Berlins Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp hat ihre Angst vor Hamas-Sympathisanten offenbart – festgehalten in einer versehentlich weitergeleiteten internen Notiz nach einem Gespräch mit dem Spiegel. Am Donnerstag trat Eralp im Berliner Abgeordnetenhaus vor die Presse.

Zu Beginn der Woche führte das Medium ein Gespräch mit Eralp. Als ihr Sprecher die freigegebene Fassung zurückschickte, steckten darin noch Kommentare, die eigentlich nur für das eigene Team gedacht waren. So gelangten die vertraulichen Überlegungen der Politikerin an die Öffentlichkeit.

So reagieren Politiker auf Eralp-Enthüllungen

In dem Dokument strich Eralp eine Frage samt ihrer eigenen Antwort heraus. Zur Begründung notierte sie: „Ich kann mich und meine Familie für den Spiegel nicht in Gefahr bringen.“ Ratlos fügte sie hinzu: „Was machen wir jetzt? Können wir das ganze Interview stornieren?“

Die gestrichene Stelle drehte sich um den Palästina-Aktivisten Ibrahim Ibrahim. Er war nach der Abgeordnetenhauswahl im September bei der Wahlparty der Linken in Neukölln aufgetaucht. Der Verfassungsschutz ordnet ihn dem Umfeld der Terrororganisation PFLP zu, für die er in Deutschland wirbt.

So reagiert Elif Eralp und die Linke

Nach der Wahl reiste Ibrahim nach Istanbul, um dort an einer Konferenz mit Funktionären aus dem Hamas-Umfeld teilzunehmen. Die Spiegel-Journalisten hielten Eralp vor, Ibrahim habe den Chefplaner des Hamas-Überfalls vom 7. Oktober 2023 als „Märtyrerhelden“ bezeichnet. Eralp bestätigte dies mit einem schlichten „Ja“, bevor die Passage in der Freigabe verschwand.

Aus Parteikreisen heißt es offenbar, die Veröffentlichung des Spiegels sei eine Unverschämtheit. Die Linke habe mehrfach gebeten, die Notizen nicht zu veröffentlichen. Zudem wird offenbar erwogen, rechtliche Konsequenzen zu ziehen.

Eralp selbst trat am Donnerstagvormittag im Berliner Abgeordnetenhaus vor die Presse. Zu dem konkreten Bericht im Spiegel werde sie sich nicht äußern, dort gehe es um „sehr private Sachen“. Sie werde sich aber gegen Gewalt und gegen Terror stellen. Der Co-Landesvorsitzende der Linken, Maximilian Schirmer sagte: Dass diese Sicherheitsbedenken der Linken vom Spiegel missachtet wurden, besorge die Partei. Eralp sagte auf Nachfrage: „Ich werde mich von niemandem einschüchtern lassen“.
Dass man sich Sorgen um die eigene Familie mache, sei normal.

Was jetzt für die Regierungsbildung auf dem Spiel steht – CDU bietet Sondierungen an

Eralp will in einer Koalition mit Grünen und SPD Regierende Bürgermeisterin werden. Am kommenden Samstag entscheidet ein Landesparteitag der Linken über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen.

Unterdessen kündigte der Berliner CDU-Partei- und Fraktionschef Stefan Evers am Rande der konstituierenden Sitzung des Abgeordnetenhauses an, SPD und Grünen Sondierungsgespräche über eine Regierungsbildung anbieten zu wollen. Bei einem bereits für den 3. November terminierten Treffen werde er deutlich machen, jederzeit bereit zu sein, „hier auch über eine Alternative zu einem linksgeführten Bündnis zu sprechen“. „Ich werde die Einladung zu Sondierungen dort aussprechen“, sagte Evers. 

Nach Darstellung von Grünen und SPD dient das Gespräch mit der CDU allein der Gestaltung des Übergangs bis zur Bildung eines neuen Senats, es handele sich nicht um Sondierungen.

Bettina Jarasch, die frühere Landeschefin der Berliner Grünen sagte am Donnerstag, Politik und Staat dürften sich niemals von Kriminalität einschüchtern lassen. Vereinbart sei, dass „wir bei der Sicherheit nicht sparen werden“.  Der „Kampf gegen islamistische Terrorsympathisanten“ müsse entschlossen betrieben werden.

