Clement: Jobs für alle unter 25

BERLIN, 8. April. Angesichts der dramatisch gestiegenen Jugendarbeitslosigkeit will die Bundesregierung in diesem und im nächsten Jahr insgesamt 100 000 Sozialhilfeempfänger im Alter zwischen 15 und 25 Jahren zusätzlich in Beschäftigung bringen. Ein entsprechendes Sonderprogramm, das nach Informationen der Berliner Zeitung rund 400 Millionen Euro umfassen soll, stellte Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) am Dienstag den Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen vor. Es ist Bestandteil der geplanten Arbeitsmarktreformen und zielt vor allem auf Ostdeutschland, wo die Situation besonders angespannt ist. Bundesweit waren im März rund 560 000 Jugendliche arbeitslos, 57 000 mehr als vor einem Jahr.Das Sonderprogramm ist als Vorgriff auf die geplante Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe gedacht, wie Clement den Abgeordneten erläuterte. Zukünftig soll jedem Jugendlichen zwischen 15 und 25, der keinen Ausbildungsplatz und keinen Job findet, eine Maßnahme der Arbeitsämter angeboten werden. Wer dieses Angebot ablehnt, muss mit einer Streichung seiner Unterstützung rechnen. Clement verteidigte die geplanten Reformen, zu denen auch drastische Kürzungen der heutigen Arbeitslosenhilfe und eine auf 18 Monate begrenzte Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes gehören, vehement. "Wir dürfen nicht akzeptieren, dass unsere Kinder Vollbeschäftigung nur noch aus dem Fernsehen und aus Geschichtsbüchern kennen", sagte Clement vor SPD und Grünen.Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt befürwortete das Sonderprogramm für Jugendliche. Auch wegen der Wirtschaftslage sei es dringend notwendig, dass die Arbeitsämter den Betroffenen zusätzliche Beschäftigungs- und Qualifizierungsangebote machten und bestehende Programme nicht wie bisher dem Rotstift zum Opfer fielen, sagte sie dieser Zeitung. Dies dürfe allerdings nicht nur für Jugendliche gelten, sondern auch für ältere Langzeitarbeitslose, forderte Göring-Eckardt. Die Grünen-Politikerin nahm in diesem Zusammenhang den Chef der Bundesanstalt, Florian Gerster, gegen Kritik in Schutz. Unter anderem Göring-Eckardts Kollegin Krista Sager hatte Gerster vorgeworfen, die Arbeitsämter würden Angebote für Langzeitarbeitslose derzeit massiv zurückfahren. An dieser Entwicklung trage die Regierung eine Mitschuld, sagte Göring-Eckardt: "Wir haben die Übergänge nicht vernünftig organisiert." Rot-Grün habe Gerster weder den Auftrag noch das Geld gegeben, während des Umbaus seiner Behörde die Strukturen vorübergehend abzusichern. Notwendig sei jedoch eine Übergangszeit von etwa einem Jahr. Die Grünen-Politikerin legte sich aber nicht fest, ob die Bundesanstalt dafür Geld vom Bund bekommen müsse. Finanzexperten der Koalition erwarten hingegen, dass die Behörde 2003 einen Zuschuss von bis zu vier Milliarden Euro benötigen wird.Die Grünen plädieren zudem für die Schaffung eines "ehrlichen" zweiten Arbeitsmarktes, der bisherige Maßnahmen der Arbeitsämter für Langzeitarbeitslose auf längere Sicht ersetzen soll. Dabei würden sich Kommunen und freie Träger quasi als Arbeitgeber betätigen, sagte Göring-Eckardt. Nach Ansicht von Gerster sollte dieser "ehrliche" zweite Arbeitsmarkt aus Steuermitteln finanziert werden, wie er in einer Publikation seiner Behörde schrieb.Kommentar Seite 4, Politik Seite 8"Wir dürfen nicht akzeptieren, dass unsere Kinder Vollbeschäftigung nur aus dem Fernsehen kennen. " Wolfgang Clement