Die Europäische Union will 1,4 Milliarden Euro für die Unterstützung der Ukraine einsetzen. Das Geld stammt aus Erträgen eingefrorener russischer Vermögen – aus Zinsen und anderen Einnahmen, die durch immobilisierte Guthaben der russischen Zentralbank entstanden sind. Das teilte die Europäische Kommission mit.
Laut Kommission ging die Summe am Montag ein, es handle sich um die „fünfte Zahlung dieser Art“. Damit summieren sich die außerordentlichen Gewinne aus den eingefrorenen russischen Vermögenswerten seit ihrer Immobilisierung auf insgesamt acht Milliarden Euro.
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Woher stammt das Geld?
Die Mittel gehen auf Vermögen der russischen Zentralbank zurück, die im Rahmen der EU-Sanktionen eingefroren wurden. Dabei werden nur die Erträge genutzt. Nach Angaben von Politico wurden nach Beginn des Ukraine-Kriegs 2022 mehr als 210 Milliarden Euro an Reserven der russischen Zentralbank in der EU eingefroren.
„Russland muss für die von ihm verursachten Zerstörungen aufkommen. Und wir nutzen die Erlöse aus den eingefrorenen russischen Vermögenswerten, um dies sicherzustellen“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Wofür werden die 1,4 Milliarden Euro verwendet?
Der Großteil des Geldes soll der Ukraine bei der Rückzahlung von Krediten helfen. Laut Kommission sind 95 Prozent für den sogenannten Ukraine Loan Cooperation Mechanism (ULCM) vorgesehen, um bei der Rückzahlung von EU- und G7-Krediten zu unterstützen.
Die fünf verbleibenden Prozent sollen über die Europäische Friedensfazilität dazu beitragen, den „dringenden Bedarf an Militär- und Verteidigungshilfe“ der Ukraine zu decken, heißt es in der Mitteilung.
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Die Ankündigung erfolgte laut Politico vor dem Hintergrund eines weiteren russischen Angriffs auf Kiew und die umliegende Region, bei dem nach ukrainischen Angaben mindestens 17 Menschen getötet und 44 weitere verletzt wurden. Das russische Verteidigungsministerium erklärte nach dem Angriff, russische Truppen hätten Logistik- und Versorgungszentren in Kiew und der Region getroffen, die militärisch genutzt worden seien, wie die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass berichtete.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte am Mittwoch auf X, die Ukraine arbeite „so intensiv wie möglich mit allen Partnern zusammen, die uns bei der Bereitstellung von Abfangraketen unterstützen können“. Er habe in diesem Zusammenhang zudem mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte telefoniert.
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