POTSDAM. Während die Koalitionsregierung diese Woche weitere Kürzungen bei den Kitas beschlossen hat, ist noch immer offen, ob die vor einem Jahr verabschiedete Beschränkung des Rechtsanspruches auf Kita-Betreuung Bestand haben wird. Am 28. Juni verhandelt das Landesverfassungsgericht erstmals öffentlich über die Zulässigkeit der von über 150 000 Unterschriften unterstützten Volksinitiative gegen das neue Kita-Gesetz. Verfassungsgerichtspräsident Peter Macke geht davon aus, dass spätestens im Juli eine Entscheidung fällt. Zwar reichen in Brandenburg schon 20 000 Unterschriften, um das angestrebte Volksbegehren einzuleiten. Die Koalitionsmehrheit im Landtag hatte jedoch das Ziel der Initiative, den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung bis zum zwölften Lebensjahr wieder einzuführen, als unzulässigen Eingriff in die Haushaltshoheit abgelehnt. Die Entscheidung war auch innerhalb des SPD-CDU-Bündnisses umstritten. Sollte jetzt das Verfassungsgericht den Weg für ein Volksbegehren freigeben, wird in Koalitionskreisen bereits gefürchtet, dass die aktuelle Diskussion um weitere Kita-Kürzungen dessen Erfolgschancen noch erhöht. 80 000 Unterschriften sind nötig, um zu erzwingen, dass sich der Landtag erneut damit befasst. Unterdessen haben die geplanten Kita-Kürzungen von rund 40 Millionen Mark in den kommenden zwei Jahren nicht nur in der SPD heftigen Protest ausgelöst. Auch die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Carola Hartfelder, kritisierte die Pläne am Donnerstag als "unsensibel".
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