Eine große Chance vertan

Denk ich an Deutschland in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht" - wenn ich mir das erschreckende Ende der Föderalismuskommission ansehe, kommt mir Heinrich Heines Aussage in "Nachtgedanken" in den Sinn. Dabei waren die eigentlichen Probleme, nämlich der Bestand von 16 Bundesländern in ihrer unterschiedlichsten Größe und Leistungskraft, die aber vergleichbare Lebensverhältnisse bieten sollen, erst gar nicht in die Kommission aufgenommen worden. Natürlich wäre es ein Fortschritt gewesen, wenn eine neue Abgrenzung der Verantwortung von Bundestag und Länderkammer die Blockaden minimiert hätte. Aber wir haben es wieder - wie beim Beitritt der DDR zur Bundesrepublik - versäumt, das Grundgesetz grundsätzlich zu überprüfen. Der Föderalismus war von den Alliierten zur Verhinderung eines starken Deutschlands nach dem Kriege gewollt und wohl auch richtig. Aber heute ist bei allen Wettbewerbsgedanken die "Kleinstaaterei" doch oft ein Hindernis bei der Erreichung einer hohen Effizienz. Ist unser Leidensdruck noch nicht groß genug? Am deutlichsten wird das bei der Bildungspolitik. Es wird einerseits eine Werte- und Patriotismus-Diskussion gefordert, aber andererseits möchte jedes Land bei Erziehung und Bildung, wo diese Werte anerzogen werden, sein eigenes System bestimmen. Meines Erachtens kann nur der Staat als Ganzes die einheitliche Bildungspolitik vom Kindergarten bis zur Hochschule garantieren. Je nach Bundesland unterschiedliche Festlegungen für Vorschulerziehung und für Abitur sind nicht nachvollziehbar. Die Diskussion um die Hauptstadtformulierung hat zudem gezeigt, dass man um Berlin nicht herum kommt. Die Mitverantwortung für die Aufwendungen möchte man aber offen lassen. Hier müssen die Berliner Regierung und Opposition gemeinsam agieren. Da die Politiker offenbar nicht in der Lage sind, über die Äste, auf denen sie sitzen, zu entscheiden, sollte man eine unabhängige Föderalismus-Expertenkommission berufen, deren Vorschläge ohne Wenn und Aber umzusetzen sind.Edgar Most schreibt an dieser Stelle im Wechsel mit dem früheren Berliner IHK-Chef Werner Gegenbauer.