Rente: Bund kommt Ländern entgegen

BERLIN, 28. Februar. Die Bundesregierung will die technische Abwicklung der privaten Altersvorsorge nicht den Finanzämtern, sondern teilweise den Versicherungen und Banken übertragen. Damit kommen Finanzminister Hans Eichel und Sozialminister Walter Riester (beide SPD) den Bundesländern entgegen, die beklagt hatten, dass sie für das ursprünglich geplante Verfahren mehr als 2 000 Finanzbeamte zusätzlich benötigt hätten.Wie die "Berliner Zeitung" aus Regierungskreisen erfuhr, sollen zusätzlich notwendige Verwaltungsaufgaben einer Bundesbehörde übergeben werden. Im Gespräch sind hier die Bundesanstalt für Angestellte (BfA) in Berlin oder die Bundesknappschaft in Bochum. Da ein Teil der Verwaltungsaufgaben auf die Anbieter von Vorsorgeprodukten verlagert werde, wären hier lediglich 400 neue Mitarbeiter notwendig, hieß es. Vor der Sitzung des Vermittlungsausschusses zwischen Bund und Ländern am kommenden Mittwoch zeichnete sich auch eine erste Kompromissmöglichkeit in der umstrittenen Frage der Immobilienförderung ab. Danach könnte ein Teil der geplanten Staatszuschüsse für die Privatvorsorge direkt in die Bausparförderung fließen, hieß es weiter. Wenn weniger Menschen eine Lebensversicherung abschlössen, als Eichel in seiner Kalkulation angenommen habe, könne von den eingeplanten rund 20 Milliarden Mark jährlich ein Teil in eine Erhöhung der Eigenheimzulage oder des Baukindergeldes investiert werden.Die Förderung der Privatvorsorge ist ein im Bundesrat zustimmungspflichtiger Teil der Rentenreform. Da sie Mitte des Monats in der Länderkammer keine Mehrheit fand, wurde ein Vermittlungsverfahren nötig. (tms., zy.)