STRASSBURG, 13. Mai. Die Europäische Kommission hat von Deutschland und anderen EU-Staaten energischere Reformen in der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik gefordert. Sie legte am Mittwoch ihre Empfehlungen für die Wirtschaftspolitik vor, in denen sie die nationalen Regierungen in ungewöhnlicher Offenheit zu mehr Anstrengungen ermahnte. EU- Währungskommissar Yves-Thibault de Silguy sagte vor dem Wirtschaftsausschuß des Europaparlaments, die Kommission werde die Umsetzung ihrer Empfehlungen streng überwachen. Die Sanierung der öffentlichen Finanzen sei unbedingt erforderlich, um in Europa zu mehr Beschäftigung zurückzufinden und um den Erfolg der Europäischen Währungsunion abzusichern."Deutschland muß in den nächsten Jahren sein öffentliches Defizit zurückführen", heißt es in der Erklärung der Kommission. Die Subventionen und Übertragungen an private Haushalte müßten verringert und der Staatsverbrauch gesenkt werden. Deutschland müsse die Haushaltsanpassung auch verstärken, um die Gesamtverschuldung zu senken.Reformbedarf gebe es bei den Sozialsystemen: In manchen Ländern lohne es sich für Sozialleistungs-Empfänger kaum, eine Stelle anzunehmen. In Deutschland könnten sich unter Umständen Arbeitslosengeld, Wohngeld und Kindergeld auf über 80 Prozent des sonst erreichbaren Nettolohns aufaddieren. Vorschläge für die Einführung der 35-Stunden-Woche, wie sie Frankreich und Italien planen, stießen auf klare Ablehnung. Am Mittwoch legte die EU-Kommission auch ihre erste Bewertung der beschäftigungspolitischen Aktionspläne vor, die die 15 EU-Länder in den vergangenen Wochen eingereicht hatten. Auch hier kommt Deutschland nicht sehr gut weg. Der für Sozialpolitik zuständige EU-Kommissar Padraig Flynn sagte, man hätte sich vorstellen können, daß die angegebenen Ziele auch zahlenmäßig genauer hätten definiert werden können.
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