Nur vier Jahre nach ihrer Gründung hat die Partei des Fortschritts in 15 deutschen Bundesländern eigene Landesverbände und einen Sitz im Europaparlament. Die Mitglieder: alle sehr jung, teilweise gerade einmal 23 Jahre alt. Am 20.09. will die PdF das erste Mal ins Berliner Abgeordnetenhaus einziehen. Doch was sind die Ziele der Kleinpartei?

Salem Rezik, Spitzenkandidat für die Berlin-Wahl, ist 25 Jahre alt, Physik-Student, arbeitet nebenbei als Werkstudent und ist zudem Parteisprecher der Partei des Fortschritts in Berlin. Vor zwei Jahren hat er, gemeinsam mit drei Freunden, den Berliner Landesverband der PdF gegründet. Der Berliner Zeitung gibt er sein erstes Interview.

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Herr Rezik, warum braucht Berlin die Partei des Fortschritts? Was machen die etablierten Parteien aus Ihrer Sicht falsch?

Wir verstehen uns als neues Parteiformat. Bei uns wird das Programm von allen Mitgliedern gemeinsam erarbeitet und abgestimmt. Das sind direktdemokratische Elemente, die es in dieser Form bei anderen Parteien nicht gibt. Die nerdy Bezeichnung dafür wäre wohl deliberative Demokratie. Für mich persönlich ist außerdem maximale Transparenz wichtig. Wir wollen möglichst wenig Lobby- und Klientelpolitik machen.

Zudem verstehen wir uns als Partei, die weder links noch rechts ist und alle anspricht. Wir wollen Sachpolitik machen und nicht aus ideologischen Gerüsten heraus argumentieren, sondern konkrete Probleme pragmatisch angehen und Menschen mit unterschiedlichen Erfahrungen und Expertisen einbinden. Unser Ansatz ist: Wir wollen den Leuten nicht die Politik erklären, sondern die Leute sollen uns erklären, welche Politik sie wollen.

Sie lehnen das Links-Rechts-Schema ab. Ist diese Weigerung nicht auch eine Möglichkeit, sich einer politischen Einordnung einfach zu entziehen?

Wir haben uns damit bisher eher das Leben schwerer gemacht. Gerade beim Sammeln von Unterschriften muss man Farbe bekennen und erklären, wofür man steht. Viele Menschen wollen eine schnelle Einordnung. Das können wir leider nicht immer, weil wir bei einzelnen Sachfragen offen in den Prozess gehen und verschiedene Positionen anhören wollen.

Trotzdem haben wir klare Grundsätze, die nicht verhandelbar sind – Solidarität gehört ganz oben dazu, genauso wie Teilhabe und sozialer Zusammenhalt. Dafür werden wir von außen oft als linksliberal eingeordnet. Ich kann nachvollziehen, warum das passiert, aber wir selbst wollen möglichst heterogen und wissenschaftlich fundiert sein. Wenn wir beispielsweise über Verkehrspolitik sprechen, sollen bei uns nicht nur Fahrradfahrer vertreten sein, sondern auch Autofahrer und Menschen, die den öffentlichen Nahverkehr nutzen.

Das heißt, Sie würden auch Menschen in Ihre Partei aufnehmen, die sich für die Remigration abgelehnter oder straffällig gewordener Asylbewerber einsetzen? Oder ziehen Sie an diesem Punkt dann doch eine Grenze und gilt Ihr Ansatz „Alle Meinungen haben bei uns Platz“ eben doch nicht uneingeschränkt?

Nein. Wir haben uns einem demokratischen Pragmatismus verpflichtet. Bei uns haben alle demokratischen Meinungen einen Platz. Remigration bedeutet ethnische Säuberungen auf Basis von Hautfarbe und Herkunft. Anders sieht es bei der Rückführung abgelehnter oder schwer straffälliger Asylbewerber aus. Diese ist ein Gebot der Rechtsstaatlichkeit. Rechtsstaatlichkeit ist das höchste Gebot in Asylverfahren, egal ob sie dem einzelnen Asylbewerber zum Vorteil oder zum Nachteil gereicht.

In Ihrer Partei sind auffallend viele junge Menschen aktiv. Der Vorstand, Erik Oetjen, ist 23 Jahre alt, Sie selbst sind 25. Was macht die PdF gerade für diese Generation so attraktiv?

Als Kleinpartei erreichen wir vor allem Menschen, die sich politisch noch nicht festgelegt haben. Gerade junge Menschen sind häufig offener für etwas Neues. Ein zweiter wichtiger Punkt ist die Digitalisierung. Für uns ist sie nicht nur dafür da, Bürokratie effizienter zu machen, sondern auch eine Möglichkeit für politische Teilhabe. Unsere Arbeit findet deshalb zu einem großen Teil online statt.

