Elif Eralp hat sich nach dem Bekanntwerden vertraulicher Notizen geäußert. Die Spitzenkandidatin der Berliner Linken betonte in einem am Abend auf Instagram veröffentlichten Video, sie lasse sich nicht einschüchtern.

Im Zentrum steht ein Interview mit dem Spiegel. Beim Zurückschicken der freigegebenen Fassung blieben nach Angaben des Magazins schriftliche Anmerkungen im Dokument stehen, die eigentlich nur für ihr eigenes Team bestimmt waren. Darin äußert Eralp Sorge um die Sicherheit ihrer Familie.

Was in den versehentlich geteilten Notizen stand

Eralp strich in dem Dokument eine Frage samt ihrer eigenen Antwort heraus. Zur Begründung notierte sie laut dem Bericht: „Ich kann mich und meine Familie für den Spiegel nicht in Gefahr bringen.“ Und weiter: „Was machen wir jetzt? Können wir das ganze Interview stornieren?“

Die gestrichene Passage drehte sich demnach um den Palästina-Aktivisten Ibrahim Ibrahim. Dem Verfassungsschutz zufolge ist Ibrahim dem Umfeld der PFLP zuzuordnen, für die er in Deutschland wirbt. Die Volksfront für die Befreiung Palästinas wird in der EU und den USA als Terrororganisation eingestuft.

Nach der Abgeordnetenhauswahl im September war Ibrahim bei der Wahlparty der Linken in Neukölln aufgetaucht. Anschließend reiste er laut Berliner Zeitung nach Istanbul, um an einer Konferenz mit Funktionären aus dem Hamas-Umfeld teilzunehmen.

Die Spiegel-Journalisten hielten Eralp vor, Ibrahim habe den Chefplaner des Hamas-Überfalls vom 7. Oktober 2023 als „Märtyrerhelden“ bezeichnet. Eralp bestätigte das mit einem knappen „Ja“, bevor die Passage aus der Freigabe verschwand.

Wie sich Elif Eralp verteidigt

Seit der Wahl hätten die Bedrohungen gegen sie zugenommen, sagte Eralp in ihrem Instagram-Video. „Wie viele andere Politikerinnen auch tausche ich mich dabei auch mit den Sicherheitsbehörden aus zu deren Einschätzung zur aktuellen Bedrohungslage.“

Sie nehme den professionellen Rat der Behörden ernst und wäge ihre Worte genau ab. Genau diese Abwägung sei nun veröffentlicht und damit die Bitte ihres Teams bewusst ignoriert worden.

„Es gibt Grenzen, wenn es um die Sicherheit von meiner Familie und mir geht. Und diese wurden jetzt überschritten“, sagte Eralp. Einschüchtern lasse sie sich nicht.

Am Donnerstag war sie bereits im Berliner Abgeordnetenhaus vor die Presse getreten. Zum konkreten Bericht wollte sie sich nicht äußern, dort gehe es um „sehr private Sachen“. Dass man sich Sorgen um die eigene Familie mache, sei normal.

Linke prüft offenbar rechtliche Schritte gegen den Spiegel

Der Co-Landesvorsitzende Maximilian Schirmer erklärte, es besorge die Partei, dass der Spiegel die Sicherheitsbedenken der Linken missachtet habe. Aus Parteikreisen hieß es am Donnerstag, die Veröffentlichung sei eine Unverschämtheit; man habe mehrfach gebeten, die Notizen nicht zu drucken. Rechtliche Schritte würden offenbar erwogen.

CDU-Landeschef Stefan Evers sieht in dem Vorfall einen Beleg für seine Warnungen. Er fragte, wie Eralp die Sicherheit von Millionen Menschen garantieren wolle, wenn sie selbst Angst vor dem islamistischen Umfeld ihrer Partei habe.

Der scheidende Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) schrieb auf der Plattform X, eine Regierung dürfe ihr Handeln niemals von extremistischen Strukturen abhängig machen – „schon gar nicht darf sie sich vor ihnen fürchten“.

Gideon Joffe, Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, erklärte: „Wir haben Angst vor Eralps Angst.“ Eralp habe sich für das Amt „spätestens jetzt komplett disqualifiziert“. Der Berliner GdP-Landesvorsitzende Stephan Weh warnte, die Recherche bereite der Gewerkschaft große Sorgen, und urteilte: „Die Geister, die ich rief, werde ich niemals wieder los.“

Auch mögliche Koalitionspartner meldeten sich: Der SPD-Landesvorsitzende Steffen Krach betonte, Berlin müsse den Kampf gegen organisierte Kriminalität angehen. Die frühere Grünen-Landeschefin Bettina Jarasch forderte, der „Kampf gegen islamistische Terrorsympathisanten“ müsse entschlossen geführt werden.

Die Berliner Noch-Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) hat Koalitionsverhandlungen mit Linken und Grünen eine Absage erteilt. Sie sei gefragt worden, ob sie bereit wäre, die Leitung der Arbeitsgruppe Wirtschaft zu übernehmen, schrieb Giffey in einem Beitrag auf Instagram am Donnerstagabend. Sie habe den Landesvorsitzenden ihrer Partei mitgeteilt, dass sie für die Teilnahme an den Koalitionsverhandlungen für ein rot-grün-rotes Regierungsbündnis nicht zur Verfügung stehe.