Durch die neue EU-Richtlinie zum Urheberschutz werden Informationen künftig teurer

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Sabine Rennefanz
4 Min

Wer einen PC besitzt und einen Internet-Anschluss, kann eine Menge Spaß haben - Musik herunterladen, Zeitungen lesen, neueste US-Filme angucken - und alles, ohne einen Pfennig dazuzubezahlen. Fast kommunistische Zustände, wenn da nicht die Autoren, Musiker, Filmemacher wären, die sich um den Lohn ihrer Arbeit betrogen sehen.Nach jahrelangem Hickhack hat das Europäische Parlament mit seiner kürzlich verabschiedeten Urheberrichtlinie dem Wildwuchs einen Riegel vorgeschoben. Grundsätzlich gilt: Der Urheber muss über alle Formen der Aufführung und Verwertung in der analogen wie digitalen Welt entscheiden - und entsprechend bezahlt werden. So weit, so schwammig. Denn wie bei allen Gesetzestexten gibt es Ausnahmen - und genau darüber stritten die Parlamentarier und Lobbyisten bis zuletzt. Unter ihnen auch Künstler wie Marius Müller-Westernhagen oder Heinz Rudolf Kunze. 20 Ausnahmen gestattet nun die Richtlinie, wie die genau aussehen, entscheidet jedes Land selbst.Wichtigste Neuregelung: Privates Kopieren bleibt auch im digitalen Zeitalter erlaubt. Wer sich also den neuesten Song von Madonna bei Gnutella runterlädt und ihn an alle Freunde per Mail verschickt, muss dafür nichts zahlen. Wer den Song allerdings auf dem Schulhof verkauft, muss mit Strafe rechnen. Professor Thomas Hoeren vom Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht an der Uni Münster lobt die Richtlinie als sehr großzügig. Schließlich gab es Entwürfe, die wesentlich schärfer ausfielen: So sollte sogar das technisch notwendige Zwischenspeichern von Texten auf dem Server etwas kosten, forderten einige Hardliner. Das ist vom Tisch. Schwierig zu bestimmen bleibt allerdings, wo die Grenze zwischen privat und geschäftlich ist. Was ist mit dem Hobby-DJ, der sich ein paar Songs herunterlädt und einmal im Monat für 100 Mark bei Freunden auflegt? Was ist mit dem Werber, der sich den neuesten Spike-Lee-Film aus dem Netz lädt und bei einer Firmenpräsentation vorspielt? Thomas Hoeren sagt: "Eigentlich müssten sie bezahlen." Aber: Wo kein Kläger, dort keine Klage."So lange noch keine adäquate und vor allem knacksichere Möglichkeit zur Abrechnung gefunden wurde, wird die Ahndung schwierig", sagt Dr. Elmar Hucko, Abteilungsleiter Handels- und Wirtschaftsrecht im Justizministerium, das sich mit der Umsetzung der EU-Richtlinie befasst. "Fünf bis zehn Jahre wird es mindestens dauern", so Hucko, bis die Unterhaltungskonzerne ein Abrechnungssystem entwickelt haben, das zum Beispiel erlaubt, Kopien über die Telefonrechnung zu bezahlen.Um Musikern, Filmern, Autoren trotzdem zu ihrem Honorar zu verhelfen, wird es demnächst Urheberrechtsabgaben auf Geräte wie CD-Brenner, PCs oder CD-Rohlinge geben, kündigt Hucko an. Kopiergeräte- und Leerkassettenhersteller müssten sie schon bezahlen. Die Forderungen der Verwertungsgesellschaften, teilweise Abgaben bis zu 30 Prozent aufzuschlagen, hält Hucko allerdings für unrealistisch. "Zwischen vier bis fünf Prozent" - mehr dürfte nicht verlangt werden. "Sonst wandern die Käufer ins Ausland ab."Er weist damit auf ein Konstruktionsproblem der Richtlinie: Die konkreten Fragen müssen national geregelt werden - was gerade beim weltweiten Internet natürlich besonders unsinnig ist. "Es wird noch ein Hauen und Stechen um die Umsetzung geben", fürchtet Thomas Hoeren. Während die deutschen Regeln restriktiv sind, gehen Briten zum Beispiel mit den Urheberrechten lockerer um. "Abgaben auf PCs und CD-Brenner - nicht mit uns", verkündete Tony Blair vergangene Woche. Doppelt bezahlenAllerlei Probleme kommen auch auf Firmen und Behörden zu, die elektronische Pressespiegel übers Intranet verbreiten. Sind zum Beispiel ausgeschnittene, zusammengeheftete Artikelsammlungen erlaubt, gilt nun die digitale Variante als zusätzlich entgeltpflichtig. Der Grund: Im Gegensatz zu Papierkopien oder ausgeschnittenen Texten haben digitale Kopien dieselbe Qualität wie die Originale. Kursieren immer mehr digitale Pressespiegel, würden große Unternehmen ihre Abos kündigen, befürchtet der Verband der Zeitungsverleger. Konflikte stehen auch den Bibliotheken bevor: Dürfen sie weiterhin teure CD-Roms wie "FAZ im Volltext" zur Verfügung stellen? Das Justizministerium meint ja, aber die Hersteller laufen dagegen Sturm. Auch wenn noch nichts endgültig entschieden ist, wird klar: Der Verbraucher muss seine Geldbörse weiter öffnen. Im schlimmsten Fall wird er in fünf Jahren doppelt zahlen müssen: bei der Geräteabgabe und beim Herunterladen von Informationen.Wider den Wildwuchs // Verhandlungsdruck von Hunderten von Lobbyisten waren die EU-Parlamentarier drei Jahre lang ausgesetzt. Künstler und Unterhaltungskonzerne auf der einen, Hardwareproduzenten auf der anderen Seite versuchten Einfluss zu nehmen.Wer das EU-Regelwerk mit dem Titel-Ungetüm: "Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft" selbst nachlesen will: www. europarl/eu/int.BERLINER ZEITUNG/MAX LAUTENSCHLÄGER Marius-Müller Westernhagen will auch im Internet nicht gratis singen.

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