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Nie zuvor sah ich mit solch gespannter Erwartung dem Ende von Koalitionsverhandlungen entgegen wie in diesem Jahr. Schließlich wurde uns versprochen, dass mit einer neuen Regierung alles besser werden würde. Am Mittwoch, dem 9. April, war es dann so weit, das Volk konnte sich den Koalitionsvertrag 2025 downloaden, ihn lesen, durcharbeiten und nach (für sich) wichtigen Themen durchforsten. Für mich ist das die Bildung.

Ausgearbeitet von CDU, CSU und SPD ist in dem knapp zehnseitigen Kapitel 2.4 Bildung, Forschung und Innovation allein in den ersten beiden Abschnitten viermal zu lesen: „Wir wollen (…) wir wollen (…) wir wollen (…) wir wollen.“ Unweigerlich fühle ich mich an eine Zeit erinnert, die ich längst vergangen glaubte, an ein Land, das nicht mehr existiert, dessen Menschen es aber immer noch gibt. So zeigen es zumindest die jüngsten Wahlen. Leere Worthülsen sind sie gewohnt.

Anbiedernd und unglaubwürdig zugleich

Im Koalitionsvertrag ist unter anderem zu lesen: „Wir sind stolz auf die herausragenden Leistungen, die die Wissenschaft in den neuen Bundesländern durch gemeinsame Investitionen erbringt.“ Diese Formulierung wirkt anbiedernd und unglaubwürdig zugleich. Es mag gerade für diejenigen höhnisch klingen, deren Jobs in der Wissenschaft nach der Wende reihenweise von Westdeutschen (vorwiegende Qualifikation: westdeutsch) übernommen wurden, um dann in der Arbeitslosigkeit und somit in der wissenschaftlichen Bedeutungslosigkeit zu verschwinden. Verkrampft wird hier versucht, die „ostdeutsche“ Bevölkerung möglichst bis zu den nächsten Wahlen ruhigzustellen, siebenmal kommt das Wort „ostdeutsch“ im Koalitionsvertrag vor.

Solange in unserem Land von den „neuen Bundesländern“ die Rede ist und eine Ostbeauftragte der Bundesregierung notwendig zu sein scheint, solange es in unserem Land ein „Ostdeutschland“ gibt und „Ossis“ darin leben, die im 35. Jahr der deutschen Einheit immer noch um die Anerkennung ihrer Lebensleistungen kämpfen müssen, solange wird nicht zusammenwachsen, was wohl zusammengehört.

Von konkreten Vorhaben keine Spur

Nichts ist im Koalitionsvertrag darüber zu erfahren, wie Dinge tatsächlich gemacht, angepackt oder durchgesetzt werden sollen. Konkrete Vorhaben wie zum Beispiel, dass bis zum Schuljahr 2028/29 alle deutschen Schulen in ihrer Ausstattung einem gewissen Mindeststandard entsprechend ausgerüstet werden, sei es die Frage funktionierender Toiletten, regendichter Fenster und Dächer oder die flächendeckende Digitalisierung, finden sich darin nicht. Ähnlich ist es mit dem Startchancen-Programm.

An einem Wochenende im Februar las ich in der Zeitung von einer Plakette mit dem Titel „Wir sind eine Startchancen-Schule“. Es wurde dort nicht nur von einer Grundschule in Niedersachsen berichtet, die nun eine derartige Plakette nicht nur ihr Eigen nennen darf, sondern man erfuhr zudem auch, dass es eine solche Plakette gibt und sie das Einzige sei, was diese Schule bisher vom Bildungsministerium und unserer einstmaligen Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger zum Startchancen-Projekt je gehört oder gesehen hatte.

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Weiter heißt es in dem Beitrag, dass jede Schule in Niedersachsen, die für dieses Programm ausgewählt wurde, eine solche Plakette bereits erhalten habe. Der Schulleiter wird damit zitiert, wie sehr sich sein Kollegium darüber gefreut habe, dass ihre Schule ab 1. August 2024 beim Startchancen-Programm dabei sei.

