Planungsskandal um Reichstagstunnel weitet sich aus

Für das Berliner Tunnelsystem zur Versorgung von Reichstag und Bundestagsbüros zeichnet sich eine dramatische Kostensteigerung von 20 bis 40 Millionen Mark ab. Das belegen unter Verschluß gehaltene Berechnungen der Deutschen Stadtentwicklungsgesellschaft DSK.Am 16. Oktober übermittelte die Deutsche Stadtentwicklungsgesellschaft DSK dem für den Regierungsumzug verantwortlichen Bauministerium eine "Abschätzung der Mehrkosten" für das 70 Millionen Mark teure Tunnelsystem zur Versorgung von Reichstag und Bundestagsbüros. Die Planer halten in ihrem der Berliner Zeitung vorliegenden 17seitigen Papier Mehrkosten von 20 Millionen Mark für möglich. Als die Baukommission des Bundestages die Tunnel im Frühjahr beschloß, waren die niedrigen Kosten das entscheidende Argument gegenüber einer oberirdischen Versorgung, wie sie in Bonn praktiziert wird. Durch die Tunnel sollen täglich 1 000 Personenwagen und 100 bis 300 Lastwagen unter die Gebäude fahren.Die zusätzlichen Kosten entstehen laut DSK durch notwendige Leitungsverlegungen (7,9 Millionen Mark), die Freimachung des Baufeldes und die Entfernung von Altlasten (1,4 Millionen Mark). Außerdem fallen Sozialplankosten für die Bewohner eines Plattenbaus am Tunnel (4 Millionen Mark) sowie Sicherungs- und Lärmschutzmaßnahmen (6,7 Millionen Mark) an.Dabei sind laut DSK-Papier noch nicht der "allgemeine Mehraufwand aufgrund von extrem engen Terminsetzungen, komplexen Abläufen" und ein möglicher Baubetrieb in den Abend- und Nachtstunden berücksichtigt. Ein anderer interner DSK-Vermerk vom 8. Oktober 1996, der ebenfalls im Ministerium bekannt ist, rechnet darum sogar insgesamt mit Mehrkosten von 37 bis 40 Millionen Mark. In diesem Vermerk wird vor "weiteren Zersetzungserscheinungen und weiterer Rißbildung" beim Plattenbau mit 164 Wohnungen am Tunnel gewarnt. Noch vor 14 Tagen hatte der Baukommissionsvorsitzende Dietmar Kansy (CDU) Berichte der Berliner Zeitung über eine Verteuerung der Reichstagstunnel zurückgewiesen.Die DSK hat ihr Papier auch dem Berliner Senat zugeleitet. Zwischen Bund und Stadt ist umstritten, wer die zusätzlichen Kosten tragen soll. Nach Auffassung des Bundes sind das Erschließungskosten, die der Berliner Senat zu einem Drittel übernehmen muß. Das würde eine erhebliche zusätzliche Belastung für den angespannten Berliner Haushalt ergeben. Der Senat hat dem Bund mitgeteilt, daß die ursprünglich gar nicht geplanten Reichstagstunnel wie private Projekte behandelt und darum vollständig aus dem Bundeshaushalt finanziert werden müßten.Seite 4 +++