Der SPD-Landesvorsitzende Steffen Krach sagte: „Es überrascht mich nicht dass wir in Berlin ein Problem mit organisierter Kriminalität haben. Jetzt ist klar, dass wir diesen Kampf gegen organisierte Kriminalität angehen müssen“. Er habe noch keine Möglichkeit gehabt mit Eralp zu sprechen.

Berlins CDU-Chef Stefan Evers sieht in den Enthüllungen einen Beleg für seine Warnungen. Er fragte am Donnerstag, wie Eralp als Regierende Bürgermeisterin die Sicherheit von Millionen Menschen gewährleisten solle, wenn sie selbst Angst vor dem islamistischen Umfeld ihrer Partei habe. Berlin dürfe nicht in eine Lage geraten, in der Furcht vor Islamisten politische Entscheidungen lenke.

Am Nachmittag sagte Evers: „Ich glaube ihr dass sie Angst hat, (...) da sie die Akteure, die Netzwerke auch einschätzen kann“. Angesprochen auf das Statement von Eralp am Donnerstag im Abgeordnetenhaus sagte er: „Hinsichtlich der letzten Wochen würde ich wenig drauf geben, was sie sagt“.

Auch der scheidende Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) äußerte sich auf der Plattform X. Eine Regierung dürfe ihr Handeln niemals von extremistischen Strukturen abhängig machen – „schon gar nicht darf sie sich vor ihnen fürchten“. Weiter schrieb Wegner: „Die Antwort darauf darf niemals sein, wegzuschauen oder zu schweigen und schon gar nicht, die Probleme zu leugnen, wie es Teile der Berliner Linken tun“.

Mit Alexander King kritisierte zudem ein früherer Linken-Politiker, der heute für das BSW spricht, die Verbindungen von Teilen der Linken ins islamistische Milieu seien längst bekannt. „Ich bin nicht ohne Grund aus der Linken ausgetreten, sondern genau deshalb, weil Eralp & Co. die politische Agenda dieser Leute, vor denen sie sich jetzt fürchtet, in die Linke hineingetragen haben“.

„Die Geister, die ich rief“: GdP-Chef zu Eralp

Der Landesvorsitzende der Berliner Gewerkschaft der Polizei, Stephan Weh, sagte: „Natürlich bereitet uns diese Recherche große Sorgen, denn wir reden über jemanden, der tragende Verantwortung für die Menschen in unserer Stadt übernehmen möchte“. Die GdP habe bereits vor Wochen auf „Bedenken hinsichtlich der Regierungsfähigkeit der Linken hingewiesen“.

Dabei gehe es um „Strukturen innerhalb der Partei, die sich in den letzten Jahren verfestigt haben und eine Gefahr für unsere Demokratie darstellen“. Die Linke habe „bewusst am radikalen und Kriminellen Rand gefischt“. Weh schreibt weiter: „Die Geister, die ich rief, werde ich niemals wieder los. Es ist der Spitzenkandidatin und der Parteiführung nach wie vor nicht gelungen, diese radikalen Strömungen einzudämmen“.

Die Vorsitzende der AfD-Hauptstadtfraktion, Kristin Brinker, sagt dazu: „Dass Elif Eralp, wenn auch unfreiwillig, ihre Angst vor den kriminellen Clans eingesteht, wirft ein grelles Licht auf den Zustand der inneren Sicherheit unserer Stadt“. Es mache deutlich, dass die „Clan-Verbindungen der Linken offenbar weit über den Fall des Bundestagsabgeordneten Koçak hinausgehen“. Grüne und SPD müssten ihre Gespräche mit der Linkspartei beenden.

Jüdische Gemeinde: „Wir haben Angst vor Eralps Angst“

Scharfe Kritik kommt auch vom Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, Gideon Joffe. „Wir haben Angst vor Eralps Angst“, erklärt er. Es sei eine „absolute Bankrotterklärung“, wenn künftige Regierungsentscheidungen von persönlichen Ängsten bestimmt würden.

Gerade bei Razzien in Neukölln oder Polizeieinsätzen gegen organisierte Kriminalität müssten sich die Berliner darauf verlassen können, dass Entscheidungen auf rationalen Überlegungen beruhten. Eralp habe sich mit ihren Äußerungen für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin „spätestens jetzt komplett disqualifiziert“.