Die EU-Kommission hat einen Vorschlag für ein 21. Sanktionspaket gegen Russland vorgestellt. „Wir konzentrieren uns auf die Sektoren mit den größten Auswirkungen: Energie, Finanzdienstleistungen und Kryptowährungen, Handel – erstmals auch Fischerei“, erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Das Paket muss noch von den 27 Mitgliedstaaten einstimmig beschlossen werden.

Etwa sollen 30 weitere Schiffe der sogenannten Schattenflotte sanktioniert werden. Erstmals würden auch Schiffe erfasst, die der Flotte zuarbeiten, etwa beim Betanken. Weiterhin schlägt die EU-Kommission vor, „den Verkauf von LNG-Tankern an Russland zu beschränken, so wie wir es bereits für Öltanker getan haben“, erklärte von der Leyen.

Technologie

Apple stellt neue KI-Siri vor – aber nicht für Europa

Anpassung des Ölpreisdeckels soll ausgesetzt werden

Die automatische Anpassung des Ölpreisdeckels für russisches Rohöl soll bis Januar 2027 ausgesetzt werden. Damit bliebe die Obergrenze laut AFP bei 44,10 Dollar je Barrel. Hintergrund seien die infolge des Iran-Kriegs gestiegenen Weltmarktpreise, berichtet das Portal Euractiv. Der Mechanismus sei „nicht für Marktschocks wie den durch die Schließung der Straße von Hormus ausgelösten“ gemacht worden, sagte von der Leyen demnach.

Zudem sollen ehemalige russische Kämpfer künftig nicht mehr in die EU einreisen können. „Erstmals schlagen wir vor, allen, die seit Kriegsbeginn in den russischen Streitkräften gedient haben, die Einreise in die EU zu verweigern“, fügte sie hinzu, wie aus einer EU-Mitteilung hervorgeht.

Banken und Kryptosektor im Fokus

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas schrieb auf X, das Sanktionspaket sehe „Vermögenssperren gegen fast 90 Banken und zusätzliche Transaktionsverbote gegen über 30 Banken in Russland und anderen Drittländern“ vor. Zudem sollen Verbote für Krypto-Asset-Dienstleistungen für bestimmte Drittländer verschärft und Transaktionen auf elf Krypto-Plattformen untersagt werden.

Laut Kallas beinhaltet das Paket außerdem Maßnahmen gegen Unternehmen im Bereich der Drohnenherstellung und Exportkontrollen gegen Firmen in China, der Türkei, Kirgisistan, Kasachstan, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Indien.

Erstmals Beschränkungen für Fischerei

Neu sind auch Handelsbeschränkungen im Fischereisektor, laut von der Leyen einer „der letzten großen, noch nicht sanktionierten Sektoren“. Die Kommission schlägt demnach erhebliche Einschränkungen bei der Einfuhr bestimmter Fischprodukte vor sowie ein vollständiges Importverbot für andere, darunter Kabeljau. Zudem sollen neue Exportverbote für Metalle und Legierungen gelten, die in der Luft- und Raumfahrt sowie im Rüstungssektor verwendet werden. Auch Belarus soll in die Handelsbeschränkungen einbezogen werden, um Umgehungen zu verhindern.

Das 20. Sanktionspaket war Ende April auf einem EU-Gipfel in Zypern beschlossen worden. Zuvor hatten Ungarn und die Slowakei die Entscheidung laut AFP aufgrund eines Streits mit der Ukraine um die Druschba-Pipeline blockiert.