Wie kann man sich das vorstellen?

Ganz konkret: Wir haben ein digitales Parteiparlament. Über jeden Sachverhalt erarbeiten die Mitglieder selbst Positionen und stimmen darüber ab - nicht der Vorstand oder einzelne Posten entscheiden über Programmatik, sondern alle gemeinsam. Die Stimme eines einfachen Mitglieds zählt genauso viel wie die des Vorstandsvorsitzenden. Dafür haben wir ein eigenes Online-Tool entwickelt, dazu eine App, über die die gesamte interne Kommunikation läuft. Und das ist kein starres System. Wir verbessern die Tools laufend und probieren auch mal was Neues aus.

Die PdF hat bei der Europawahl 2024 0,6 Prozent der Stimmen und damit einen Sitz im Europäischen Parlament gewonnen. Was hat Ihr Abgeordneter, Lukas Sieper, seitdem konkret politisch dort erreicht - oder war das eher ein symbolischer Erfolg?

Ich kenne kaum einen Menschen, der so viel arbeitet, wie Lukas Sieper. Er hat eine sehr hohe Anwesenheitsquote und in kürzester Zeit mehr Reden gehalten als je ein Abgeordneter vor ihm. Außerdem hat er das Projekt „Check Some Votes“ entwickelt, das transparent macht, wie Abgeordnete abgestimmt haben und ob sie ihre Versprechen eingehalten haben. Das gab es vorher in dieser Form nicht.

Als einzelner Politiker einer Kleinpartei ist die konkrete Mitwirkung natürlich schwierig. Er saß zunächst fraktionslos, das heißt kaum Einfluss auf Ausschussarbeit oder Redezeit. Durch den europäischen Fraktionsbeisitz – er ist seit März 2026 Mitglied von Renew Europe – können wir aber jetzt stärker mitarbeiten. Inhaltlich sitzt er als Vollmitglied im Rechtsausschuss und ist seit Januar 2025 Vize-Präsident der LGBTI-Intergroup des Parlaments – da hat er sich unter anderem für eine EU-weite Bürgerinitiative gegen Konversionstherapien eingesetzt und für die ‚Nur Ja heißt Ja‘-Regelung gestimmt, die Vergewaltigung EU-weit über das Fehlen von Einwilligung definiert. Sieper ist auch in einem Komitee, das darüber diskutiert, wie das Parlament künftig aufgebaut sein und funktionieren soll. Und das Schönste für mich ist, dass obwohl er gerade durch die ganze Welt reist und überall aktiv ist, wir ihn jederzeit anrufen können und er würde rangehen.

Sie haben derzeit bundesweit rund 1000 Mitglieder. Wie wollen Sie aus dieser kleinen Partei eine bundesweit relevante politische Kraft machen?

Indem wir kontinuierlich am Ball bleiben. Vor weniger als zwei Jahren waren wir hier in Berlin noch zu viert, jetzt sind wir schon über 60 Mitglieder. Und das Tempo zeigt sich nicht nur in Berlin: Auch binnen kürzester Zeit haben wir 14 weitere Landesverbände gegründet. Wir wollen ein starkes Wahlprogramm entwickeln, Bürgerbeteiligung ermöglichen und möglichst viele Menschen mobilisieren.

Ich glaube nicht, dass man politische Einstellungen allein durch Debatten verändert. Es geht auch darum, gemeinsam Erfahrungen zu machen, gemeinsam zu fühlen und Erfolgserlebnisse zu haben. Daraus kann ein Wir-Gefühl entstehen. Genau das wollen wir auch auf nachbarschaftlicher Ebene fördern.

Mit wem würden Sie, falls es jemals möglich werden sollte, theoretisch koalieren? Und mit wem auf gar keinen Fall?

Mit der AfD auf keinen Fall. Das haben wir auch auf unserer Website festgehalten. Mit allen anderen Parteien wären wir grundsätzlich offen für Gespräche.

Warum schließen Sie eine Zusammenarbeit kategorisch aus? Gerade in Sachsen-Anhalt zeigt sich doch, wie schwierig es inzwischen ist, überhaupt noch eine Regierungsmehrheit ohne die AfD zu bilden.

Wir akzeptieren das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt, aber ein Ergebnis zu akzeptieren heißt nicht, mit jedem zu regieren, der gewählt wurde. Wir stehen für Basisdemokratie, die AfD für das Gegenteil: eine elektorale Autokratie. Man lässt zwar wählen, aber sobald man die Mehrheit hat, schraubt man Grundrechte und Gewaltenteilung zurück, bis Wahlen nur noch Fassade sind.

Dazu kommt: Der rechtsextreme Flügel hat in der AfD längst das Sagen. Die Landesverbände in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt sind gesichert rechtsextrem – das ist nicht der Rand der Partei, sondern ihr Kern. Mit so einer Partei arbeiten wir nicht zusammen, egal wie schwierig die Mehrheiten werden.