Auch ich kann mich an den Beifall des Kollegiums auf unserer Gesamtkonferenz vor den letzten Sommerferien 2024 erinnern, bei der wir selbiges erfuhren. Unser Schulleiter erklärte uns, was bis dahin bekannt war: Das Programm laufe über einen Zeitraum von zehn Jahren, der Bund stelle dafür 20 Milliarden Euro zur Verfügung. Das Programm bestünde aus drei Säulen.

Säule I beinhalte Investitionen in eine zeitgemäße und förderliche Lernumgebung. Säule II sei ein Chancenbudget für bedarfsgerechte Lösungen in der Schul- und Unterrichtsentwicklung. Und Säule III diene der Einstellung von zusätzlichem Personal zur Stärkung multiprofessioneller Teams. So in etwa ist es auf der Website des Bundesministeriums zu lesen.

Es handelt sich um ein gesamtgesellschaftliches Problem

Schaut man sich den Einführungstext der Website an, sehen wir, was man müsse, solle, wolle. Erstens, die Bundesregierung setze sich für mehr Chancengerechtigkeit in der Bildung ein und leiste einen entscheidenden Beitrag, um den Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Bildungserfolg aufzubrechen. Sie teilt uns in Punkt zwei mit, was wir bräuchten, nämlich Veränderung. Diese müsse bei den Grundkompetenzen wie Lesen, Schreiben, Rechnen beginnen. Drittens heißt es, dass das Startchancen-Programm Impulse geben und Neues ermöglichen solle. Mit bedarfsorientierter Förderung und wissenschaftsbegleitendem Vorgehen wolle die Bundesregierung die Leistungsfähigkeit des Bildungswesens insgesamt verbessern. Unter Punkt vier steht, dass das Startchancen-Programm eine Zukunftsinvestition sei.

Schließlich: „Etwa 4000 Schulen mit einem hohen Anteil sozial benachteiligter Schülerinnen und Schüler werden mit dem Startchancen-Programm gezielt gefördert.“ Das beträfe etwa eine Million Schülerinnen und Schüler.

Was ist mit den anderen Schulen? Da läuft doch auch nicht alles wunschgemäß. Auch da gibt es Kinder mit Lern- und Verhaltensschwierigkeiten. Auch da gibt es Kinder, die in bildungsfernen Elternhäusern aufwachsen. Auch da gibt es Kinder mit Migrationshintergrund und solch mangelhaften Deutschkenntnissen, dass es ihnen schwerfällt, dem Unterricht zu folgen. Auch da gibt es Probleme mit der schädigenden, nahezu unkontrollierten Übernutzung sozialer Medien wie TikTok, Instagram und Co, was im Übrigen kein alleiniges Problem von Kindern aus bildungsfernen Elternhäusern, sondern ein gesamtgesellschaftliches ist.

Im Koalitionsvertrag heißt es: „Wir wollen die Zahl der Grundschulkinder, die die Mindeststandards im Lesen, Schreiben und Rechnen verfehlen, sowie die Zahl der Jugendlichen ohne Abschluss deutlich reduzieren. Hierfür wollen wir unter anderem das Startchancen-Programm bürokratiearm weiterentwickeln, es auf weitere Schulen ausweiten und gewonnene Erfahrungen für das gesamte Schulsystem, auch für die multiprofessionelle Zusammenarbeit nutzen.“  (ebenda S. 72, Zeilen 2327–2331)

Ein bisschen mehr Bildung à la DDR hätte gutgetan

Prinzipiell ist gegen ein solches Programm in unserem Land nichts einzuwenden. Es müsste nur für alle gelten. Im Koalitionsvertrag müsste es heißen, dass „es auf ALLE Schulen ausgeweitet wird“.

Die heutigen Probleme in der Bildung wären nicht ganz so massiv, wenn sich die Bundesrepublik in den Neunzigerjahren ein wenig mit dem Bildungssystem der (zu Recht) geschassten DDR ernsthaft beschäftigt und dieses, bei all ihren Misslichkeiten in der politischen und ideologischen Bildung, nicht als komplett negativ betrachtet, verurteilt und im Prinzip vollständig abgeschafft hätte. Da fand nämlich vieles, von dem, was heute als innovativ und neuartig gilt, bereits statt: frühkindliche Bildung, Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit (zumindest für die Mehrheit), frühzeitige berufliche Orientierung … Nicht zu vergessen: ein einheitliches, für das gesamte Land geltende Bildungssystem, keine Flickschusterei, keine Debatten um Verantwortlichkeiten.

