Ein Jahr nach Jina Mahsa Aminis Tod im Iran: Hat die Bundesregierung genug getan?

Der Tod von Jina Mahsa Amini im September 2022 löste im Iran eine landesweite Protestwelle aus. Amini starb, nachdem sie von der iranischen Sittenpolizei gewaltsam festgenommen worden war, weil sie ihren Hijab, das vorgeschriebene Kopftuch, nicht richtig getragen haben soll. Ausgehend von der kurdischen Region des Iran breitete sich der Protest bald im gesamten Land aus. So viele Menschen wie seit Jahrzehnten nicht fordern seitdem einen Regimewechsel.

Hunderte Menschen wurden seit Beginn der Proteste getötet. Laut Amnesty International waren es allein im Mai drei Hinrichtungen pro Tag. Auch Minderjährige wurden getötet. Die iranische Regierung nutze die Todesstrafe als Mittel zur Unterdrückung, schreibt Amnesty International. Zudem seien Zehntausende willkürlich festgenommen worden.

Ein Jahr nach Aminis Tod ist die Lage im Iran weiterhin angespannt. So hat das Mullah-Regime vor diesem Samstag, Aminis erstem Todestag, zusätzliche Sicherheitskräfte in ihre kurdische Heimatstadt entsandt. Nach Angaben von Amnesty International setzen die Behörden jetzt wieder verstärkt auf Festnahmen ohne Anlass. Außerdem seien Tausende Studenten „gezwungen worden, sich schriftlich zu verpflichten, nicht an Protesten zum Jahrestag teilzunehmen“.

Den Menschen gehe es nicht nur um Freiheiten und Mitspracherecht, sondern auch um die wirtschaftliche Lage, erklärt die Aktivistin Sorour Khalili der Gruppe Rojhelat-vdik (Vertretung des iranischen Kurdistans in Deutschland). Vor allem Minderheiten seien betroffen. Antreiber der Proteste seien marginalisierte Gruppen. Kurden und Belutschen machten über 50 Prozent der Gefangenen aus. In ihren Gebieten hätten die Proteste über das Jahr nicht nachgelassen. „Je ärmer das Gebiet, umso mehr gehen auf die Straße.“

Baerbock telefonierte mit iranischem Außenminister

Erstmals seit eineinhalb Jahren hat nun die Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) mit dem iranischen Außenminister Hussein Amirabdollahian telefoniert. Das teilte das Auswärtige Amt auf X (früher Twitter) mit. Besonderer Fokus habe auf den sogenannten Konsularfällen gelegen. Mehrere Deutsche sind im Iran inhaftiert. Einer von ihnen ist Djamshid Sharmahd. Er wird für einen Terroranschlag verantwortlich gemacht und wurde deshalb zum Tode verurteilt.

Baerbock hatte die iranische Regierung aufgefordert, das Urteil rückgängig zu machen, es sei „absolut inakzeptabel“. Zuvor schrieb das Auswärtige Amt auf X, man werde die protestierenden Menschen im Iran nicht alleinlassen. So seien Sanktionen beschlossen und es sei für eine UN-Untersuchung gesorgt worden. Zudem würde an weiteren Maßnahmen gearbeitet.

Düzen Tekkal: „Iran muss maximal isoliert werden“

Die Bundesregierung müsse alles daransetzen, die inhaftierten deutschen Staatsbürger, die als Faustpfand eingesetzt würden, freizubekommen, sagt die kurdisch-jesidische Politologin Düzen Tekkal.

Tekkal fordert eine maximale Isolation des Iran – wie bei Russland. Deutschland müsse realisieren, wozu das Mullah-Regime fähig sei, wenn es sich weiter den Machterhalt sichere. Es könne nicht sein, dass Präsident Raisi in der UN-Generalversammlung zu Wort kommen darf, während er Krieg gegen seine Zivilbevölkerung führe. „Wenn wir möchten, dass diese Welt ein besserer Ort wird, dann müssen wir diese Revolution unterstützen – der Iran ist einer der wenigen Orte, wo es Hoffnung für einen positiven Wandel gibt.“

Das bedeutet für Tekkal, die Stimmen der Iraner hörbar und sichtbar zu machen. Die Politik müsse sich geschlossen an die Seite der Protestbewegung stellen und dürfe nicht nur Partikularinteressen vertreten. Erst kürzlich hatte die Berliner Zeitung Verbindungen zwischen der Berliner CDU und den exiliranischen Volksmudschaheddin aufgedeckt.

