Ein dummes Versprechen

Die jüngsten Zahlen aus Nürnberg sind Gerhard Schröder ein Befehl. So schlecht ist die Lage auf dem Lehrstellenmarkt, dass die SPD-Linke ihren Parteichef an jenes Versprechen erinnern wird, das er am 14. März im Bundestag gegeben hatte. Wer nicht ausbildet, muss zahlen, hatte der Kanzler der Wirtschaft damals gedroht - um auch der Industrie einen Beitrag abzufordern auf dem steinigen Weg durch den Reformherbst. Schröder wird Wort halten. Dabei muss ihm klar sein, dass eine Ausbildungsplatzumlage nicht nur wertlos ist, sondern geradezu schädlich.Lange hatten der Kanzler und sein Wirtschaftsminister Wolfgang Clement inständig gehofft, die Krise würde sich verflüchtigen. Und sie hatten gekämpft, jeder in seiner Rolle. Schröder erinnerte die Unternehmer an ihre Pflicht zur Ausbildung. Clement tourte im Bus übers Land, um bei besonders großzügigen Unternehmenschefs persönlich dann doch nicht mehr als 2 000 neue Lehrstellen einzuwerben. Tatsächlich lässt die Bilanz der Bundesanstalt für Arbeit kaum Raum für Optimismus. Noch suchen fast 38 000 junge Menschen eine Lehrstelle. Die Wirtschaft hat ihnen aber nur rund 14 000 Ausbildungsplätze zu bieten. Die registrierte Lehrstellenlücke liegt also bei 24 000 und ist damit noch größer als im Vormonat. So verfestigt sich jener üble Trend, den Arbeitsmarktexperten seit kurzem beobachten. Früher entspannte sich die Lage auf dem Lehrstellenmarkt zwischen dem Ausbildungsstart im September und dem Ende des Kalenderjahres, inzwischen verschärft sie sich. Nichts ist schlimmer für ein Land als die Erkenntnis, dass es nicht mehr all seinen jungen Menschen eine Perspektive bieten kann. Groß ist die Gefahr, dass sich diese Jugendlichen abwenden von der Gesellschaft und den Weg zurück so bald nicht mehr finden. Allein der Wirtschaft die Schuld für die Misere zu geben, ist jedoch unredlich. Sicher gibt es Unternehmen, die sich drücken vor ihrer Verantwortung. Und es ist unverschämt, wenn einige Verbandsobere nun den Eindruck erwecken wollen, als könnten die meisten Bewerber nicht bis drei zählen und/oder hätten keine Lust zur Arbeit. Gleichwohl gibt es immer noch Unternehmer, die selbst dann ausbilden, wenn es ihrem Betrieb schlecht geht. Sie werden aber seltener, weil nach drei Jahren der Flaute auch dem gutwilligen Arbeitgeber das Hemd näher ist als der Rock.Und gerade dies macht die Situation so ernst. Wenn Unternehmen nicht ausbilden, liegt es doch meist nicht an Bequemlichkeit oder Bosheit, sondern an Umständen, die sie nicht in der Hand haben. Vor allem die Politik hat versagt. Vier Jahre lang hat Rot-Grün so wenig wie die Vorgängerregierung getan, um das Wirtschaftswachstum zu befeuern. Zu spät wagte sich die Regierung an die überfälligen Reformen auf dem Arbeitsmarkt. Den Osten Deutschlands, wo sich Jugendlichen viel zu wenige Chancen bieten, hat Rot-Grün sträflich vernachlässigt. Die Lehrstellen-Not ist somit auch eine Altlast von Schröders ruhiger Hand. Die von SPD und Grünen nun forcierte Ausbildungsumlage kann deshalb nicht mehr als ein schädliches Ablenkungsmanöver sein. Sie mag vielleicht tatsächlich den einen oder anderen Schlaumeier zur Vernunft bringen, der sich auf Kosten seiner Konkurrenten der Pflicht zur Ausbildung entzieht. Sie wird aber in der Mehrzahl die treffen, die nicht können, obwohl sie wollen. Und schon gar nichts wird eine Zwangsumlage daran ändern, dass es in Ostdeutschland zu wenige Betriebe gibt, um jedem Bewerber eine Lehrstelle anbieten zu können. Die Umlage, die erst im neuen Jahr 2004 wirken kann, dürfte somit kaum neue Lehrstellen aus der Volkswirtschaft schütteln. Stattdessen konstruiert Rot-Grün ein bürokratisches Monster, das die Wirtschaft weiter belastet.Schröder weiß dies und wagt doch bislang keine Umkehr. Die Ausbildungsumlage gehört zu seiner Agenda 2010 wie die Härten der Renten-Nullrunde, der Gesundheits- und Hartz-Reformen. Sie ist seine Tröstung für die deprimierte SPD-Basis, sie soll die leidgeprüfte SPD-Linke auf dem Parteitag in Bochum ruhig stellen. Schade eigentlich. Bei der Ausbildungsumlage würde man sich den Brüsseler Gerhard Schröder wünschen, den Mann, der nicht zu seinem Wort steht, sondern den, der wie beim europäischen Stabilitätspakt munter alle Regeln bricht und lästige Zusagen vergisst. Der Verweis auf die schlechte Konjunktur hätte hier endlich seinen legitimen Auftritt. Was in Brüssel falsch ist, kann in Bochum doch richtig sein.Schröder wird Wort halten. Dabei muss ihm klar sein, dass eine Ausbildungsplatzumlage nicht nur wertlos ist, sondern geradezu schädlich.