"Der Protest soll diskreditiert werden"

BERLIN/ROSTOCK. Die Großrazzia gegen mutmaßlich militante Gegner des G8-Gipfels hat einen Streit über die Verhältnismäßigkeit des Einsatzes ausgelöst. Die Grünen forderten gestern die Einschaltung des Parlaments. "Die Sicherheitsbehörden sollen die Ausschüsse des Bundestags über die Grundlagen und Hintergründe dieser Aktion unterrichten", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, der Berliner Zeitung. "Sie sind in der Pflicht darzulegen, inwieweit ihr Vorgehen verhältnismäßig war."Er kritisierte das Vorgehen der Bundesanwaltschaft. "Razzien in einem solchen Aufmaß haftet immer der Ruch von Unverhältnismäßigkeit an", sagte er. "Solche staatlichen Aktionen werden in der Szene als Einschüchterungsversuch interpretiert und dienen sicherlich nicht der Deeskalation." Die Bundesanwaltschaft hatte am Mittwoch wegen angeblichen Terrorverdachts Objekte der linken Szene in Berlin und Hamburg durchsucht.Der Rechtspolitiker der Linksfraktion im Bundestag, Wolfgang Neskovic, sprach von einem unerhörten Vorgang. "Das waren Methoden, die an einen Polizeistaat erinnern ", sagte er der Berliner Zeitung. Das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit werde durch diese Abschreckungsstrategie beeinflusst. Als überzogen wertete er die Darstellung der Gewerkschaft der Polizei, wonach Ex-RAF-Angehörige Einfluss auf die linke Szene haben könnten. "Darauf gibt es keine Hinweise", sagte Neskovic.Politiker der Regierungsparteien verteidigten die Razzia. "Wenn die Behörden Anlass zu Durchsuchungen sehen, ist dies kein Grund zu Kritik", sagte der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestags, Sebastian Edathy (SPD), dieser Zeitung. Er gehe davon aus, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt sei. Edathy rechnet mit Protesten vor dem Anfang Juni stattfindenden G8-Gipfel in Heiligendamm. "Proteste sind legitim, Straftaten nicht", sagte Edathy.Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach verwies auf die 15 000 Gäste zum G8-Gipfel. "Und diese Gäste haben einen Anspruch darauf, dass Deutschland alles tut, um ihre Sicherheit zu gewährleisten", sagte Bosbach dem Fernsehsender N24.Die Organisatoren des G8-Protestes reagierten empört. "Die Behörden wollten die Protestszene einschüchtern und ausspähen", sagte Christoph Kleine, der die für den Gipfel geplanten Zufahrtsblockaden organisiert, dieser Zeitung. "Außerdem soll ein Keil zwischen die radikalen und gemäßigten Kräfte in der Linken getrieben werden." Dies sei aber nicht gelungen. "Die Bewegung steht zusammen. Jeder ist jetzt extrem motiviert. Für viele hat nun der Wecker geklingelt: G8 - es geht los", sagte Kleine.Im Rostocker "Convergence Center", in dem die G8-Proteste koordiniert werden, herrschte Verärgerung. "Das ist ein Angriff auf uns alle, unser politischer Protest soll diskreditiert werden", sagte Hanna Poddig, die die für den 2. Juni geplante Demo in Rostock organisiert. Der Bevölkerung solle der Eindruck vermittelt werden, zu den Protesten kämen nur Kriminelle und Terroristen. Monty Schädel, Koordinator im Rostocker G8-Bündnis, befürchtet eine von den Sicherheitsbehörden forcierte Eskalation. "Ich frage mich, was will die Polizei in den kommenden Wochen noch anwenden, um an Informationen heranzukommen." (mit fra.)------------------------------Aktionen in StädtenTausende Menschen protestierten gegen die Großrazzia. Zu größeren Demonstrationen kam es am Mittwochabend in Berlin und Hamburg.In Hamburg zogen rund 2000 Personen durch die Straßen. Im Umfeld des alternativen Kulturzentrums "Rote Flora" kam es zu Auseinandersetzungen, bei denen drei Polizisten leicht verletzt wurden. Acht Personen wurden vorläufig festgenommen.Ohne Zwischenfälle verliefen Demonstrationen in Hannover, Jena, Bochum Göttingen, Köln und Essen.Der Gipfel der sieben führende Industrienationen und Russlands findet vom 6. bis 8. Juni im mecklenburgischen Heiligendamm statt.------------------------------Foto: Mehrere Hundert Menschen protestierten am Mariannenplatz in Kreuzberg gegen die Durchsuchung von Objekten von Globalisierungsgegnern.