Einigung nach langem Streit: Rentenpaket soll kommen – weitere Reform geplant

Die Regierungskoalition will ihren Streit um das Rentenpaket offenbar mit der konkreten Aussicht auf eine große, weitere Reform der Alterssicherung lösen. Das geht aus dem Entwurf für einen Begleittext für das geplante Rentengesetz hervor, der der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. Das Gesetz mit einer Stabilisierung des Rentenniveaus soll unverändert bleiben.

Das Rentenpaket der schwarz-roten Koalition stand im Bundestag wegen des Widerstands von 18 Abgeordneten der Jungen Gruppe in der Union auf der Kippe. Die Junge Gruppe innerhalb der Union akzeptiert ein 48-Prozent-Rentenniveau bis 2031, lehnt wegen befürchteter Milliardenkosten aber ab, dass das Rentenniveau auch danach noch höher angesetzt wird als nach jetziger Rechtslage.

Streit ums Rentenpaket: Koalition kommt Junger Gruppe entgegen

Die Koalitionsfraktionen sollten im Bundestag einen gemeinsamen Entschließungsantrag verabschieden, der Festlegungen für künftige strukturelle Reformen im Rentensystem enthalte: Dies sagte Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) am Freitagmorgen nach Teilnehmerangaben auf einer Sondersitzung der Unionsfraktion. Damit solle auf die Bedenken der Jungen Gruppe in der Unionsfraktion eingegangen werden.

Zudem sei im Koalitionsausschuss vereinbart worden, zehn Milliarden Euro aus Beteiligungen des Bundes bereitzustellen, um den Aufbau der privaten Altersvorsorge der jungen Generation zu stärken, wie es aus Teilnehmerkreisen gegenüber der Nachrichtenagentur AFP hieß. Des Weiteren solle die Rentenkommission, die Vorschläge für eine langfristige Stabilisierung des Rentensystems ausarbeiten soll, früher eingesetzt werden als geplant – mit einem „wuchtigen Auftrag“. Zudem solle der Vizevorsitz der Kommission aus den Fraktionen besetzt werden, wie Spahn laut Teilnehmern vor der Fraktion sagte.

Spitzenpolitiker von Union und SPD sagten am Freitagmorgen, dass sie nach der Sitzung des Koalitionsausschusses von einer Beilegung des Rentenstreits ausgingen. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese zeigte sich überzeugt, „dass wir mit diesen Ergebnissen tatsächlich über die Zielgerade gehen können, dass wir mit einer klaren Mehrheit in dieser Koalition dieses Rentenpaket auf den Weg bringen“. Er halte eine schwarz-rote Abstimmungsmehrheit im Bundestag noch vor Weihnachten für sicher, sagte Wiese den Sendern RTL und ntv.

Union und SPD hatten im Koalitionsausschuss bis spät in die Nacht zum Freitag beraten. Das Treffen im Kanzleramt endete nach Angaben aus Koalitionskreisen nach rund sechs Stunden. Über die Ergebnisse wollten Kanzler Friedrich Merz (CDU), CSU-Chef Markus Söder und der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil am Freitagvormittag bei einer Pressekonferenz informieren.