US-Präsident Donald Trump hat Belohnungen von einer Million Dollar (rund 897.000 Euro) für Hinweise auf Wahlbetrug in Aussicht gestellt. Das Geld solle ausgezahlt werden, sobald die gemeldeten Fälle zu Festnahmen und Verurteilungen führen, schrieb er auf seiner Plattform Truth Social. Die Ankündigung erfolgt eine Woche vor den Zwischenwahlen in den USA.
Die Belohnung soll sowohl Hinweise auf angeblichen Wahlbetrug bei vergangenen Wahlen als auch bei den anstehenden Zwischenwahlen 2026 abdecken, so Trump. Wie die Hinweise eingereicht werden sollen und aus welcher Quelle das Geld kommen soll, war zunächst unklar. Das Weiße Haus reagierte zunächst nicht auf entsprechende Fragen, wie die New York Times berichtete.
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US-Zwischenwahlen im November
Die Ankündigung fällt in eine Zeit, in der Trumps Republikaner versuchen, ihre Mehrheiten im Kongress zu verteidigen. Bei den Zwischenwahlen am 3. November stehen die Sitze im Repräsentantenhaus sowie rund ein Drittel der Sitze im Senat zur Wahl. Vor dem Hintergrund hoher Lebenshaltungskosten und steigender Kraftstoffpreise infolge des Iran-Kriegs sind die Zustimmungswerte für Trump nach Angaben von Reuters niedrig.
Trump hatte bereits im September angekündigt, jedem erwachsenen US-Amerikaner 5000 Dollar zahlen zu wollen, sofern die Republikaner ihre Mehrheit im Kongress bei den Zwischenwahlen behalten. Der Vorschlag, den er als „Trump Dividend“ bezeichnete, stieß laut New York Times parteiübergreifend auf Kritik. Die Kosten würden sich nach Angaben der Zeitung auf mehr als eine Billion Dollar belaufen. Für die Umsetzung wäre voraussichtlich die Zustimmung des Kongresses erforderlich.
Kontrolle von Wahlen in den USA
Die Trump-Regierung hat ihre Bemühungen um eine stärkere Kontrolle von Wahlen zuletzt verstärkt. Dazu gehört laut Reuters unter anderem, dass sie von Bundesstaaten Daten zur Wählerregistrierung verlangt. Kritiker sehen dem Bericht zufolge darin eine Überschreitung der Zuständigkeiten des Bundes.
Trump hatte Reuters zufolge in der Vergangenheit wiederholt unbelegte Behauptungen über Wahlbetrug verbreitet, etwa im Zusammenhang mit seiner Niederlage bei der Präsidentschaftswahl 2020. Nach Angaben des Senders NBC News kommen Fälle von Wahlbetrug in den USA gelegentlich vor, etwa wenn Menschen Stimmzettel kürzlich verstorbener Angehöriger ausfüllen. Diese würden jedoch in der Regel aufgedeckt. Es gebe keine Beweise für weitverbreiteten Wahlbetrug in den USA, so der Sender.
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