Die Berliner Linken-Politikerin Elif Eralp hat nach Angaben ihres Anwalts Strafanzeige gegen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) gestellt.

Anlass ist eine kurze Szene aus der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. Dort soll der CSU-Politiker dem Schriftsatz zufolge eine Aussage zu eigen gemacht haben, die Eralp als Antisemitin darstellt. Ihr Anwalt Jasper Prigge wertet das als üble Nachrede und Beleidigung, wie er der Deutschen Presse-Agentur sagte.

Was bei „Maybrit Illner“ gesagt wurde

Die Sendung lief am vergangenen Donnerstag. In der Runde kam es zu Wortgefechten zwischen Dobrindt und der Linken-Bundestagsfraktionschefin Heidi Reichinnek.

Moderatorin Maybrit Illner verhaspelte sich dabei und korrigierte sich sofort: „Elif Eralp sagt, sie ist Antisemitin... Sie ist keine Antisemitin“. Dobrindts Reaktion bestand aus zwei Worten: „Na doch“. Genau dieser Einwurf steht nun im Zentrum der Anzeige.

Warum der Anwalt von „übler Nachrede“ spricht

Prigge argumentiert, Dobrindt habe sich den Versprecher der Moderatorin zu eigen gemacht. Damit stelle der Minister eine falsche Tatsachenbehauptung auf – für den Anwalt der Tatbestand der üblen Nachrede.

Zugleich sieht Prigge eine Beleidigung erfüllt. Die Bezeichnung als Antisemitin sei „in erheblichem Maße ehrabträglich“. Im Schriftsatz heißt es weiter, die Verbreitung der Falschbehauptung im Fernsehen sei geeignet, Eralps „Integrität als politische Amtsträgerin und damit die Regierungsbildung im Land Berlin zu beeinträchtigen“.

Was für Elif Eralp auf dem Spiel steht

Eralp führte die Linke bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September zur stärksten Kraft. Die Partei holte 25,7 Prozent der Stimmen. Nun strebt Eralp das Amt der Regierenden Bürgermeisterin an – in einer rot-grün-roten Koalition. Erstmals könnte damit die Linke die Berliner Landesregierung anführen.

Gegen die Partei stehen Antisemitismus-Vorwürfe im Raum. Ein Anlass: Bei einer Parteiveranstaltung rief der propalästinensische Rapper Ibrahim Ibrahim zu Gewalt gegen die israelische Armee auf.

Dobrindt hatte vergangene Woche in Kloster Banz erklärt, die Berliner Linke dulde „ganz offensichtlich Antisemiten und Extremisten in ihrem Umfeld“.

Eralp wies das zurück. Sie distanzierte sich vor und nach der Wahl von jeglichem Antisemitismus sowie von Gewaltaufrufen und bekräftigte das Existenzrecht Israels.

Für Diskussionen sorgte zudem eine Wahlparty der Linken in Neukölln. Dort waren Issa Remmo und der Ibrahim Ibrahim anwesend, der der PFLP nahestehen soll. Diese wird von der EU als Terrororganisation eingestuft

Wirtschaftsministerin Reiche und ein Video – der zweite Rechtsstreit

Die Anzeige gegen Dobrindt ist nicht der einzige juristische Konflikt. Auch Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) geriet ins Visier der Berliner Linken.

Reiche warnte in einem Video vor „Antisemitismus" und „Enteignung" und warf einer Partei vor, sie mache „den Juden in dieser Stadt Angst". Gemeint war offenbar die Linke.

Das Video lief über den offiziellen, staatlich finanzierten Instagram-Kanal des Ministeriums. Medienberichten zufolge will die Linke dagegen vorgehen und sieht das Neutralitätsgebot verletzt.

Wie es mit der Regierungsbildung in Berlin weitergeht

Trotz des Streits laufen die Gespräche. Der Landesvorstand der Berliner SPD stimmte am Samstagabend einstimmig für Sondierungen mit der Linken, auch die Grünen sind dabei.

Bedingungslos ist das nicht. Grünen-Bundeschefin Franziska Brantner erklärte, sie könne sich „schwer vorstellen, dass die Linkspartei das Innen- oder Justizressort führt", solange es Verbindungen zur organisierten Kriminalität oder zu extremistischen Kräften gebe.