebenfalls von einer großen politischen Tragweite war. Damals ist sie für Berlin gut ausgegangen.""Geist und Geld kamen in die Stadt, nicht nur durch den Umzug der öffentlichen Bediensteten, sondern insbesondere durch die ihnen folgenden Interessenvertreter, die Verbände, die Botschaften und die Medien. Auch für viele Firmen, beispielsweise aus dem Multimedia- Bereich und der Biotechnologie wurde die Stadt, durch Krieg und Teilung arg gebeutelt, wieder attraktiv.""Und dennoch wurde der wirtschaftliche Einfluss des Hauptstadtbeschlusses immer überschätzt. Trotz positiver Tendenzen hat das Wirtschaftswachstum in Berlin das deutsche Mittelfeld noch nicht erreicht, können die Chancen der Zukunft die Lasten der Teilung noch nicht voll ausgleichen. Regierungssitz zu sein ist noch lange kein Erfolgsrezept für eine starke Wirtschaftsmetropole.""Der deutsche Umdenkungsprozess, der mit der Debatte vor zehn Jahren im Bundestag begonnen hatte, ist noch nicht abgeschlossen. Nur eine Nation, die keine sein will, braucht keine Hauptstadt und keine Solidarität.""Zehn Jahre lang hat die Koalition aus CDU und SPD den Wiedervereinigungsprozess gestaltet, von Berlin aus, aber keineswegs ausschließlich für unsere Stadt. Wir standen damals vor einem wirklichen Neuanfang.""Der Bruch der Koalition hätte mich - da er lange geplant war - nicht überraschen dürfen, aber er hat mich doch getroffen und betroffen gemacht. Er zeigt in meinen Augen einen Mangel an Verlässlichkeit - eine Eigenschaft, die unsere Stadt aber dringend benötigt." "Die Abgrenzung von der PDS ist keine Ausgrenzung der Menschen in der alten DDR, nicht einmal von alten Funktionären der SED. Es kommt auf das Heute an. Aber wenn Mauer und Stacheldraht auch heute noch im Ergebnis gerechtfertigt werden, so zeigt sich der Geist der Unbelehrbaren."