Höhere Tabaksteuer immer wahrscheinlicher

BERLIN, 7. Mai. Entgegen den bisherigen Beteuerungen erwägt die Bundesregierung nun doch, im Rahmen der Gesundheitsreform die Tabaksteuer zu erhöhen. "Darüber gibt es ernsthafte Gespräche", hieß es am Mittwoch in Regierungskreisen. Eine solche Maßnahme sei durchaus zu begründen, obwohl Steuererhöhungen in der gegenwärtigen Konjunkturlage von der Regierung eigentlich nicht gewollt seien. "Es gibt aber noch keine politische Entscheidung", hieß es. Beschlüsse sollen voraussichtlich am heutigen Donnerstag bei einem Spitzentreffen der Koalitionsparteien fallen.Rauchen für MütterWährend Bundesfinanzminister Hans Eichel noch immer heftigen Widerstand gegen eine Erhöhung der Tabaksteuer leistet, wird sie von Bundessozialministerin Ulla Schmidt (beide SPD) und den Gesundheitspolitikern der Koalition befürwortet. Sie wollen mit den Mehreinnahmen so genannte versicherungsfremde Leistungen in der Krankenversicherung finanzieren. Dazu gehört unter anderem das Mutterschaftsgeld oder das Krankengeld bei Krankheit des Kindes. Diese Leistungen summieren sich auf etwa vier Milliarden Euro. Um diesen Betrag aus der Tabaksteuer zu finanzieren, wäre eine Anhebung um mehr als 60 Cent pro Zigarettenpackung notwendig.Eichel wehrt sich mit mehreren Argumenten gegen die Pläne. Zum einen befürchtet er, dass die Raucher dann weniger rauchen und das Steueraufkommen trotz Erhöhung insgesamt sinken könnte. Zum anderen macht er rechtliche Probleme geltend. So müsse es bei jeder Verbrauchsteuer ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Kosten des Produkts und der Steuerbelastung geben, hieß es. Diese Argumente müssten noch geprüft werden, verlautete aus dem Kanzleramt. Einen Alternativvorschlag gibt es angesichts der Haushaltslage des Bundes allerdings nicht. "Es geht nicht anders", hieß es deshalb auch in der Fraktionsspitze der Grünen zu einer Tabaksteuererhöhung.Einigkeit herrscht indes über weitere Details der Gesundheitsreform. So müssen sich Rentner auf höhere Krankenkassenbeiträge einstellen. Versorgungsbezüge - also beispielsweise Betriebsrenten - werden künftig nicht mehr mit dem halben, sondern mit dem vollen Beitragssatz belegt. Von der Neuregelung werden Mehreinnahmen für die gesetzlichen Kassen von 1,8 Milliarden Euro erwartet. Eine deutliche Mehrbelastung wird es auch bei den Zuzahlungen für Medikamente geben. Je nach Packungsgröße sollen künftig vier, sieben und zehn Euro in der Apotheke zugezahlt werden. Bisher sind es zwischen vier und fünf Euro. Offen ist allerdings noch, ob diese Regelung für alle Versicherten gelten soll. So will Ulla Schmidt diejenigen, die immer zuerst zum Hausarzt gehen, belohnen: Sie sollen nur einen Euro pro Medikament zahlen. Die Grünen wollen diesen Vorschlag jedoch nicht mittragen, weil sie deutliche Einnahmeverluste der Kassen befürchten. Auch dieser Punkt soll bei der Koalitionsrunde geklärt werden. Beschlossene Sache ist dagegen die Praxisgebühr von 15 Euro. Sie wird aber nur fällig, wenn ein Facharzt ohne Überweisung des Hausarztes aufgesucht wird.Sonderprogramm für Langzeitarbeitslose // Spitzenpolitiker von SPD und Grünen beraten an diesem Donnerstag erneut über Details der umstrittenen Agenda 2010 der Bundesregierung. Neben der Gesundheit will die Koalitionsrunde im Kanzleramt vor allem darüber diskutieren, wie den Kritikern in beiden Parteien im Bereich der Arbeitsmarktreformen entgegengekommen werden kann.Wirtschaftsminister Clement und die Grünen haben sich im Vorfeld offenbar darüber verständigt, ein Sonderprogramm zur Beschäftigung von 100 000 Langzeitarbeitslosen aufzulegen. Bislang ist eine solche Maßnahme in der Reformagenda nur für Jugendliche bis 25 Jahre vorgesehen. Dies würde Zusatzkosten in Höhe von rund einer Milliarde Euro bedeuten.DDP/JÖRN POLLEX Die Bundesregierung erwägt erneut eine Erhöhung der Tabaksteuer.