Was muss die nächste Landesregierung in Berlin aus Ihrer Sicht als Erstes anpacken?

Wohnen und Mieten. Das sind die beiden großen Krisen in Berlin. Danach kommen für mich Bildung und Mobilität.

Stichwort Wohnen und Mieten: Sie wollen den Volksentscheid Deutsche Wohnen und Co. Enteignen umsetzen. Allein laut den amtlichen Schätzungen des Senats geht es um 29 bis 36 Milliarden Euro Entschädigungskosten. Gleichzeitig würde dadurch zunächst kein neuer Wohnraum geschaffen, sondern bestehender Wohnraum in öffentliches Eigentum überführt. Warum halten Sie es angesichts der angespannten Haushaltslage für sinnvoll, eine solche Summe dafür auszugeben, statt mit dem Geld neue Wohnungen zu bauen?

Wir verfolgen zwei Ziele: Berlin bezahlbar zu machen und gleichzeitig neuen Wohnraum zu schaffen. Bei der Vergesellschaftung geht es uns vor allem darum, dass Wohnungen für die Menschen bezahlbar bleiben. Ein wichtiger Punkt ist auch, dass es dafür einen Volksentscheid gab. Für unsere Partei haben Volksentscheide eine besonders hohe demokratische Legitimation. Langfristig werden sich die Ausgaben refinanzieren. Gleichzeitig wollen wir den Wohnungsbau weiter vorantreiben. Unser Ziel ist, den Anteil landeseigener, genossenschaftlicher und geförderter Wohnungen bis 2050 auf mindestens 50 Prozent zu erhöhen. Natürlich ist das ein Kompromiss. Wir sagen nicht, dass eine Maßnahme zu 100 Prozent richtig ist. Aber genau darum geht es uns: den Wohnraum zu demokratisieren.

Und wie soll das finanziert werden?

Wir finanzieren das über langfristige Landesanleihen und nicht über den laufenden Haushalt. Das sind keine verlorenen Ausgaben, sondern der Ankauf von realen Vermögenswerten, das heißt Wohnungen, die dauerhaft Mieteinnahmen bringen und sich über Jahrzehnte finanzieren. Zusätzlich schließen wir Steuerschlupflöcher bei Immobilien-Share-Deals, wodurch dem Land aktuell rund 100 Millionen Euro pro Jahr an Grunderwerbsteuer entgehen. Das ist kein Ersatz für die Gesamtsumme, aber ein Baustein von mehreren.

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Sie betonen in Ihrem Programm immer wieder wirtschaftliche Freiheit und Unternehmertum. Gleichzeitig wollen Sie mit der Vergesellschaftung großer Immobilienbestände massiv in privates Eigentum eingreifen und Vermögen stärker besteuern. Das sind zwei politische Leitbilder, die zunächst schwer zusammenpassen. Wie kann die PdF gleichzeitig für möglichst viel wirtschaftliche Freiheit stehen und solche weitreichenden staatlichen Eingriffe befürworten?

Das entspricht genau unserem demokratischen Pragmatismus. Für uns geht es immer um die Abwägung von Prioritäten. Wir sagen nicht, dass nur der freie Markt funktionieren kann, aber auch nicht, dass staatliche Eingriffe immer die Lösung sind. Entscheidend ist, welches Instrument bei einem konkreten Problem funktioniert. Ich habe in Gesprächen immer gesagt: Es ist egal, ob die Katze schwarz oder weiß ist. Hauptsache, sie fängt Mäuse.

Das heißt, die PdF nimmt bewusst Widersprüche in Kauf?

Wir sind pragmatisch und basisdemokratisch. Wir wollen uns nicht auf eine Ideologie festlegen. Wenn wir vorher sagen würden, dass eine bestimmte Theorie immer gilt, aber die Basis später anders entscheidet, hätten wir einen Widerspruch. Das Wichtigste für uns ist die Wissenschaftlichkeit und die Fähigkeit zur Selbstkorrektur. Wir sagen nicht, dass wir die Allheil-Lösung haben und es besser wissen. Wir sagen: Nach dem aktuellen Stand und nachdem wir verschiedene Perspektiven berücksichtigt haben, glauben wir, dass das der beste Weg ist. Wir können uns aber auch irren. Deshalb müssen wir offen für Kritik und neue Erkenntnisse bleiben.

Die Polizeiliche Kriminalstatistik von Berlin zeigt, dass Nichtdeutsche und Migranten bei den Tatverdächtigen deutlich vertreten sind. In Ihrem Programm setzen Sie auf Integration und Prävention. Reicht dieser Ansatz aus oder braucht es aus härtere Maßnahmen gegenüber ausländischen Straftätern?

