Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot hat dem US-Milliardär Elon Musk vorgeworfen, mit seiner Plattform X gezielt europäische Politiker anzugreifen und politische Debatten zu beeinflussen. Musk betreibe „Kampagnen massiver Online-Schikanen“ gegen europäische Führungspersönlichkeiten, erklärte Barrot am Dienstag bei einer Konferenz der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in Paris.

Der Außenminister warnte vor einer zunehmenden Einflussnahme aus dem Ausland auf die französische Politik. Besonders mit Blick auf die Präsidentschaftswahl 2027 sieht er die demokratische Debatte in Gefahr.

„Die Gegner der Demokratie setzen alles daran, uns zu destabilisieren“, sagte Barrot laut der vom französischen Außenministerium veröffentlichten Rede. Ausländische Akteure nutzten gesellschaftliche Konflikte über Einwanderung, den Laizismus und den israelisch-palästinensischen Konflikt, um Hass und Spannungen zu schüren.

Musk nannte der Minister dabei ausdrücklich als Beispiel. Der Unternehmer nutze die enorme Reichweite seines Netzwerks, um mit Angriffen auf europäische Politiker Einfluss auf nationale Diskussionen zu nehmen. Konkrete Belege für organisierte Schikanekampagnen durch Musk legte Barrot in seiner Rede allerdings nicht vor.

Debatte

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Elon Musk spricht bei Frankreichs Schülerprotesten von „Invasion“

Die Vorwürfe folgen auf eine Reihe politischer Äußerungen Musks über Frankreich. Erst vergangene Woche hatte sich der X-Eigentümer zu den seit September anhaltenden Schülerprotesten geäußert.

US-Präsident Donald Trump hatte am 6. Oktober auf seiner Plattform Truth Social behauptet, die Proteste seien eine Folge außer Kontrolle geratener Masseneinwanderung. Es gehe nicht um die Schulen, sondern darum, dass der Islam ein einst großes Land übernehmen wolle, schrieb Trump.

Musk verbreitete die Äußerung anschließend auf X weiter und verschärfte sie. „Es ist eine Invasion in Zeitlupe, aber dennoch eine Invasion“, schrieb er nach einem Bericht der französischen Zeitung Le Monde.

Menschen, die diese angebliche Invasion unterstützten, bezeichnete er als Verräter. Sie verdienten das Schicksal, das Verrätern vorbehalten sei, schrieb Musk weiter.

Tatsächlich richten sich die Proteste vor allem gegen Lehrermangel, überfüllte Klassen, marode Schulgebäude und schlechte Lernbedingungen. Am Dienstag demonstrierten nach Angaben des französischen Innenministeriums rund 161.500 Menschen, die Organisatoren sprachen von 480.000 Teilnehmern. In mehreren Städten kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften.

Musk nennt Marine Le Pen „Frankreichs letzte Hoffnung“

Bereits im Juli hatte sich der US-Unternehmer öffentlich hinter die französische Rechtsaußenpolitikerin Marine Le Pen gestellt.

„Sie ist Frankreichs letzte Hoffnung“, schrieb Musk am 15. Juli auf X. Damit reagierte er auf einen Beitrag über die Umfragewerte der Politikerin vom Rassemblement National (RN). Wie Euronews damals berichtete, löste die Unterstützung Vorwürfe einer ausländischen Einmischung in die französische Politik aus.

Außenminister Barrot stellte seine jüngsten Anschuldigungen gegen Musk in einen größeren Zusammenhang. Nach seiner Darstellung versuchen unterschiedliche ausländische Akteure, gesellschaftliche Konflikte für eigene politische Ziele zu instrumentalisieren.

Auch die französischen Schülerproteste seien von feindseligen Darstellungen aus Russland, China, dem Iran und dem Umfeld der amerikanischen Maga-Bewegung aufgegriffen worden, sagte Barrot.

Frankreich warnt vor Manipulationen der Präsidentschaftswahl 2027

In seiner Rede verwies der Minister zudem auf weitere mutmaßliche Einflussaktionen. Ein israelisches Unternehmen habe gefälschte französische Nutzerkonten erstellt, um künstliche Auseinandersetzungen über den Nahostkonflikt zu inszenieren. Einer Gruppe aus Aserbaidschan warf Barrot vor, Spannungen im französischen Überseegebiet Neukaledonien geschürt zu haben.

Bereits im August hatte Le Monde über Desinformationskampagnen gegen französische Präsidentschaftsbewerber berichtet. Betroffen waren unter anderem Gabriel Attal, Édouard Philippe und Raphaël Glucksmann.

Dabei kursierten gefälschte Nachrichtenbeiträge, Videos und Titelseiten, die bekannten französischen Medien nachempfunden waren. Die für die Abwehr digitaler Einflussnahme zuständige französische Behörde Viginum ordnete eine Kampagne gegen Attal mit hoher Sicherheit dem prorussischen Netzwerk Matriochka zu.

Barrot kündigte an, solche Aktivitäten weiterhin öffentlich zu machen und ihnen entgegenzutreten. Dafür setzt das Außenministerium unter anderem auf sein diplomatisches Netzwerk mit rund 400 Kräften, die an der Erkennung und Bekämpfung feindlicher Informationskampagnen mitwirken.

„Wir dulden keinerlei Form ausländischer Einmischung“, erklärte der Außenminister. Es gehe um die nationale Souveränität Frankreichs.

Ob Musk über seine öffentlichen Äußerungen hinaus tatsächlich koordinierte Kampagnen gegen europäische Politiker organisiert hat, geht aus Barrots Rede nicht hervor. Auch einen konkreten Nachweis für eine von Musk gesteuerte Manipulation der französischen Präsidentschaftswahl legte der Minister nicht vor.