Frühverrentung wider Willen

BERLIN, 19. Februar. Die Frühpensionierungs-Praxis bei den Nachfolgeunternehmen der Ex-Bundespost ist von ehemaligen Beamten heftig kritisiert worden. Nach Recherchen der Berliner Zeitung wurden Beamte der Post AG auch gegen ihren Willen und teilweise entgegen ärztlichen Gutachten vorzeitig zur Ruhe gesetzt. Nach Angaben einer Betroffenen aus dem Großraum Frankfurt am Main soll ein Betriebsarzt ihre Dienstunfähigkeit ohne vorherige ärztliche Untersuchung festgestellt haben. In einem Fall wurde sogar eine schwangere Frau frühpensioniert.Pikant sind die Vorgänge vor allem, weil für die Bezüge von pensionierten Beamten der Bundespost-Nachfolgefirmen überwiegend der Staat aufkommt. Die Pensionäre von Post, Postbank und Telekom kosteten den Bund im Jahr 2001 bereits 4,63 Milliarden Euro. Die hohe Anzahl von Frühverrentungen aus gesundheitlichen Gründen wurde zuletzt von der FDP-Fraktion im Bundestag als Indiz dafür gewertet, dass die Bundespost-Nachfolger so gezielt Kosten für überflüssiges Personal auf den Staat abwälzen.Ohne UntersuchungDiese Vermutungen werden jetzt durch die Angaben von angeblich dienstunfähigen Beamten gestützt. So erklärte die Ende 1993 zur Ruhe gesetzte Post-Beamtin Christine Müller (Name geändert), bei einem Termin mit dem Post-Amtsarzt sei ihr überraschend mitgeteilt worden, dass man keine Arbeit mehr für sie habe. "Das Postamt hat mich angewiesen, Sie zur Ruhe zu setzen", habe der Amtsarzt ihr stattdessen nur gesagt. Ohne eine Untersuchung habe der Mediziner danach der damals nicht einmal 40 Jahre alten Frau die Dienstunfähigkeit bescheinigt. Ein Großteil der in ihrer Postfiliale beschäftigten jüngeren Beamten sei auf diese Weise aus dem Dienst "geschasst" worden, so Müller. "Wer nur geäußert hat, er würde sich gerne pensionieren lassen, der konnte auch gehen."In einem weiteren vorliegenden Fall wurde Ende 2002 die Postzustellerin Andrea Anders (Name geändert) in Frühpension geschickt, obwohl ihr ein auch der Berliner Zeitung vorliegendes Ärztliches Gutachten eine weitere Dienstfähigkeit bescheinigt hatte. "Die haben mich eiskalt abgeschoben", kritisierte Anders. Die einstige Postbotin aus dem Frankfurter Umland räumt ein, dass sie wegen psychischer Schwierigkeiten und körperlicher Einschränkungen nur noch leichte Arbeiten hätte verrichten können. Laut dem Arztgutachten (siehe Ausriss) hätte sie aber weiter als Vollzeitkraft innerhalb geschlossener Räume arbeiten können. Lediglich das Tragen von Gegenständen mit mehr als 7,5 Kilogramm Gewicht ist ihr ärztlich untersagt.Paketdienst-Mitarbeiter Rolf Hinrich (Name geändert) erhielt kurz nach einem Kuraufenthalt im Vorjahr gesagt, dass er dienstunfähig sei. Hinrich, Mitte 30, hatte damals bereits wieder im Innendienst gearbeitet und wollte dies weiter tun. Aber ein Anwalt von Hinrich riet, mit einem Antrag auf Rückkehr in den Dienst geraume Zeit zu warten. Hinrich und Anders mussten durch die in ihren Augen erzwungene Frühpensionierung deutliche Einkommenseinbußen hinnehmen. Andrea Anders muss nun nach Abzug von Unterhaltszahlungen für ihre beiden Söhne mit rund 730 Euro monatlich auskommen. Die drei frühpensionierten Post-Bediensteten klagen über psychische Belastungen durch ihre vorzeitige Verrentung. Der Berliner Zeitung liegt überdies eine Liste von 85 ehemaligen Post-Beamten vor, die allein im Bereich der Niederlassung Hanau in den vergangenen Jahren wegen angeblicher Dienstunfähigkeit zur Ruhe gesetzt wurden. Darunter sind mehrere Personen, die mit Anfang 30 pensioniert wurden. Post-Sprecher Jürgen Blohm versicherte, die Post habe sich bei den Pensionierungen "nach Recht und Gesetz verhalten". Sollten ehemalige Mitarbeiter in Einzelfällen nicht mit ihrer Pensionierung einverstanden sein, sei "es jedem unbenommen, das Verfahren überprüfen zu lassen".FOTO Auszug aus einer ärztlichen Beurteilung über eine Untersuchung nach beamtenrechtlichen Regelungen. Die Ex-Beamte wurde pensioniert.DDP / THEO HEIMANN Die Post kommt. Sie bringt nicht nur gute Nachrichten.