Länder stoppen Trittins Dosenpfand

BERLIN, 13. Juli. Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) ist am Freitag im Bundesrat mit seinen Plänen für ein umfassendes Pflichtpfand auf Einwegverpackungen gescheitert. Mit den Stimmen der CDU-regierten Länder, sowie von Rheinland-Pfalz (SPD/FDP) und Brandenburg (SPD/CDU), stimmte die Länderkammer stattdessen für eine Entschließung, in der die Bundesregierung aufgefordert wird, die Hersteller vertraglich auf neue Mehrwegquoten zu verpflichten. Trittin machte jedoch deutlich, dass er diesem Wunsch nicht nachkommen werde. Es gelte nach dem Scheitern seines Ansatzes nunmehr das Dosenpfand der alten, noch von CDU-Umweltminister Klaus Töpfer 1991 vorbereiteten Verpackungsverordnung.50 Pfennig auf Bier und WasserDiese sieht 50 Pfennig Pfand für Behältnisse bis zu 1,5 Liter für jene Getränke vor, die die vorgegebenen Mehrwegquoten nicht erfüllen. Derzeit sind dies Bier und Mineralwasser, allerdings Cola- und Limo-Dosen nicht. Nach einer erneuten Erhebung, voraussichtlich im August, soll endgültig festgestellt werden, welche Getränke genau betroffen sind. In Kraft treten würde das Pfand dann ein halbes Jahr später.Im Bundesrat hatten sich vor allem Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) und der bayerische Umweltminister Werner Schnappauf (CSU) gegen die Trittin-Verordnung stark gemacht. Beide argumentierten, dass durch das Dosenpfand der Einzelhandel mit Investitionen von bis zu vier Milliarden Mark für das Rückgabesystem belastet werde. Zudem bestehe die Gefahr, dass der Handel dann ganz auf die Dose setze und die Mehrwegquote weiter zurückgehe. Trittin hielt dem entgegen, dass Hersteller und Handel seit 1991 wüssten, was auf sie zukomme, wenn sie die Mehrwegquoten nicht einhielten. Die großen Getränkehersteller aber hätten mit der Dose gezielt versucht, die kleinen Hersteller kaputtzumachen, ebenso die großen Einzelhandelsketten die kleinen Läden. Seine Verordnung sei besser als die von Umweltminister Töpfer, weil sie zum Beispiel den Wein ausnehme. Bei diesem Getränk sei man derzeit "an der Kante" der vorgegebenen Mehrwegquote. Letztlich gehe es darum, ob die Mittelständler, die im Vertrauen auf die Mehrwegpolitik der Bundesregierung entsprechende Investitionen vorgenommen hätten, sich auf die Regierung verlassen könnten.Vertreter mittelständischer Getränkehersteller und des Getränkefachhandels erklärten nach der Abstimmung, sie hätten Trittins Regelung besser gefunden, könnten aber mit dem Töpfer-Pfand leben. Wichtig sei, dass der Marsch in die Einwegwirtschaft beendet werden.Die Ländermehrheit will die Bundesregierung nun formell auffordern, ihren Vorschlag einer Selbstverpflichtung der Industrie aufzugreifen, hieß es in der Düsseldorfer Staatskanzlei. Trittin sagte, er prüfe den Vorschlag, werde aber keiner Senkung der Mehrwegquote zustimmen. Der Grünen-Vorsitzende Fritz Kuhn kritisierte mit scharfen Worten die Stimmenthaltung von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Clement. Dieser habe "als Erfüllungsgehilfe von Bayerns Regierungschef Edmund Stoiber agiert" und "Lobby-Politik" für die Einwegverpackungsindustrie betrieben, sagte Kuhn am Freitag in Berlin.Kommentar S. 4, Politik S. 5