Die Aktivistin Khalili erklärt: Die Volksmudschaheddin hätten einige Kontakte in Deutschland. Im Iran bekämen sie jedoch keine Unterstützung. „Wir haben da selbst kluge Köpfe und brauchen niemanden, der seit 40 Jahren nicht mehr vor Ort war.“ Vor einigen Wochen hätten Gewerkschaften, Parteien, Organisationen und Studenten konkrete Forderungen veröffentlicht.

Sind Wirtschaftsbeziehungen wichtiger als Menschenrechte?

Tekkal und Khalili fordern, dass die Revolutionsgarden auf die EU-Terrorliste kommen. Das hatte die EU zwar bereits im Januar besprochen, aber nicht umgesetzt. Khalili glaubt, dass die Verhandlungen rund um das Atomabkommen zwischen der EU und dem Iran der Grund dafür seien. Man habe bereits vor Wochen bei Gesprächen dem Auswärtigen Amt Forderungen mitgegeben. Man werde diese prüfen, habe es damals geheißen. Seither habe sich das Ministerium nicht mehr zurückgemeldet.

„Wirtschaftsbeziehungen stehen den Themen Menschenrechte, Frauenrechte, Entmenschlichung immer noch viel zu häufig im Weg“, sagt Tekkal. Diese Erfahrung würden sie und andere Menschenrechtsaktivisten immer wieder machen. Sie warnt: Wenn Deutschland weiter an geopolitischen, wirtschaftlichen Beziehungen mit Iran festhalte, bekomme es ein Vertrauens- und ein Sicherheitsproblem.

Von der Bundesregierung hätte man sich deutlich mehr Solidarität erhofft – zum Beispiel schärfere Sanktionen, erklärt Khalili. Andere Länder wie Kanada oder Großbritannien hätten die Revolutionsgarden auf die Terrorliste gesetzt. „Ich glaube, das hat auch im Iran sehr viel bewirkt. Die Menschen haben sich von der EU mehr gewünscht, auch von der Bundesregierung. Ich glaube, dass sich dadurch eine Enttäuschung im gesamten Iran breitgemacht hat.“

Von der Bundesregierung würde sich Sorour Khalili wünschen, dass sie der Opposition mehr zuhört. „Die Bundesregierung hat Berater, die dem Regime sehr nahestehen. Und daran sieht man eigentlich auch, warum dieses Regime so erfolgreich ist: Weil es überall so gut vertreten ist, kann es seine falsche Propaganda weiterverbreiten. Das macht es sehr schwierig hier für die Opposition, dagegen anzugehen.“

Zwar führe die Bundesregierung auch Gespräche mit der Opposition, setze deren Forderungen aber nicht durch. Man müsse dem Regime den Zugang zu verschiedenen Organisationen verwehren, dann würde man es unter Druck setzen. Und die Terrorliste um Tausende Iraner erweitern.

Untersuchungskommission reicht nicht aus 

Auf die Terrorliste müssten laut der Aktivistin Khalili neben den Revolutionsgarden beispielsweise alle Parlamentarier, die im Dezember für eine leichtere Anwendung der Todesstrafe gestimmt hatten. Zudem müsse man schauen, welche Richter die Todesstrafe angeordnet hätten. Ihnen müsse der Zugang in die EU verweigert werden: „Erst vor wenigen Wochen wurden regimetreue Personen hier in Deutschland medizinisch behandelt.“ 

Amnesty International lobt das Handeln der Bundesregierung, die eine Schlüsselrolle bei der Gründung der Untersuchungskommission im UN-Menschenrechtsrat gespielt habe. Die Organisation fordert, dass Deutschland die Verbrechen der iranischen Behörden unter dem Weltrechtsprinzip strafrechtlich aufarbeitet, nach dem Völkerstraftaten strafrechtlich verfolgt werden können. Es müssten „mit angemessenen Mitteln ausgestattete Ermittlungen eingeleitet werden, die darauf abzielen, die mutmaßlichen Verantwortlichen zu identifizieren und, wenn genügend zulässige Beweise vorliegen, internationale Haftbefehle auszustellen“.

Bis zu einem Regimewechsel dauere es noch, fürchtet Khalili: „Ich glaube, das wird ein langer Prozess, vor allem, weil die Unterstützung aus dem Westen ausbleibt. Das hätte man alles beschleunigen können. Aber ich sehe eine große Chance – das Regime hat gezeigt, dass es keine Zukunft hat.“