Kindergeld soll erhöht werden

BERLIN, 28. November. Die rot-grüne Koalition hat angekündigt, die staatlichen Leistungen für Familien mit Kindern vor der nächsten Bundestagswahl noch einmal anzuheben. "Wir werden das Kindergeld und die Kinderfreibeträge erhöhen", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion Oswald Metzger am Dienstag im Bundestag. Der Bund werde dafür jährlich fünf Milliarden Mark bereitstellen. Ähnlich äußerte sich Bundesfinanzminister Hans Eichel. Die Opposition übte scharfe Kritik an Eichels Finanzpolitik. "Bei Finanzminister Eichel wird nicht gespart", sagte der Haushaltsexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann. Eichel erziele höhere Steuereinnahmen als alle bundesdeutschen Finanzminister vor ihm. "Die Steuerzahler sind Opfer von Dr. Eichels Schröpfkur", sagte Austermann. Der FDP-Haushaltsexperte Günter Rexrodt bewertete den Sparkurs Eichels anders als Austermann positiv. Rexrodt warf Eichel aber vor, die wegen des guten Wirtschaftswachstums steigenden Steuereinnahmen in seinem Etat nicht richtig zu verwenden. Eichel verteidigte seinen Etat, der für 2001 Ausgaben von 477 Milliarden Mark vorsieht. Der Minister betonte, dass der Bund nur noch 43,7 Milliarden Mark neue Schulden aufnehme, zwölf Milliarden Mark weniger als in diesem Jahr. (rut.)