Einigung erst nach der Hessen-Wahl / Bei Energiesteuer droht die FDP mit Krach

Der Poker wurde aufgeschoben

Dietmar Seher Bonn
3 Min

Die Bonner Koalitionsparteien suchen fieberhaft nach einer Lösung für die Kohlefinanzierung ab 1996. Die FDP pokert hart. Einzelne Liberale sprechen schon vom möglichen Koalitionsbruch.Schock am frühen Dienstag morgen: Der FDP-Wirtschaftsexperte Paul Friedhoff ließ in einem Rundfunkinterview eine Drohung los, die in den letzten Monaten so nicht mehr zu hören war. Wenn die Union am Plan einer Stromsteuer als Ersatz für den vom Verfassungsgericht verbotenen Kohlepfennig festhalte, könne dies das vorzeitige Ende der Koalition bedeuten, sagte er.Friedhoffs Äußerung gibt die Hartnäckigkeit wieder, die die FDP in diesem Streit auszeichnet. Denn für die Liberalen, so der FDP-Politiker, sei jede neue Steuer "ein Knackpunkt". Das wird, vier Tage vor der Hessen-Wahl, auch in der Parteiführung der Liberalen ähnlich gesehen.Stunden später, in einer Koalitionsrunde, gab es zwar moderatere Töne. Auf eine Lösung für die Ersatzfinanzierung einigten sich CDU, CSU und FDP aber dennoch nicht - das eigentliche Finanzierungsthema habe ohnehin nur eine "untergeordnete Rolle" gespielt, hieß es. Zuschüsse prinzipiell klar Statt dessen vereinbarte die Regierungsmannschaft einen Fahrplan: Anfang März sollen die Energiekonsens-Gespräche mit der SPD formell aufgenommen werden. Diese Gespräche würden von Wirtschaftsminister Günter Rexroth (FDP) und Umweltministerin Angela Merkel (CDU) vorbereitet. Und: Die Frage der Kohlefinanzierung soll jetzt "auf der Grundlage des Artikelgesetzes" geklärt werden. Das bedeutet, daß an der Subventionierung der deutschen Steinkohle - bis zum Jahr 2000 jährlich sieben Milliarden - grundsätzlich nicht mehr gerüttelt wird. Die Höhe der Zuschüsse, schränkte der CSU-Landesgruppenchef Michael Glos ein, sei dagegen durchaus nicht unantastbar.Aus welchem Topf der Subventionsbetrag genommen werden soll, ist also weiter offen. Nach wie vor steht der Plan von Umweltministerin Angela Merkel (CDU), die Hälfte der Summe über eine Stromsteuer, die andere Hälfte durch Einsparungen im Haushalt aufzubringen. Die Stromkonzerne würden dabei den Verbrauchern die Steuer direkt auf den Preis aufschlagen. Hinter diesem Vorschlag wird in Bonn das Kanzleramt vermutet.Die FDP setzt dagegen auf den Rotstift - Trend: Der Staatsetat soll kräftiger durchforstet werden, beispielsweise bei anderen Kohle-Subventionen wie der Kokskohlenhilfe. Das sind Zuschüsse, die der Staat für die Verwendung deutscher Steinkohle in der Stahlproduktion zahlt. Bis 1997 hat Bonn dafür bisher knapp vier Milliarden vorgesehen. SPD unter Druck Das Pokerspiel um die Kohlefinanzierung findet aber nicht nur innerhalb des Regierungslagers statt. Koalitionspolitiker wollen damit auch die in den Kohlerevieren an Ruhr und Saar regierenden Sozialdemokraten unter Druck setzen, die Kernkraft-Ausstiegsbeschlüsse der Partei zu kippen. Eine Gesamtlösung, deutete Glos gestern an, könne ja wohl nur "Hand in Hand" und bei einem Entgegenkommen der SPD gefunden werden.Am 14. März trifft sich die SPD-Fraktion in Berlin. Dann soll der Verhandlungsführer und niedersächsische Ministerpräsident Gerhard Schröder einen klaren Auftrag für die Gespräche mit der Koalition bekommen. +++

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