Allerdings bleibt Bildung nach wie vor Ländersache, man bekenne sich zum Bildungsförderalismus und wolle „in diesem Rahmen die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen mit gemeinsam getragenen, übergreifenden Bildungszielen verbessern und effizienter gestalten“ (Koalitionsvertrag S. 72, Zeilen 2314–2316).

Der Bund gibt lediglich das Geld zur Durchführung des Startchancen-Programms, die Länder verteilen es. So ist es nicht an ihm, wenn es in zehn Jahren womöglich absehbar ist, dass es eben nicht gelungen sei, „die Zahl der Schülerinnen und Schüler, die die Mindeststandards in Mathematik und Deutsch verfehlen, bis zum Ende der Programmlaufzeit an den Startchancen-Schulen zu halbieren“.

Was als Ausrede taugen könnte

Er könne sich dann damit herausreden, dass irgendeine andere Regierung das Startchancen-Programm verabschiedet, beschlossen und dabei die und die Fehler gemacht habe. Es sei nicht durchdacht, Zielvorgaben zu naiv und weltfremd geplant gewesen, die vielen Milliarden Euro nur ein Tröpfchen auf dem heißen Stein.

2139 Schulen nehmen bis jetzt an dem Programm teil. Unsere Schule ist noch nicht dabei. Schließlich haben wir noch keine Plakette – als Symbol für die gelungene Bildungspolitik? Ein Vorteil dessen könnte es jedoch sein, dass wir aus eventuell auftretenden Misslichkeiten der anderen lernen, um besser in das Programm zu starten.

Weit und breit kein Personal in Sicht

Mit ihren Plaketten sind die Schulen in Niedersachsen uns also einen Schritt voraus. Ich bin neidisch, doch liest man den Artikel weiter, scheint der Grund für meinen Neid wie ausgelöscht zu sein. Das Wort „Enttäuschung“ findet sich dort. Wie kann man denn enttäuscht sein? Vielleicht, weil die Mittel für neues Personal nichts nützen, denn weit und breit ist kein Personal in Sicht und groß ausgebildet wurde nicht. Oder weil die Mittel für neue, zusätzliche Räume nichts bringen, denn mehr Räume gibt es nicht und für einen Schulanbau reicht es nicht. Man sei enttäuscht, weil es an entscheidenden Informationen fehle, man keine konkreten Ausgaben planen könne und Schulleiter nicht wüssten, wie viel Geld sie wofür ausgeben dürften. Es scheint eben nicht so, dass die Schulen wirklich frei mit den Geldern umgehen könnten.

Wieder werden wir Lehrerinnen und Erzieher es sein, die mit ihrem individuellen Engagement versuchen, tolle Lehr- und Lernmittel mit dem „zusätzlichen“ Geld für „ihre“ Bildungseinrichtungen zu akquirieren bzw. selbst zu erstellen. Und wir an unserer Schule, wir haben (noch) nichts, nicht mal die vermaledeite Plakette. Ich bin gespannt, ob unsere Schule zum 1. August 2025 mit dem „tollen und verheißungsvollen“ Programm startet oder doch erst zum 1. August 2026.

Dann ist meine Klasse schon längst raus aus der Schule. Die muss eben sehen, wo sie mit mir bleibt, so wie eh und je. Das Startchancen-Programm wäre für sie gefloppt. Ich kann ihnen ja sagen, dass die Politik zumindest wollte.

Ada M. Hipp, Jahrgang 1968, lebt mit ihrer Familie in Berlin. Seit 1992 ist sie im Berliner Schuldienst tätig. Über ihre Erlebnisse und die ihrer Schülerinnen und Schüler während der Schulschließungen schrieb sie in ihrem Buch „Ich und du, Schule zu und digital im Nu“, erschienen im Novum-Verlag epubli.

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