Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf den propalästinensischen Verein „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ vorerst weiterhin als gesichert extremistisch einstufen. Das Verwaltungsgericht Köln lehnte einen entsprechenden Eilantrag des Vereins gegen die Nennung im Verfassungsschutzbericht ab, wie das Gericht mitteilte.
Nach Auffassung der Kölner Richter liegen hinreichende Anhaltspunkte dafür vor, dass die Organisation Bestrebungen verfolgt, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet sind. Zur Begründung verwies das Gericht insbesondere auf mehrere öffentliche Äußerungen der Vereinigung im Anschluss an den Angriff der Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023.
Die „Jüdische Stimme“ selbst gibt an, sich für eine gerechte Friedenslösung zwischen Israel und Palästina einzusetzen.
Abweichende Entscheidung aus Berlin
Die Kölner Entscheidung steht im Gegensatz zu einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin von Ende April. Dort war dem Verfassungsschutz die Einstufung der Vereinigung als extremistisch untersagt worden. Laut Gericht seien im Kölner Verfahren jedoch neuere Erkenntnisse in die Bewertung eingeflossen.
Gegen den Beschluss kann der Verein Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen einlegen.
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