Nein, wir wollen keine unterschiedlichen Regeln je nach Herkunft – Maßnahmen sollten für alle Menschen gleichermaßen gelten, unabhängig von Herkunft oder Hautfarbe. Wenn bestimmte Gruppen materiell und sozial ausgegrenzt werden, erklärt das eine höhere Kriminalitätsbelastung – das heißt aber nicht, dass wir einzelne Taten entschuldigen. Erklärung ist keine Rechtfertigung, und wer Straftaten begeht, wird unabhängig von der Herkunft konsequent verfolgt. Zum Vergleich: Ein Großteil der Straftaten, gerade Sexualdelikte, wird von Männern begangen – trotzdem sagen wir nicht, dass Männer auf Grund ihres Geschlechts härter bestraft werden sollen. Bei der Herkunft gilt für uns das gleiche Prinzip.

Und zu härteren Strafen: Die Zahlen sprechen dagegen. In den USA werden rund 68 Prozent der Ex-Häftlinge innerhalb von drei Jahren erneut straffällig – trotz oder gerade wegen des härtesten Strafvollzugs der westlichen Welt. In Norwegen, mit deutlich kürzeren Haftstrafen und Fokus auf Resozialisierung, liegt die Quote bei rund 20 Prozent. Härte allein verhindert also keine Kriminalität – das sollte uns zu denken geben, wenn wir wirklich weniger Straftaten wollen, nicht nur härtere Symbolpolitik.

Aber was macht es politisch mit den Menschen, wenn sie sehen, dass Migranten und Nicht-Deutsche überproportional häufig als Tatverdächtige erfasst werden? Der Aufstieg der AfD kommt schließlich nicht aus dem Nichts.

Die AfD, gerade in Sachsen-Anhalt, ist besonders in Orten mit einem geringen Migrantenanteil groß. In Städten hingegen, wo der Ausländeranteil besonders hoch ist, gibt es viel weniger Ausländer- und Migrantenfeindlichkeit. Ich finde, da wird eine falsche Diskussion geführt. Die Menschen in Sachsen-Anhalt haben nicht die AfD gewählt, weil es dort so viele Ausländer gibt – denn da gibt es nicht viele. Der eigentliche Grund liegt tiefer: Wo die materiellen Verhältnisse schlecht sind, und die Ungleichheit wächst, wächst auch die Unzufriedenheit. Und dann zieht nun mal der sozial-nativistische Ansatz der AfD, dass man den Migranten als Feind darstellt.

Was ich aber auch betonen möchte: Wir sind dafür, dass Flüchtlinge, die hier große Straftaten begehen, abgeschoben werden sollten. An sich sind wir Pro-Flüchtling, Pro-Menschenrechte und wir nehmen das Asylrecht ernst. Aber es gibt auch Grenzen.

Was wäre denn eine Straftat, die „groß“ genug wäre, damit jemand wieder abgeschoben wird?

Für mich gibt es eine klare Grenze bei Straftaten, die die körperliche Unversehrtheit oder das Leben anderer angreifen – also etwa Sexualdelikte, Totschlag oder Mord. Wer so etwas begeht, hat seine Chance verspielt.

Andersherum gefragt: Wo ziehen Sie die Grenze? Reicht schon ein Ladendiebstahl für eine Abschiebung?

Nein, ein Ladendiebstahl reicht nicht. Wir müssen da nicht bei null anfangen. Das Aufenthaltsrecht regelt das schon. Bei Gewalt- oder Sexualstraftaten reicht z.B. schon eine Freiheitsstrafe ab einem Jahr, bei anderen vorsätzlichen Straftaten sind es zwei Jahre. Unser Ansatz ist nicht, jede Woche eine neue Grenze zu erfinden, sondern geltendes Recht konsequent anzuwenden, statt Symbolpolitik zu betreiben.

Aber das ist ein großes, ernstes Thema, und da will ich nichts kleinreden. Wo es Abwägungsfragen gibt, wo das Gesetz allein nicht reicht, wollen wir nichts überstürzen. Da soll es eine Plattform geben, auf der Menschen in den Diskurs gehen und gemeinsam einen tragfähigen Konsens finden - immer verfassungstreu. Genau das wird noch detailreicher ins Wahlprogramm einfließen.

Und ganz ehrlich: Wir dürfen uns bei so einem Thema nicht hinter Gerichten oder Verwaltung verstecken. Wir müssen die Menschen überzeugen, auch die, die gerade nach rechts abgedriftet sind – nicht nur mit Argumenten, sondern auch auf einer menschlichen und persönlichen Ebene. Wenn es irgendwann mal eine rechtsextreme Mehrheit gibt, rettet uns kein Gericht mehr. Diese Mehrheit müssen wir uns jetzt demokratisch erarbeiten.