BERLIN, 6. Juli. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat eindringlich an die unionsregierten Länder appelliert, die Steuerreform bei der entscheidenden Abstimmung im Bundesrat passieren zu lassen. "Die Landesregierungen müssen sich gut überlegen, ob sie am 14. Juli parteitaktische Positionen beziehen oder ob sie den Interessen des Landes dienen wollen", sagte Eichel im Bundestag, der die Steuerreform am Donnerstag mit rot-grüner Mehrheit billigte. Eichel bemüht sich weiterhin intensiv darum, das sozial-liberal regierte Rheinland-Pfalz und die von großen Koalitionen regierten Länder Bremen und Brandenburg auf seine Seite zu ziehen und der Steuerreform damit die Mehrheit im Bundesrat zu verschaffen. Vorteilhaft für die Regierung sei, dass diese drei Länder von SPD-Ministerpräsidenten geführt würden, hieß es im Bundesfinanzministerium. Über ihr Abstimmungsverhalten im Bundesrat entscheiden die Länder frühestens in ihren Kabinettssitzungen am Dienstag. Bis dahin sollten "die Ministerpräsidenten noch einmal intensiv nachdenken, und zwar auch die sozialdemokratischen", sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß an die Adresse von Manfred Stolpe (Brandenburg), Kurt Beck (Rheinland-Pfalz) und Henning Scherf (Bremen). Eichel warf Oppositionsführer Friedrich Merz im Bundestag vor, die Steuerreform aus machtpolitischen Gründen zu blockieren. "Es geht in Wirklichkeit um die Frage, ob Herr Merz seine Autorität als Fraktionsvorsitzender durchsetzen kann oder nicht", sagte Eichel. Im Vermittlungsverfahren habe sich die CDU/CSU gar nicht erst um einen Kompromiss bemüht. "Fünf Sitzungen lang haben Sie dagesessen wie die Ölgötzen und keinen Ton gesagt", hielt Eichel der Opposition vor. Auch die Fraktionschefin der Grünen Kerstin Müller warf Merz "störrisches" Verhalten "gegen jede Vernunft und gegen den Willen der Wirtschaft" vor.Keine Mehrheit im BundesratMerz bemängelte erneut, dass die Steuerreform die großen Kapitalgesellschaften viel stärker entlaste als kleine Unternehmen und Arbeitnehmer. Deshalb werde die Reform im Bundesrat am 14. Juli keine Mehrheit finden. Merz deutete allerdings an, dass der Bundesrat die Steuerreform bei seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause am 29. September verabschieden könnte. "Besser eine gute Steuerreform am 29. September als eine schlechte am 14. Juli", sagte der CDU/CSU-Fraktionschef. Die von der rot-grünen Koalition im Vermittlungsausschuss noch einmal nachgebesserte Steuerreform sieht eine Nettoentlastung der Steuerzahler um 50 Milliarden Mark bis 2006 vor. Der Spitzensatz in der Einkommensteuer soll von derzeit 48,5 Prozent auf 43 Prozent im Jahr 2005 sinken. Der unterste Steuersatz soll bis 2005 von 22,9 Prozent auf 15 Prozent fallen.