Die EU-Kommission hat eine eigene, dauerhafte Stelle für Sanktionen geschaffen, deren politischer Schwerpunkt auf Russland liegt. Kommissionssprecherin Siobhan McGarry erläuterte das Vorhaben am heutigen Freitag in Brüssel. Einen Tag zuvor hatte EU-Finanzkommissarin Maria Luís Albuquerque das neue Gremium angekündigt.
Vorgestellt wurde die Einrichtung des Büros im Umfeld des zehnten Treffens der High-Level-Group on Union Restrictive Measures, das Albuquerque am gestrigen Donnerstag leitete. Dort ging es um Schlupflöcher, eine einheitliche Durchsetzung und die Zusammenarbeit mit G7- und weiteren Partnerstaaten. Die neue Stelle geht damit aus einem bereits bestehenden Koordinierungsprozess hervor.
Was die neue Stelle leisten soll
Nach Angaben der Kommission soll das Büro den gesamten Zyklus der Russland-Sanktionen zusammenführen: von der politischen Vorbereitung über technische und wirtschaftliche Analysen bis zur Umsetzung und zur Bekämpfung von Umgehung. Dazu gehören schnellere Leitlinien für die Mitgliedstaaten, ein besserer Datenaustausch und eine stärkere Harmonisierung der Durchsetzung.
Die bisherigen Strukturen waren über mehrere Stellen der Kommission verteilt, darunter Expertengruppen, die „Freeze and Seize“-Taskforce und der EU-Sanktionsbeauftragte. Laut der Kommission liegt die praktische Umsetzung und Strafverfolgung weiterhin überwiegend bei den Mitgliedstaaten. Die Stelle ersetzt die nationalen Behörden also nicht, sondern soll Daten, Analysen und Leitlinien schneller bereitstellen.
Eigene Arbeitsgruppe gegen Umgehung über Krypto
Parallel zur Bürogründung kündigte die Kommission eine gesonderte Arbeitsgruppe für Krypto-Sanktionen an. Sie soll Fachleute aus der EU und den Mitgliedstaaten zusammenbringen und Umgehungswege über Krypto-Assets schließen.
Nach Angaben eines EU-Diplomaten soll die Arbeitsgruppe zunächst zwölf Monate arbeiten und auch Expertise aus der Ukraine und Großbritannien einbeziehen. Diese Laufzeit ist bislang jedoch keine offiziell veröffentlichte Festlegung.
Streit um die Zählung der Sanktionspakete
Die offizielle Übersicht des Rates der EU weist derzeit 21 verabschiedete Sanktionspakete gegen Russland aus. An einem weiteren Paket werde gearbeitet, erklärte McGarry, nannte aber keinen Termin für die Vorstellung.
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Die Maßnahmen vom 12. Oktober führt die Kommission offiziell als bislang größte Erweiterung der Sanktionslisten und nicht als nummeriertes 22. Wirtschaftssanktionspaket. Erfasst wurden dabei 826 Unternehmen und 743 Unternehmensleiter aus dem russischen militärisch-industriellen Komplex.
Wie Moskau reagiert
Der Kreml wies die neuen Pläne scharf zurück. Für die Sanktionen der EU gebe es „keine Grenzen, so wie es auch keine Grenzen des Wahnsinns gibt“, sagte der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow.
Die neuen Maßnahmen träfen nach seiner Darstellung zunehmend die Interessen der EU-Staaten selbst. Diese Einschätzung steht einer Mitteilung der Kommission gegenüber, wonach der Schwerpunkt auf der Wirkung gegen die russische Kriegswirtschaft liege.
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