"Ab Mitte 2000 Einkaufen bis 22 Uhr"

Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) rechnet bei der Abgeordnetenhauswahl am 10. Oktober für die Union mit einem Wahlergebnis von "35 Prozent plus x". Mit Diepgen sprachen Christine Richter und Jens Stiller.Bundestag und Bundesrat entscheiden in den nächsten Monaten über die Berliner Initiative für Ladenöffnungszeiten bis 22 Uhr. Wann werden die Berliner länger einkaufen können?Das Ladenschlußgesetz ist überholt, wir brauchen ein Ladenöffnungsgesetz. Wir werden in Berlin alle Möglichkeiten auf der Grundlage der gegenwärtigen Rechtslage ausschöpfen, um die Öffnungszeiten auszudehnen. Mein Ziel ist es, daß der Einzelhandel selbst entscheiden kann, wann er die Geschäfte öffnet. Am Sonntag allerdings sollen die Läden geschlossen bleiben. Ich gehe davon aus, daß die Bundesratsinitiative Erfolg haben wird. Nach den Gesetzen der Logik müßte es bis zum Jahr 2000 zu einer Neuregelung gekommen sein, so daß die Berliner ab Mitte 2000 bis um 22 Uhr einkaufen können. Wir wollen nämlich die Lebensqualität für den Verbraucher verbessern und Berlin als Stadt der Kultur, der Einkaufsmöglichkeiten ausbauen. Es geht dabei aber nicht darum, daß die einzelne Verkäuferin länger arbeiten muß. Es besteht vielmehr die Chance, daß neue Arbeitsstellen entstehen werden.Die SPD hat die CDU bei der Privatisierungspolitik überholt, der SPD-Spitzenkandidat Walter Momper wirft Ihnen vor, den "ÖTV-Staat" zu verteidigen. Hat Momper recht?Teile der Sozialdemokratie haben ihre Geschichte als Partei der Arbeiterbewegung und der sozialen Gerechtigkeit immer weiter in Vergessenheit geraten lassen. Die CDU in Berlin und meine persönliche Position ist ganz strikt eine Politik der sozialen Balance und der sozialen Gerechtigkeit. Dies setze ich in der letzten Zeit auch gegen sozialdemokratischen Neoliberalismus durch.Anders als in Bremen ist die Große Koalition in Berlin sehr unbeliebt. Woran liegt das?Die Leistungen der Berliner und auch der politisch Verantwortlichen in den letzten Jahren waren beachtenswert. Das zeigt sich an der Vielfalt der Stadt, der Angleichung der Lebensverhältnisse oder auch an neuen Arbeitsplätzen. Die Große Koalition insgesamt hat es jedoch nicht verstanden, dies als gemeinsame Leistung den Berlinern gegenüber deutlich zu machen. Der Wunsch der SPD, eine andere Koalition mit den Grünen zu verwirklichen, hat zu einem Mehr an Gegeneinander und damit zu einem Verzicht auf eine gemeinsame Leistungsbilanz geführt. Das ist der wesentliche Grund.Sie wollen die Große Koalition dennoch fortsetzen Das entscheiden zuallererst die Wählerinnen und Wähler. In den nächsten Jahren müssen wir aber die Angleichung der Lebensverhältnisse und das Aufeinanderzugehen der Menschen in beiden Teilen der Stadt weiter fördern. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen müssen weiter verbessert werden. Soziale Balance ist dabei ganz wichtig. Ich bin überzeugt, daß die SPD nach der Wahl wieder zur konstruktiven Mitarbeit gezwungen sein wird. Die Stadt Berlin wird rot-grün mit Beteiligung der PDS nicht ertragen. Das ist eine Folge der früheren Teilung Berlins. Außerdem ist eine Modernisierung der Stadt unter rot-grün nicht möglich. So fordern die Grünen den Verzicht auf die Autobahnanbindung beim Bau des Großflughafens. Auch neue Arbeitsplätze im Bereich der Biotechnologie wollen die Grünen nicht. Das allein wäre für die Stadt verheerend.Die SPD wirft Ihnen vor, wirtschaftspolitisch versagt zu haben. Momper will das Wirtschaftsressort auflösen und zur Chefsache machen.Die Wählerinnen und Wähler haben bei solchen Äußerungen ein gutes Gespür dafür, was Wahlkampfgetöse oder Sachpolitik ist. Richtig ist: Wirtschaftspolitik von Mittelstandsförderung, Bestandspflege für das Handwerk bis hin zur Investoren-Anwerbung kann man nicht mit der linken Hand als Regierender Bürgermeister mitmachen. Es ist eine leistungsfähige Wirtschaftsverwaltung mit klarer politischer Führung notwendig.Die CDU will auch künftig den Wirtschaftssenator stellen?Ja, selbstverständlich. Das ist im Interesse der Berliner Wirtschaft und der Arbeitsplätze.Die Legislaturperiode endet. Was hätten Sie gerne umgesetzt, was nun nicht mehr zu verwirklichen ist?Bis zum 10. Oktober werden noch eine Reihe von Entscheidungen getroffen. Wir werden noch über den Umbau des Olympiastadions, die Messe-Politik, die Gesetze zur Inneren Sicherheit und zur Rechtsstellung des Polizeipräsidenten entscheiden.Die SPD hat als Wahlziel 30 Prozent plus x vorgegeben. Was erwarten Sie für die CDU?Ich rechne mit 35 Prozent plus x. Unser Wahlziel ist, eindeutig stärkste politische Kraft mit dem Führungsauftrag der Berlinerinnen und Berliner zu werden.