Drohende Todesstrafe kein Hinderungsgrund mehr

Bonn hilft US-Justiz bei Terror-Prozessen

Ingo Preißler
3 Min

Die Bundesregierung wird Rechtshilfeersuchen der US-Justizbehörden künftig auch dann nachkommen, wenn in den Verfahren möglicherweise die Todesstrafe verhängt wird. Nach Angaben des Bundesjustizministeriums ist dazu eine grundsätzliche Einigung erzielt worden.Obwohl der Oklahoma-Schuldspruch gegen den Haupttäter Timothy McVeigh bereits ergangen ist und die Jury derzeit darüber berät, ob der 29jährige zum Tode oder zu lebenslanger Haft verurteilt wird, beschäftigt ein Rechtshilfeersuchen zu dem Verfahren weiterhin die deutsche und die US-Justiz. Im Mai 1996, gut ein Jahr nach dem Attentat auf das Gebäude der Bundesbehörden in Oklahoma-City, bei dem 168 Menschen starben, hatten amerikanische Behörden in Bonn die Befragung des Berliner Rechtsradikalen Andreas Strassmeir beantragt. Der ehemalige Bundeswehr-Leutnant sollte über seine Verbindungen zu McVeigh aussagen, von dem er wenige Tage vor dem Attentat angerufen worden war. Die deutschen Behörden stimmten im Prinzip zu, verlangten jedoch die offizielle Zusicherung, daß die Rechtshilfe "nicht entscheidend zur Verhängung und Vollstreckung der Todesstrafe beiträgt". Ein Ansinnen, das aus US-Sicht nicht erfüllbar war, weil McVeigh im Falle der Verurteilung sehr wahrscheinlich mit der Todesstrafe zu rechnen hatte. Strassmeir, Sohn eines ehemaligen Staatssekretärs bei Bundeskanzler Kohl, hatte vier Jahre lang in der rechtsradikalen Kommune Elohim unweit von Oklahoma-City gelebt und soll dort Neonazis militärisch ausgebildet haben. Strassmeir kannte McVeigh von einer Waffenmesse, bestreitet aber nähere Verbindungen. Der bewußte Telefonanruf McVeighs in Elohim habe ihn nicht erreicht. McVeighs Verteidiger sehen in Strassmeir einen Verdächtigen, der die Sicherheitsbehörden von der Planung des Anschlags informiert habe. Die Gespräche zwischen den Justizbehörden zu diesem konkreten Fall sind nach Angaben des Bonner Ministeriumssprechers Bernhard Böhm jüngst beim Besuch einer US-Delegation mit einer "Kompromißformel" abgeschlossen worden. Es sei eine "Formulierung, mit der die Interessen beider Seiten gewahrt werden, die Justiz handlungsfähig bleibt und das Rechtshilfeabkommen in Geist und Buchstaben erfüllt wird". Die offizielle Bestätigung durch Washington steht noch aus. Ob sich das Ersuchen zu Strassmeir mit dem Ende des McVeigh-Prozesses erübrigt hat, ist laut Böhm "Sache der US-Seite". Das Bundesjustizministerium sei an der Klärung des Problems jedoch "allgemein interessiert, weil in Zukunft mit Sicherheit vergleichbare Fälle" - etwa bei Prozessen gegen mutmaßliche Terroristen - zu erwarten seien. Zudem beginnt im August das Verfahren gegen den McVeigh-Helfer Terry Nichols. Die Amerika-Expertin von Amnesty International, Karin Bagge, bezweifelte, daß es möglich sei, Rechtshilfeersuchen in solchen Fällen nachzukommen und dennoch auszuschließen, daß damit ein Todesurteil befördert wurde. "Das ist für die deutsche Seite schwer überprüfbar. Es wäre besser, wenn Bonn sich verweigern würde", sagte Bagge.Der rechtspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Volker Beck, sagte, Kriterium für jede Rechtshilfe, die er generell begrüße, müsse die Ablehnung der Todesstrafe sein. Deutschland dürfe entsprechend seinen internationalen Verpflichtungen auch nicht dazu beitragen, daß die Strafe in anderen Staaten vollstreckt wird. Ob es sich bei der Kompromißformel nur um "rechtliche Finessen" handelt, müsse erst geprüft werden. Er werde das Bundesjustizministerium auffordern, den Rechtsausschuß des Bundestages über die Gespräche mit der US-Seite zu informieren. +++

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